Evangelische Kirche in Deutschland: Ebenfalls Aufruf zum Nichtwählen der AfD
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Anhänger noch einmal davor gewarnt, „rechtsextreme Parteien einschließlich der AfD“ zu wählen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehr schlug vor, AfD-Wählern „sinnstiftende Alternativen“ anzubieten.
Nach Teilerfolg für „Correctiv“: Vosgerau will nächste Instanz anrufen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Das „Correctiv“-Rechercheteam hat beinahe alle schriftlichen Antworten des Potsdam-Treffen-Teilnehmers Ulrich Vosgerau „in zulässiger Weise zusammengefasst“. Nur eine einzige Passage unterliege der Unterlassung. Vosgerau will in die nächste Instanz gehen.
Ein Fall für Jens Rommel: Findet der neue Generalbundesanwalt die Täter?
Die Aufklärung des Nord-Stream-Attentats vom 26. September 2022 liegt nur noch in der Hand der deutschen Ermittlungsbehörden. Nach Schweden hat nun auch Dänemark seine Untersuchungen eingestellt. Wird der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel den Fall klären?
Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD
In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Bundesverfassungsgericht vor AfD schützen: Union lässt Ampelpläne scheitern
Dämpfer für die Ampel: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Beratungen mit Vertretern der Regierungsparteien platzen lassen, bei denen es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einer Einflussnahme der AfD gehen sollte. Innenministerin Faeser ist nicht amüsiert.
Wenn Liberale aufmucken: Stimmung in den Ampelfraktionen immer schlechter
Manche FDP-Abgeordnete im Bundestag scheinen sich lieber mit Ideen von CDU und CSU zu identifizieren als mit der Ampelpolitik, obwohl die Union das Wachstumschancengesetz weiter blockiert. Das missfällt vor allem Finanzminister Lindner. Er sieht seine „Wirtschaftswende“ in Gefahr – und mit ihr die Koalition.
„Wir garantieren mit unserer persönlichen Freiheit“ - „Correctiv“ kontert vor Gericht
Acht Journalisten des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, die ihre untadelige Arbeit für den Artikel über das „Potsdamer Treffen“ belegen sollen. Nun steht Aussage gegen Aussage. Das Hamburger Landgericht muss entscheiden.
Wehrpflicht in Deutschland - ja oder nein?
Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland neu entbrannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist dafür und sucht schon nach einem zeitgemäßen Modell. Die FDP ist generell dagegen. Und Sie? Eine Epoch-Times-Umfrage.
Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für Deutschland
Mit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Ökonomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt. Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
Ein Plan ohne neue Schulden: So will Lindner die deutsche Wirtschaft retten
Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einem Reformprogramm für die schwächelnde Wirtschaft. Minister Christian Lindner spricht von einem „Dynamisierungspaket“. Der Richtungsstreit zur Finanzierung dauert an.
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024.
„Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen“ - Brandbrief an die Länderchefs
Industrie und Mittelstand stöhnen über die abgestürzte Konjunktur, die Landwirte protestieren. 18 Mittelstandsverbände haben nun per Brandbrief an die Länderchefs appelliert, ihre Blockade zum „Wachstumschancengesetz“ aufzugeben. Auch die DIHK schlägt Alarm.
Deutschlands Versprechen an die Ukraine - was das Sicherheitsabkommen bringt
Am Tag der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz ein bilaterales militärisches Unterstützungsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlossen. Frankreich will am Abend das Gleiche tun. Danach reist Selenskyj nach München.
Nach dem tumultartigen Protest von Biberach: Wie die Lage eskalierte
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden war, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Treckerverbot auf Demos. Eine vorläufige Analyse der Ereignisse.
Merz: Die ganze Welt lacht über Deutschlands „subventionierte Arbeitslosigkeit“
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seiner Aschermittwochsrede im thüringischen Apolda beinahe jede Partei attackiert – vor allem die AfD, von der sich die CDU seiner Meinung nach „ganz fundamental“ unterscheide.
Von der Leyen: „Putin hat die grüne Wende wirklich vorangetrieben“
Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Lindner denkt über europäische Kooperation zur „atomaren Abschreckung“ nach
Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ein wichtiger Vertreter der Ampelregierung einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für „atomare Abschreckung“ positiv gegenüber. Manch andere sind dagegen – auch der Kanzler. Neuer Streit in der Koalition und innerhalb der Parteien scheint programmiert.
