Jusos bezeichnen terroraffine Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“

Auf ihrem Bundeskongress haben die Jusos einen Antrag angenommen, in dem die Jugendorganisation der gewaltbereiten Palästinenservereinigung Fatah als „Schwesterorganisation“ bezeichnet wurde. Kritik kam dafür vom American Jewish Committee in Berlin.
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Kevin Kühnert, Chef der Jusos in der SPD.Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Von 1. Dezember 2020

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos), die am Samstag (28.11.) ihren virtuellen Bundeskongress abhielten, wollen offenbar nicht nur „den Kapitalismus überwinden“, während sie Sponsorengelder von McDonald’s, Microsoft und Union Investment annehmen. In der Nahostpolitik wollen sie nach eigenen Angaben „Brücken bauen“ und das Existenzrecht Israels mit der Nähe zur „Fatah-Jugend“ unter einen Hut bringen.

Fatah wurde zur Speerspitze der PLO

Wie die „Welt“ berichtet, verabschiedete die SPD-Jugendorganisation am Samstag einen Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“, in dem unter anderem die sogenannte Fatah-Jugend von der „engen Partner*in“, wie sie noch im Vorjahr bezeichnet wurde, zur „Schwesterorganisation“ befördert wurde.

Bei der „Fatah-Jugend“ handelt es sich um die Jugendorganisation der 1959 gegründeten arabischen „Fatah-Bewegung“, die als gewaltbereite Vereinigung palästinensischer Araber mit dem Ziel gegründet wurde, Israel als 1948 wiedererstandenen jüdischen Nationalstaat auf dem ehemaligen Territorium der 12 jüdischen Stämme zu beseitigen. Zu den Gründern gehörte unter anderem der aus Kairo stammende Jassir Arafat.

Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt

Im Jahr 1967 schloss sich die Fatah der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) an, zu deren Vorsitzender Arafat 1969 aufstieg. Noch im gleichen Jahr verübte die PLO 2.432 terroristische Angriffe auf israelische Ziele. Seit der Wiedergründung des jüdischen Nationalstaates im Jahr 1948 fielen 3.500 israelische Bürger terroristischen Anschlägen zum Opfer, etwa 25.000 wurden verletzt.

Noch heute lehnt die Fatah-Jugend das Existenzrecht Israels ab. Das American Jewish Committee in Berlin äußerte sich „irritiert“ über den Antrag der Jusos und dessen Annahme. Gegenüber der „Welt“ wies Remko Leemhuis darauf hin, dass die Fatah-Jugend heute noch Terroristen aus den eigenen Reihen verherrliche und Mitglieder von ihr 2018 bei Kundgebungen in Judäa und Samaria Sprengstoffgürtel-Attrappen trugen.

Fatah-Mitglieder waren unter anderem für das Massaker an Mitgliedern des israelischen Olympiateams im September 1972 in München verantwortlich. Während der sogenannten „Zweiten Intifada“ von September 2000 bis August 2005 ging Studien zufolge mehr als ein Viertel aller Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen auf das Konto der Fatah. In vielen Fällen wurden Kinder im Teenageralter als Attentäter eingesetzt.

Jusos fordern Beseitigung des Sicherheitszauns

Auch deshalb hält es Leemhuis für besonders irritierend, dass in dem Juso-Antrag zwar vom Recht Israels auf Sicherheit die Rede war, gleichzeitig aber eine Entfernung des in den 2000er Jahren errichteten Sicherheitszauns zum Westjordanland gefordert wurde. Immerhin, so der Sprecher, sei es „unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist“.

Es falle zudem auf, dass die Jusos eine explizite Benennung palästinensischen Terrors unterließen und dieser mit den israelischen Bemühungen, die eigene Bevölkerung zu schützen, gleichgesetzt werde.

Auch aus der SPD selbst kam Kritik an der Solidaritätsadresse. Der Bundesvorstand der Jusos zeigte sich gegenüber der „Welt“ auf Anfrage jedoch zuversichtlich, sich als „Third Party“ erfolgreich in Szene zu setzen und zwischen den Konfliktparteien „Brücken bauen“ zu können.



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