Verfassung und Parteitaktik

Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke - doch Parteibeschluss steht im Weg

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zum Lackmustest für die Kompromissfähigkeit der neuen Regierung unter Kanzler Merz. Nun wir sogar eine Zusammenarbeit mit der Linken wahrscheinlich – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Das Ringen um eine Zwei-Drittel-Mehrheit spitzt sich zu.

Reinhard Werner

5 Min.

Mehr dazu

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Richter und Staatsanwälte sehen Unabhängigkeit der Justiz potenziell gefährdet

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Aktuelles

Der Zollkonflikt geht weiter

Trump empfiehlt 50 Prozent Zölle gegen EU

US-Präsident Donald Trump spricht sich für erneute Zollanhebungen auf EU-Importe aus. 50 Prozent sollen sie Betragen und in weniger als zwei Wochen in Kraft treten.

Redaktion

1 Min.

Epoch Times fragt bei BPK

Messerattacke in Berliner Schule: 13-jähriger Tatverdächtiger gefunden (Video)

Ein 13-jähriger Schüler soll am Donnerstag in einer Grundschule in Berlin-Spandau seinen 12-jährigen Mitschüler mit einem Messer schwer verletzt haben. Die Polizei in Berlin fand den 13-Jährigen, nach einer Fahndung. Die mutmaßliche Tatwaffe lag noch in der Schule.

Reinhard Werner

7 Min.

Facebook, Instagram und WhatsApp

Frist 26. Mai: Nur noch wenige Tage KI-Widerspruch möglich

Wer noch gegen die neue KI-Nutzung seiner persönlichen Daten auf Facebook und Instagram widersprechen will, muss sich sputen. Die Widerspruchsfrist endet am Montag, 26. Mai. Eine Sonderregelung gilt bei WhatsApp.

Steffen Munter

4 Min.

Anschalt-Konferenz in Berlin

Ex-Ministerin Schröder: Atomausstieg als „Beispiel kollektiven Realitätsverlustes“

„Neun Kernkraftwerke reaktivieren. Wirtschaft retten. Klimaziele erreichen.“ – Unter diesem Motto fand die Anschalt-Konferenz statt. Sie befasste sich mit einem möglichen Comeback der Kernkraft in Deutschland.

Maurice Forgeng

5 Min.

Minderjährig

Remscheid Messerangriff: Elfjähriger Täter wieder bei seinen Eltern

Ein elf Jahre alter Junge verletzt in Remscheid einen 13-Jährigen mit einem Messer. Der Angreifer flüchtete zunächst.

Redaktion

1 Min.

Schutz der Souveränität oder Machtmissbrauch?

Ein Gesetz gegen „liberale Einmischung“ aus dem Ausland - Orbáns Plan schlägt hohe Wellen

Mit Blick auf die im Jahr 2026 anstehenden Wahlen geht die ungarische Regierung verstärkt gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme vor. Ein neues Gesetz soll NGOs strenger kontrollieren. Die Opposition und die EU laufen Sturm. Sie werfen Orbán vor, er wolle unabhängige Medien und Organisationen ausschalten.

Mária S. Szentmagyari

9 Min.

„Halber Vertrag durchgeboxt“

Pandemievertrag: War die Abstimmung ein Verstoß gegen die WHO-Verfassung?

Weil ein wichtiger Punkt des Pandemievertrags ausgeklammert und dazu noch Einigkeit erzielt werden muss, können die Staaten ihn frühestens nach der WHO-Jahressitzung im Mai 2026 ratifizieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt an, die WHO zusätzlich finanziell mit zehn Millionen Euro Steuergeldern zu unterstützen. US-Gesundheitsminister Kennedy ruft zum Austritt aus der WHO auf.

Oliver Signus

8 Min.

„Evidenzbasierte Herangehensweise“

USA verschärfen Impfstoff-Zulassung: FDA setzt neue Standards für COVID-19-Vakzine

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hat ihre Richtlinien zur Zulassung von COVID-19-Impfstoffen überarbeitet. Welche Daten künftig entscheidend sind – und warum das besonders für gesunde Menschen relevant wird.

Reinhard Werner

5 Min.

Alles im Fluß mit Schale und Frucht

Mit Zitrusfrüchten Durchblutung und Gehirnfunktion verbessern

Der herrliche Duft von Zitrusfruchtschalen erfreut wohl jeden. Viel zu schade zum Wegwerfen? Richtig, denn das Weiße der Zitrusschalen eignet sich nicht nur hervorragend für erfrischende Salate, sondern schützt und stärkt die Zellen der Blutgefäße und unterstützt damit eine bessere Durchblutung.

Alexandra Roach

6 Min.

Reshoring wird vermehrt zum Thema

Trump-Zölle zeigen Wirkung: Unternehmen wollen in die USA zurückkehren

Die neue Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verändert die globale Wirtschaftslandschaft. Laut einer aktuellen Allianz-Umfrage erwägen rund 90 Prozent der US-Unternehmen eine Rückverlagerung von Produktion und Beschaffung ins eigene Land. Damit deutet sich eine massive Umstrukturierung internationaler Lieferketten an – mit globalen Folgen.

