Thüringen nach der WahlBrandmauern der CDU könnten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen
Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen könnte schon bei der konstituierenden Sitzung beantragt werden. Um Höcke zu verhindern, müssten sich CDU, BSW, Linke und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Björn Höcke in Siegerpose.
Foto: Daniel Vogl/dpa
Wird Björn Höcke doch der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland? Die Möglichkeit besteht, da die Zeit für ihn spielt, schreibt die „Bild“ und spricht von einer „Blitz-Wahl“.
Wahl könnte schon bei der ersten Sitzung beantragt werden
Laut der Verfassung des Freistaates muss die erste und konstituierende Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. Das heißt für Thüringen, dass der Termin spätestens für den 1. Oktober angesetzt werden muss. Doch noch ist der Sitzungskalender des Landtages leer. Bisher ist lediglich eine Sitzung des Bundesrates für den 27. September angesetzt.
Höcke – oder ein anderer AfD-Abgeordneter – kann in der konstituierenden Sitzung die Wahl des Ministerpräsidenten beantragen. Dem müssen die anderen Fraktionen nachkommen.
Laut „Bild“ müsste die Wahl dann innerhalb von 48 Stunden über die Bühne gehen. Dann stehen drei Wahlgänge auf dem Programm. Um Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, müssten sich die anderen vier in den Landtag gewählten Parteien, CDU, BSW, Linke und SPD, auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Gelingt das nicht, würde in den ersten beiden Wahlgängen, in denen jeweils eine absolute Mehrheit erforderlich ist, kein Aspirant siegen. In der dritten Runde reicht die Anzahl an Ja-Stimmen für einen Kandidaten. Dann würde, vorausgesetzt die anderen vier Parteien schicken mehr als einen Kandidaten ins Rennen, Höcke Ministerpräsident, da die AfD die stärkste Fraktion mit 32 Sitzen ist.
CDU: Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linken, Distanz zum BSW
Die „Bild“ zitiert zu dem Wahlprozedere einen ungenannten Politiker aus der AfD-Spitze: „Björn Höcke kann sich zurücklehnen und sich amüsieren, wie sich Mario Voigt abmüht, ein Einheitsbündnis gegen uns hinzubekommen – mit dem BSW und den Linken […].“ Voigt ist der Spitzenkandidat der CDU und will Bodo Ramelow (Linke) ins Amt des Ministerpräsidenten folgen.
Denn da gibt es ja noch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber den Linken. Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion schließt die Union ebenso aus wie mit der AfD, das hatte sie bereits 2018 beschlossen.
Doch auch vom BSW hat sich die CDU distanziert, wie Epoch Times berichtete. So sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht allem widerspricht, „wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“. Und weiter: „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“
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