Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. In der Nacht zu Mittwoch wurde für einen weiteren Abschnitt die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesumweltamt mitteilte.

Nach dem Abschnitt bei Ratzdorf gilt die Katastrophenabwehr nun auch für Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht.

Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

Pegel bei 6,40 Meter – Tendenz steigend

In Eisenhüttenstadt lag der Pegel am Mittwochmorgen bei 6,40 Meter. Das Umweltamt rechnete mit einem weiteren Anstieg im Lauf des Tages. In Ratzdorf wurden am Mittwochmorgen 6,10 Meter gemessen.

In den beiden vom Hochwasser am meisten betroffenen Orten wollte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochnachmittag ein Bild von der Lage machen, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte.

Er wird zunächst in Eisenhüttenstadt und anschließend in Ratzdorf erwartet.

Hochwasserschutzgesetz in Abstimmung

Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf – zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung.

„Wir wissen, dass Starkregen zunimmt, dass sich die Hochwasserereignisse verändert haben, dass viel Hab und Gut vernichtet wurde, Leib und Seele bedroht sind, wenn wir nach Tschechien schauen“, sagte Lemke.

Mit dem Gesetz will Lemke das Bauen von Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen: „Sei das eine Deichrückverlegung, sei das ein Überflutungspolder. Hier brauchen wir Beschleunigung zum Beispiel, indem die Vergabe solcher Aufträge leichter und schneller gemacht wird“.

In der Nähe des Pegelhauses in Ratzdorf in Brandenburg, wo die Flüsse Neiße und Oder zusammenfließen, wurde eine mobile Mauer gegen Hochwasser aufgebaut Foto: Patrick Pleul/dpa

Außerdem will Lemke die Infrastruktur sicherer machen. Unter anderem bei neuen Brücken soll es klarere Regeln geben. Sie sollen zum Beispiel mehr Abstand zur Wasseroberfläche haben als bisher und beim Bau sollen für Hochwasser angepasste Materialien verwendet werden.

Kommunen sollen in Zukunft vor Ort Konzepte erarbeiten, was im Fall von Starkregen getan werden muss und wie die Orte besser vorsorgen können.

Mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz will Lemke den Städten und Gemeinden außerdem die Möglichkeit geben, „in Überschwemmungsgebieten nochmal speziell Gefahrengebiete auszuweisen, in denen dann wirklich ein Bauverbot auch in der Realität komplett umgesetzt wird, damit hier nicht weitere Schäden entstehen.“ Gemeint ist dabei der Bau von neuen Gebäuden, schon bestehende sind davon nicht betroffen.

Auch jetzt darf in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten nur in Ausnahmefällen neu gebaut werden. „Wir wissen, dass es im Moment zu viele Ausnahmen gibt.“ (afp/dts/red)

---