Grundgesetz in Gefahr? Faeser und Paus wollen Druck auf „Feinde der Demokratie“ erhöhen
Für „Rechtextremisten“ in Deutschland soll es noch ungemütlicher werden. Ein neuer 13-Punkte-Plan von Innenministerin Faeser setzt auf „Prävention und Härte“. Und Familienministerin Paus will über das Demokratiefördergesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz ausloten.
Kiesewetter für Flucht nach vorn: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“
Die Rhetorik des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter wird immer schärfer: Er fordert nicht nur ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sondern auch die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.
Erst die Wirtschaft, dann das Ökosoziale? Neue Zerreißprobe für die Ampel
Bis zum Sommer, wenn der Haushalt 2025 stehen soll, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Gewissheit über die Prioritäten der Ampelregierung. Er setzt auf ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft. SPD und Grünen wären neue Schulden lieber – auch für die Ukraine.
Eidesstattliche Versicherungen: Sieben Zeugen bestreiten „Correctiv“-Darstellung
Neben einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen hinter dem „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Remigrationstreffen liegen derzeit zwei Abmahnungsschreiben und sieben eidesstattliche Versicherungen vor Gericht. Der Text hatte eine Demowelle „gegen rechts“ ausgelöst. Der Anwalt des Recherchenetzwerks bleibt „völlig gelassen“.
Schlächter, Schneeleopard, Kanonenfuttergeneral: Der neue Oberbefehlshaber der Ukraine hat viele Beinamen
Olexsandr Syrskyj, der neue Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, will mehr Kraft in den Einsatz unbemannter Waffensysteme und in die elektronische Kriegsführung stecken. Präsident Selenskyj hatte „eine realistische Strategie für das Jahr 2024“ verlangt.
Wie Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen am 9. Februar über Wege für eine weitere Unterstützung der Ukraine sprechen. Widerstand wird von den Republikanern erwartet. Sollte Donald Trump Biden ablösen, könnte auf Scholz eine Führungsrolle zukommen.
Lindner auf „Bürgerdialogtour“: Mut zum Gespräch auf der Straße
Die erste Station seiner „Dialogtour“ 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Lübeck geführt. Doch schon unterwegs sah er sich mit einer Straßenblockade konfrontiert. Lindner stellte sich den Landwirten ohne größere Zwischenfälle.
Deutschland als Narrenschiff: FDP-Vize teilt in Aachen mächtig aus
In der fünften Jahreszeit steht die Welt Kopf: Aus der „Bütt“ müssen auch die Mächtigen widerstandslos Spott über sich ergehen lassen. In Aachen nutzte vor einigen Tagen FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Gelegenheit, der Ampelregierung den Spiegel vorzuhalten.
Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig: Unternehmensteuerreform soll „Wirtschaftswende“ ermöglichen
Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehen Deutschland nicht mehr als international wettbewerbsfähig an. Wie konnte der Niedergang so schnell geschehen? Wirtschaftsfachleute sehen viele hausgemachte Probleme – unter anderem die hohen Steuern und Abgaben.
„Wohl des Landes“ nicht mehr im Fokus: Zwei Christdemokraten steigen aus
In Sachsen und Thüringen sind zwei CDU-Politiker aus ihrer Partei ausgetreten, um sich an anderer Stelle politisch zu engagieren. Beide begründeten ihren Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über den Wandel ihrer Ex-Partei.
Deutscher Richterbund: Neue Vorgaben für V-Leute erschweren Einsätze erheblich
Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die „überbordenden Dokumentationspflichten“ im neuen Gesetz zum Einsatz von V-Leuten deren Einsatz „deutlich“ erschweren wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert Nachbesserungen vom Bundestag.
Wer schwarz wählt, riskiert grün - Merz hält sich drei Optionen für die Kanzlerschaft offen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat seine potenziellen Koalitionsoptionen im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union endgültig festgezurrt. Demnach würde er zur Not auch mit den Grünen regieren. Auf jeden Fall aber mit der SPD oder der FDP. Eine Analyse.