Reinhard Werner

5 Min.

„Antisemitische, linksextreme Institution“

Trump-Regierung: Harvard verliert Privileg, ausländische Studenten aufzunehmen

Im Streit mit der Eliteuniversität erhöht Trumps Regierung den Druck. Sie macht Harvard dafür verantwortlich, „Gewalt und Antisemitismus zu fördern und auf seinem Campus mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten“.

Redaktion

2 Min.

Tiefe Erkenntnisse aus dem Meer

Zahnschmerzen wegen 500 Millionen Jahre altem Fisch

Stellen Sie sich vor, alles, was wir über die Erde wissen, beruhe auf der Erforschung des Saarlandes. So viel – oder wenig – wissen wir über das Meer. Tief eintauchen musste auch die Paläontologin Yara Haridy. Sie fand die Ursache von Zahnschmerzen, und auf Papua-Neuguinea beobachteten Forscher paarweise schrumpfende Clownfische. Wird die Suche nach Nemo dadurch immer schwieriger?

Tim Sumpf

11 Min.

Energiepolitik im Wandel

Deutschland vor Kehrtwende bei der Kernkraft auf EU-Ebene?

Nach langem Widerstand deutet sich in Deutschland unter der Regierung von Kanzler Friedrich Merz eine energiepolitische Kurskorrektur an: Auf EU-Ebene soll die Kernkraft künftig gleichwertig mit erneuerbaren Energien behandelt werden – ein Schritt mit weitreichenden Folgen für Europas Energiezukunft.

Reinhard Werner

6 Min.

Meinungsfreiheit

„Vollidiot“-Urteil: Habeck scheitert mit Klage, X-Nutzer freigesprochen

Ein Nutzer der Plattform X wurde vom Amtsgericht Passau freigesprochen, nachdem er Robert Habeck als „Vollidioten“ bezeichnet hatte. Das Gericht sah in der Bezeichnung „Vollidiot“ keine strafbare Beleidigung – und stärkte damit die Meinungsfreiheit gegenüber politischer Prominenz.

Reinhard Werner

4 Min.

Vergabe der Sitzungssäle

Bundestag: AfD will gegen Saal-Entscheidung für die SPD vorgehen

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden – aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.

Redaktion

6 Min.

Corona-Aufarbeitung

Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“

Der Datenanalyst Tom Lausen durfte seine Zweifel über die Corona-Politik in Deutschland und Europa kürzlich im EU-Parlament darlegen. Derzeit herrsche vor allem in Deutschland eine Kultur des Schweigens, Wegsehens und Vertuschens. Wie geht es nun weiter? Ein Interview mit dem Datenexperten.

Patrick Reitler

10 Min.

Zollstreit trifft auf Propaganda

Chinas neues Corona-Weißbuch: USA als Virusquelle beschuldigt

In einer Zeit des anhaltenden Zollstreits mit den USA gibt die Kommunistische Partei Chinas ein Weißbuch zur Corona-Pandemie heraus – und zeigt mit dem Finger auf die USA: Von dort sei das Virus gekommen. Experten sehen dahinter ein klassisches Beispiel für die kognitive Kriegsführung Pekings gegen den Westen.

Steffen Munter

11 Min.

Kontroverse vor laufenden Kameras

Trump stellt Ramaphosa zur Rede: Gewalt gegen weiße Farmer spaltet Südafrika

Bei einem kurzfristig anberaumten Besuch im Weißen Haus sah sich Südafrikas Präsident Ramaphosa scharfer Kritik durch Donald Trump ausgesetzt. Im Fokus: Gewaltverbrechen gegen weiße Farmer, umstrittene Enteignungsgesetze und Südafrikas außenpolitische Kehrtwende – insbesondere die Annäherung an den Iran und Angriffe auf Israel.

Reinhard Werner

8 Min.

Epoch Times Inspiration

Mini-Serie zur Führungskompetenz

„Die Mitarbeiter nerven!“ - #3 So kann Einarbeitung klappen

Wenn Unternehmer oder Führungskräfte den Satz „Die Mitarbeiter nerven!“ sagen, klingt das zunächst nach Frust, nach zu viel Bürokratie, zu vielen Diskussionen, zu wenig Eigeninitiative. Doch hinter dieser Aussage steckt oft mehr, nämlich ein Spiegel für strukturelle, kommunikative und kulturelle Herausforderungen im Unternehmen.

Rolf Hempel

4 Min.

Es begann in Mai 1992

Wie sich Falun Gong in den 90er-Jahren verbreitete und China veränderte

Die Geschichte des Welt-Falun-Dafa-Tages begann am 13. Mai 1992 in China, als die Meditationsbewegung der Öffentlichkeit das erste Mal vorgestellt wurde.

Eva Fu

20 Min.

Langlebigkeitsvitamin

Ein wichtiges Antioxidans für Langlebigkeit wird immer seltener - erfahren Sie, wo es dennoch vorkommt

Das Langlebigkeitsvitamin Ergotionein ist über die Nahrung schwer zu bekommen. Dabei ist der Mikronährstoff für die Gesundheit des Gehirns unerlässlich.

Zena le Roux

6 Min.

Nachrichten

Deutschland

Drogenschmuggel im Bananencontainer: Haftstrafen in Hamburg

Diskussion um Fraktionssäle: CSU widerspricht AfD-Kritik