Rudy Giuliani.Foto: Drew Angerer/Getty Images

Giuliani will bei Anfechtung des Wahlergebnisses Bundesstaaten mit ins Boot holen

Von 30. November 2020 Aktualisiert: 30. November 2020 17:26
Der Anwalt Rudy Giuliani will auf zwei Wegen gegen die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 3. November vorgehen. Neben dem Supreme Court seien auch die Kongresse der Bundesstaaten am Zug.

Auch einen knappen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in den USA haben noch nicht alle Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse zertifiziert. Einige Klagen sind noch anhängig, und es stehen weiterhin Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Raum, die mancherorts an der Integrität der Wahlen Zweifel wecken.

Der Anwalt des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, will auf zwei Ebenen das Ergebnis anfechten: auf juristischer Ebene und auf Ebene der Gesetzgebungsorgane der Bundesstaaten selbst.

Team Biden soll ebenfalls vor den Supreme Court gehen

In einem Gespräch mit „One America News“ (OANN) schildert Giuliani seine Strategie wie folgt:

„Es gibt hier zwei Zielrichtungen: Zum einen wollen wir unsere Sache vor den Supreme Court bringen. Es gibt vier oder fünf [Fälle], die dorthin gehen. Zum anderen wollen wir die Abgeordneten in den Bundesstaaten dazu bewegen, falsche Statements und vollständig erschwindelte Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren.“

Es komme jetzt darauf an, die richtigen Klagen vor den Supreme Court zu bringen. Dabei sollen, wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, auch indirekte Wege beschritten werden:

„Wenn wir eine oder zwei Abgeordnetenhäuser dazu bewegen könnten, für uns zu stimmen, würden auch die Biden-Leute vor den Supreme Court gehen. Auf diese Weise wären wir in zweifacher Form vor dem Höchstgericht – als Beschwerdeführer und als Beschwerdegegner.“

Was die Beweislage anbelangt, würde dies das Vorgehen erleichtern. Die Beweise zeigten bereits jetzt „dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat“. Die Demokraten hätten auch ihren Ton geändert.

Hatten sie am Anfang noch jede Unregelmäßigkeit bestritten und von der „saubersten Wahl der Geschichte“ gesprochen, hieße es jetzt: Es hat einige Betrugsfälle gegeben, aber es waren nicht viele. Giuliani prognostiziert:

Bald werden sie sagen: ‚Ja, es gab massiven Betrug, aber wählt Biden trotzdem.‘“

Die Entscheidung, ob der Supreme Court, die in vorheriger Instanz abgewiesenen Klagen annimmt, trifft dieser selbst.

„Größtes Wahlbetrugssystem der Geschichte der USA“

Präsident Trump selbst traf in der Vorwoche mit Parlamentariern aus Michigan zusammen. Für diese Woche werden Zeugen vor Spitzenbeamten in Pennsylvania, Arizona und Michigan ihre Beobachtungen aussagen. Parallel dazu will sich Giuliani mit Abgeordneten der Repräsentantenhäuser der einzelnen Bundesstaaten sowie deren Senatoren treffen.

Der Anwalt erklärte gegenüber OANN, das Wahlkampfteam verfüge über 400 bis 500 eidesstattliche Erklärungen von Personen, die „in fünf oder sechs unterschiedlichen Staaten spezifische Straftaten im Rahmen des größten Wahlbetrugssystems in der Geschichte des Landes beobachtet haben“.

Giuliani wirft den Demokraten zumindest in den sechs entscheidenden Staaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia, Arizona und Nevada illegale Stimmenvermehrung vor, mithilfe von Briefwahlstimmen betrieben zu haben. Republikanische Wahlbeobachter seien ausgesperrt worden, während dies vonstattengegangen sei.

Am Freitag (27.11.) hatte der Dritte Berufungsgerichtshof in Pennsylvania die Klage des Trump-Teams gegen die Wahlergebnisse in Pennsylvania zurückgewiesen mit der Begründung, es sei den Anwälten nicht gelungen, die von ihnen behaupteten Wahlbetrugshandlungen zu beweisen.

Hoffnung nach Bedenken gegen Briefwahl-Regel

Giuliani hingegen spricht von „sehr spezifisch formulierten“ Vorwürfen in dem 30-seitigen Schriftsatz. Es seien dort die Namen der Zeugen genannt worden und deren Beobachtungen dargelegt. Sie hätten gesehen, wie „in dieser Nacht Stimmen vier- oder fünffach gezählt wurden“.

Er wisse nicht, so Giuliani, welche Ausrede die Richter „haben werden, um sich vor einem heiklen Fall zu drücken“. Sie werden „aber nicht damit durchkommen“, denn nun spreche man mit den Gesetzgebern im Bundesstaat.

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Auch wenn Giulianis Erfolgsaussichten bezüglich der in der Klage vor dem Dritten Gerichtshof geschwunden sind, könnte ein anderer Ansatz Erfolg haben:

Am Freitag entschied Richterin Patricia McCollough vom Staatsgerichtshof in Pennsylvania, der Zertifizierungsprozess der Wahlergebnisse im Bundesstaat sei auszusetzen. Es sei zu prüfen, ob die Ausdehnung der Frist für das Einlangen von Briefwahlstimmen nicht verfassungswidrig gewesen wäre.

Bundesstaaten sind Herren des Wahlprozesses

Wie der frühere Bürgermeister von Cincinnati, Amb. J. Kenneth Blackwell, im „Spectator“ ausführt, ist die Rolle der Parlamentarier auf Bundesstaatsebene auch bei bundesweiten Wahlen eine erhebliche. In 99 Gesetzgebungsorganen haben derzeit in 59 die Republikaner die Mehrheit.

Die Bundesstaaten sind dank des Konzepts des „dreischichtigen Kuchens“, das die US-Verfassung vorsieht, um Machtkonzentration und Korruption zu vermeiden, die Herren des bundesweiten Wahlverfahrens. Der Bund selbst setzt den Wahltermin fest und wählt im Electoral College den Präsidenten.

Das Electoral College zu beschicken, ist jedoch Sache der Abgeordneten in den Bundesstaaten. So gesehen, könnte ein Bundesstaat im Fall von Bedenken gegen das Wahlergebnis auch Wahlmänner für Trump nach Washington schicken, selbst wenn den Ergebnissen zufolge Biden als Sieger ausgewiesen wurde.

„Bei Wahlbetrug und parteiischen Richtern legitim“

Blackwell hält ein derartiges Vorgehen für gerechtfertigt, wenn es geboten erscheint, auf der einen Seite Wahlbetrug auf Ebene von Wahlbezirken und auf der anderen Überschreitungen des eigenen Mandats durch parteiische Richter entgegenzuwirken.

Eine solche sieht der frühere Bürgermeister in der Entscheidung des mit einer 5:1-Mehrheit der Demokraten ausgestatteten Supreme Courts von Pennsylvania, der im Oktober Maßnahmen wie die Verlängerung der Eingangsfrist für Briefwahlstimmen gebilligt hatte. Der Gouverneur Pat Wolf habe, so Blackwell, keine Befugnis gehabt, eine solche Maßnahme zu veranlassen, die Wahlbetrug erleichtere und dem Schutz der Wahlintegrität zuwiderlaufe.

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