Nach Medien-Leak entlässt Trump 11 Top-Berater: Pentagon selbst eine Gefahr für nationale Sicherheit?

In Entsprechung „bereits seit langem erwogener Veränderungen“ hat US-Präsident Donald Trump am Abend des US-Erntedankfests Thanksgiving gleich elf hochrangige Mitglieder des Rates für Verteidigungspolitik im US-Verteidigungsministerium entlassen. Dies bestätigte am Freitag (27.11.) ein Beamter des Ministeriums gegenüber „Fox News“. Betroffen sind unter anderem die langjährigen früheren Außenminister und Pentagon-Berater Henry Kissinger und Madeleine Albright. 

Darüber hinaus müssen der frühere Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, der unter Bush 43 dienende Staatssekretär für Finanzfragen David McCormick und der frühere Verwaltungschef im Pentagon Rudy De Leon gehen. Der von Fox News befragte Beamte erklärte dazu:

„Ich bin den Mitgliedern des Rates, die uns verlassen, und die oft über Jahrzehnte hinweg gedient hatten, sehr dankbar. Während wir das Ministerium auf eine Situation der stärkeren Konkurrenz zwischen Weltmächten vorbereiten, freue ich mich auf die Ernennung neuer Mitglieder.“ 

Foreign Policy erklärt den Schritt Trumps damit, dass dessen Regierung versuche, den Rat mit Personen zu besetzen, die der Politik des Präsidenten näherstehen und nicht aus dem Washingtoner Establishment kommen. So sollen künftig Airforce-Kampfpilot Scott O’Grady und der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich in das Gremium aufrücken.

Stephen Bryen, Experte für Technologiesicherheit, Träger der „Distinguished Public Service Medal“ des Verteidigungsministeriums und Autor des Buches „Technology Security and National Power: Winners and Losers“, sieht in der englischsprachigen Epoch Times noch andere Gründe für den Schritt Trumps. 

So sei das Pentagon selbst zu einer „Gefahr für die nationale Sicherheit geworden“. War das Verhältnis zwischen Trump und dem Verteidigungsministerium schon von Beginn seiner Präsidentschaft an angespannt, zumal einige Akteure dort kein großes Geheimnis aus ihrer Skepsis gegenüber Trumps sicherheitspolitischer Agenda machten, könnten diese jüngst den Bogen überspannt haben: So sollen Personen aus dem Verteidigungsministerium selbst Informationen über ein streng geheimes Treffen zwischen Trump und dessen führenden Beratern an die Medien geleakt haben – und zwar ausgerechnet bezüglich des heiklen Themas des Umgangs mit dem Iran.

Dieses Gespräch fand als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt, wonach der Gesamtbestand an Uran, das in iranischen Beständen verfügbar ist, das im Atomabkommen von 2015 vereinbarte Ausmaß um das Zwölffache übersteigt. Donald Trump wollte mit seinen Beratern mögliche Optionen diskutieren – darunter auch einen Militärschlag gegen die bedeutendste nukleare Stätte des Landes in Natanz. 

Die anwesenden Berater sowie die Generalstabschefs, der Vizepräsident, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Nationale Sicherheitsberater sprachen sich einhellig gegen diese Option, weil diese einen breiten und eskalierenden Konflikt im Nahen Osten insgesamt zur Folge haben könnte. Trump ließ sich davon überzeugen und erwog die Option des Militärschlags nicht weiter.

Der Inhalt des Gesprächs gelangte an die Medien, die vielfach den bloßen Umstand, dass Trump eine solche Option ins Spiel brachte, als Beweis für die vermeintliche Verantwortungslosigkeit seiner Politik darstellten. Unbeachtet blieb dabei, dass gerade die Tatsache, dass Trump diese Option infolge der Einschätzungen seiner Teammitglieder verwarf, gegen dieses Narrativ spricht.

Vielmehr hatte Trump lediglich sein Bekenntnis zu jener grundlegenden politischen Weichenstellung unter Beweis gestellt, die bereits seine beiden Amtsvorgänger George W. Bush und Barack Obama festgeschrieben hatten, nämlich dass die USA es nie zulassen würden, dass der Iran zu einer Atommacht werde. 

Der Präsident schien jedoch durchaus überrascht darüber zu sein, dass nicht nur das, was er mit seinen Top-Beratern in einem streng geheimen Meeting besprochen hatte, an die Öffentlichkeit gedrungen war. Auch hatte es offenbar über all die Jahre niemand aus dem Gremium für geboten gehalten, ihn über den raschen Zuwachs an nuklearem Material im Iran zu unterrichten – und über den Umstand, dass das Pentagon sich augenscheinlich nicht in der Lage sieht, die möglichen Folgen militärischer Antworten darauf zu bewältigen. 

Durch das Ausplaudern dieser Art von Details an die Presse, so schlussfolgert Bryen, hätten die Verantwortlichen nicht nur den Iran, sondern auch alle anderen geopolitischen Rivalen und Feinde der USA gestärkt. Die Absicht dahinter mag gewesen sein, Trump bloßzustellen.

Tatsächlich hätten sie jedoch das Signal an die Welt gerichtet, dass Trump ein Präsident mit beschränkten Handlungsoptionen sei, die US-Armee nicht in der Lage, auf Krisen zu reagieren, und dass die eigenen Berater nicht loyal zum amtierenden Präsidenten stünden. Regime wie jenes in Teheran könnten dies als Freifahrtschein auffassen.

Die tiefgreifende Säuberung im Beratergremium sei vor diesem Hintergrund die nahe liegende Reaktion gewesen. Die Antwort auf Irans nukleares Aufbäumen hat unterdessen Israel als die am stärksten durch die Mullahs bedrohte Macht in der Region möglicherweise selbst gegeben: Der sogenannte „Vater der iranischen Atombombe“, Mohsen Fakhrizadeh, starb am Freitag (27.11.) bei einem gezielten Anschlag mit einer Autobombe und Schusswaffen. Ein Schritt, den der frühere CIA-Chef und Sympathisant der Kommunistischen Partei der USA John Brennan noch am selben Abend als „kriminell“ verurteilte.