NRW gegen Städteinitiative zur Aufnahme von Bootsmigranten
Köln, Düsseldorf, Bonn und weitere 13 Städte und Gemeinden in NRW wollen bevorzugt Bootsmigranten aufnehmen. Die Landesregierung von NRW ist damit nicht einverstanden.
Flüchtlinge werden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Ihnen droht oft der Rücktransport in das Bürgerkriegsland.
Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, Bootsmigranten freiwillig aufzunehmen.
„Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).
„Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, so der Minister weiter.
Keine Privilegierung einzelner Gruppen
Es müsse aber klar sein, „dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“. Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“, dem sich bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.
Überdies wollen sie dazu beitragen, die Migrantenkrise auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1.000 unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen, freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen. (dts)
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