POLIZEI
Trump will sich mit Nationalgarde und Polizei in Washington zeigen
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben in Washington mit der Nationalgarde und der Polizei zeigen. Er werde am Donnerstagabend (Ortszeit) „mit der Polizei und natürlich mit dem Militär hinausgehen“, sagte Trump in einem Interview.
Dobrindt kündigt Vorratsdatenspeicherung an - Praxis seit Jahren umstritten
Was die Ampelkoalition aufgrund von Widerstand nicht umsetzen konnte, will Innenminister Dobrindt jetzt einführen: Telefon- und Internetdaten sollen künftig drei Monate lang gespeichert werden.
Innenminister: Speicherpflicht von IP-Adressen soll Kindesmissbrauch bekämpfen
Die Koalition will eine Speicherpflicht für IP-Adressen einführen. Ermittler erhoffen sich davon mehr Erfolge im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Der Innenminister kündigt eine baldige Umsetzung an.
Mehr Überwachung: Polizeigewerkschaft fordert Gesichtserkennung in Fußballstadien
Zum Start der neuen Bundesliga-Saison flammt ein alter Streit wieder auf: Gesichtserkennung und Personenscanner sollen die Kurven sicherer machen, fordert die Gewerkschaft der Polizei.
Cyberattacke auf Berliner Senatorin: Hacker stehlen persönliche Daten von Badenberg
Initiatoren einer Cyberattacke auf die CDD-Senatorin Felor Badenberg haben unter anderem auch private Daten vom Dienstrechner der Politikerin erbeutet. Angreifer soll eine iranische Hackergruppe sein. In der Senatssitzung war der Vorfall kein Thema.
Mann fährt Schlangenlinien mit 4,16 Promille auf hessischer Autobahn
Ein Mann raste mit 4,16 Promille auf der Autobahn 5 in Hessen teils über 200 km/h und fuhr dabei Schlangenlinien. Ein aufmerksamer Autofahrer alarmierte die Polizei.
In Sachsen tot aufgefundener 13-Jähriger: Obduktion bringt Klarheit
Zwei Tage lang suchten Einsatzkräfte nach dem Jungen – nun ist klar, wie er ums Leben kam. Ermittler sprechen von einem tragischen Unglück.
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat das der Polizei verhängte Verbot eines Protestcamps gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Eilverfahren bestätigt. Rechtsmittel sind aber noch möglich. Das Camp soll in etwa eineinhalb Wochen in Köln beginnen.
Grenzkontrollen: Polizeikosten über 80 Millionen Euro - höchster Posten sind die Überstunden
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten von September 2024 bis Ende Juni 2025 insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das teuerste daran sind die Überstunden.
Wegen Mittelfinger in Richtung einer Polizistin: Demonstrant in erster Instanz verurteilt
Weil er gegenüber einer filmenden Polizistin seinen Mittelfinger gezeigt hatte, hat das Amtsgericht Aichach einen 68-jährigen Demonstranten zu 900 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Zahlen werde er auf keinen Fall, so der Rentner gegenüber Epoch Times: Die Geste habe lediglich der Videokamera der Beamtin gegolten.
Frankreich: Leiter von staatlicher Einrichtung wegen Kokainkaufs suspendiert
In Frankreich ist der Chef einer wichtigen staatlichen Einrichtung wegen Kokainkaufs seines Amtes enthoben worden. Der Leiter des Staatlichen Audiovisuellen Instituts (INA), Laurent Vallet, hatte zugegeben, Kokain im Wert von 600 Euro gekauft zu haben.
„Kriminalitätsnotstand“ in Washington: Trump aktiviert Nationalgarde
US-Präsident Donald Trump hat Washington wiederholt als „Sumpf“ bezeichnet, den er trockenlegen wolle. Nun hat er die Nationalgarde in die Hauptstadt beordert.
Polizei erfasst 2025 bisher mehr Gewalt an Bahnhöfen
Dass es an Bahnhöfen nicht immer friedlich zugeht, ist bekannt. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr hat die Polizei dort mehr Gewaltdelikte registriert als noch 2024.
Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte
Der Deutsche Beamtenbund geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist diese Zahl um rund 30.000 gestiegen. Zudem drängt der Chef des Beamtenbundes auf höhere Gehälter Bundesbeamte.
„Option B: Wir erschießen dich“ - Grenzschützer berichtet von Mafia-Schleusern
Menschenschmuggler kennen die Schwächen des Systems besser als die Behörden selbst. Ihre gut organisierten Netzwerke reichen tief in die Europäische Union hinein. Ein exklusives Gespräch mit einem erfahrenen ungarischen Grenzschützer an der EU-Außengrenze offenbart die harte Realität der Migrationskrise entlang der Balkanroute.
Hunderte Spionagedrohnen über Deutschland - aber kein Gesetz, sie abzuschießen
Kasernen der Bundeswehr und US-Stützpunkte in Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 gezielt durch Hunderte Drohnen ausgespäht – so die Erkenntnisse aus einem angeblichen Geheimbericht des Bundeskriminalamtes (BKA). Eine erste Reaktion aus der Politik deutet auf die mögliche Echtheit des Berichts hin.
Londoner Polizei: Über 520 Festnahmen bei Protest für verbotene propalästinensische Gruppe
Die Gruppe Palestine Action ist seit Anfang Juli in England verboten – sie war in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatte einen Schaden von über 8 Millionen Euro verursacht. Nun gab es eine Protestaktion gegen das Verbot.
Plötzlich 18-fach teurer: Was auf der Rechnung des neuen NRW-Polizeilabors steht
Teures Kaffeekränzchen auf dem Polizeirevier? Eine Kaffeemaschine im Neuwert eines Kleinwagens im „Innovation Lab“ der Polizei NRW sorgt für Kritik. Der Landesrechnungshof sieht erhebliche Mängel bei der Haushaltsführung und fordert eine bessere Dokumentation und Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Polizist versus Polizistensohn: ZDF muss wegen Böhmermann-Sendung mit Klage rechnen
Eine Woche nach der Unterlassungsaufforderung des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann hat das ZDF noch keine Informationen vonseiten des Landgerichts München I erhalten. Ostermann hatte angekündigt, sich gegen „Halbwahrheiten“ und „Beleidigungen“ durch den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann rechtlich wehren zu wollen.
Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat – und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
Parksünder aus Erfurt muss über drei Jahre ins Gefängnis: Zuvor 100 Haftbefehle
Ein 56-Jähriger aus Erfurt droht eine Gefängnisstrafe von über drei Jahren, weil er 2022 und 2023 zahlreiche Parkverstöße beging und die Bußgelder nie bezahlte.
„Corona-Spaziergang“: Polizist in Sachsen aus Beamtendienst entfernt
Ein Polizist aus Sachsen soll zur Umgehung von Coronavorschriften aufgerufen und das politische System infrage gestellt haben. Der Mann wurde nun aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen.
Kokainkrieg: Drogenhandel bringt Gewalt und Chaos in französische Städte
Frankreich erlebt einen „weißen Tsunami“ aus gewalttätigem Drogenhandel, besonders Kokain. Ein neuer Bericht warnt, dass Gewalt, Korruption und organisierte Kriminalität, bedingt durch den Drogenhandel, Rechtsstaat, Gesellschaft und Gesundheit im Nachbarland „existenziell“ bedrohen.
Kraftakt für die Polizei: Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?
Weniger Zurückweisungen als erwartet und mehr Überstunden für die Polizei? Ein Überblick zeigt, was die Maßnahme bisher gebracht hat.
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analysesoftware von Palantir
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justizministerin ist skeptisch. Ein Kabinettskollege betont die Chancen.
Rund 9.500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. 110 haben ein Asylgesuch gestellt.
Palantir: Peter Thiels KI-Champion sorgt auch in Deutschland für Debatten
Auch in Deutschland wird Software von dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir erfolgreich genutzt. Innenminister Dobrindt will nun einen bundesweiten Einsatz prüfen lassen. Doch insbesondere die Abhängigkeit zu den USA entfacht eine Debatte.
Fünf Tote durch Schüsse in New Yorker Hochhaus - Schütze begeht Suizid
Im New Yorker Stadtteil Manhattan fielen Schüsse, mindestens fünf Menschen starben. Darunter ist auch ein Polizist. Ein weiteres Opfer schwebe in Lebensgefahr, erklärte New Yorks Bürgermeister Eric Adams. Im betroffenen Hochhaus befinden sich auch die Büros von Blackstone, KPMG, das irische Generalkonsulat und die National Football League.
Drei Tote bei Zugentgleisung nahe Ulm: Polizei sieht Erdrutsch als Ursache
Bei einem Zugunglück am Sonntag in Baden-Württemberg sind drei Menschen verstorben, es gibt mindestens 41 Verletzte. Ursache soll ein Erdrutsch aufgrund eines wegen Starkregen übergelaufenen Abwasserschachtes sein, die Ermittlungen dauern an. Der THW berichtet von einem Bild „von Chaos“, das sich vor Ort geboten hätte.
