Joe Biden.Foto: JIM WATSON/AFP via Getty Images

Biden will Irakkrieg-Befürworter als Außenminister

Von 24. November 2020 Aktualisiert: 24. November 2020 14:25
Präsidentschaftsanwärter Joe Biden hat mehrere Vertraute für sein Übergangskabinett benannt. Außenminister soll der Ex-Stabsmitarbeiter Antony Blinken werden, der Biden im Jahr 2002 dazu geraten hatte, einen Militäreinsatz im Irak zu befürworten.

Der Zertifizierungsprozess der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen ist noch längst nicht abgeschlossen. Weiterhin sind Beschwerden vor Gericht wegen Wahlbetrugs anhängig. Dennoch beginnt der von mehreren Medien zum Wahlsieger erklärte demokratische Herausforderer Joe Biden bereits mit der Zusammenstellung eines Übergangsteams.

Kritik gibt es dafür aber nicht nur vom amtierenden Präsidenten Donald Trump, der die Wahl für noch nicht entschieden hält, sondern auch vom extrem linken Flügel der Demokraten, der Bidens bisherige Teammitglieder für zu wenig „progressiv“ hält.

Biden schwört auf alte Bekannte

Vor wenigen Tagen hatte, wie „Fox News“ berichtet, eine Gruppe rund um Bernie Sanders, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und weitere Linksaußen-Politiker der Partei, die Nominierung des Kongressabgeordneten Cedric Richmond (Louisiana) und des früheren Stabschefs Steve Richetti zu führenden Beratern kritisiert. Diese gelten in „progressiven“ Kreisen der Demokratischen Partei als „Konzern-freundliche Insider“.

Am Montag (23.11.) meldeten Medien zudem, dass Joe Biden, sollte er tatsächlich im Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden, den Strategieberater Antony Blinken zum Außenminister machen wolle. Blinken war von 1994 bis 2001 Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses und von 2002 bis 2008 ernannter Stabsdirektor für das außenpolitische Komitee des US-Senates.

Blinken wollte das Truppenkontingent in Syrien aufstocken

David Axelrod, ehemals führender Stratege des Ex-Präsidenten Barack Obama, sprach auf Twitter davon, dass es sich bei Blinken um „einen der großartigsten Beamten“ handele, die er je kennengelernt habe. Blinken sei „brillant, gedankenvoll, ehrlich und erfahren – eine wirklich gute Wahl“.

Jon Gabriel vom Autorenmagazin „Ricochet“ kritisierte hingegen, Blinken habe „Biden dazu geraten, für den Irakkrieg zu stimmen“. Außerdem habe er kritisiert, dass die USA es versäumt hätten, mehr Truppen nach Syrien zu schicken.

Multilateral und nachgiebig gegenüber China?

Tatsächlich ist Blinken als Verfechter des sogenannten „Multilateralismus“ bekannt. In einer Rede vor dem Think-Tank „Council on Foreign Relations“, dessen Mitglied er ist, rief er 2016 in New York City dazu auf, die „liberale Ordnung“ zu verteidigen, der UNO eine Chance zur Reform zu geben und die „amerikanische Führung im multilateralen Handel, in der Zusammenarbeit mit anderen, effektiver“ zu gestalten.

Kenneth P. Vogel von der „New York Times“ wies darauf hin, dass Blinken als Berater für WestExec Mandanten half, Zutritt zum chinesischen Markt zu erlangen. Während dieser Umstand vielerorts Argwohn hinsichtlich einer möglichen weichen Position gegenüber dem chinesischen KP-Regime weckt, beharrte Blinken stets auf der Darstellung, er habe den Klienten geholfen, während er „Vorkehrungen angesichts der handelspolitischen Spannungen“ zwischen den USA und China beachtet hätte.

Der linksgerichtete Enthüllungsjournalist Grenn Greenwald zitiert auf Twitter die Charakterisierung Blinkens der „New York Times“ als „Zentristen mit einem Hang zum Interventionismus“.

Trump über Bidens Kabinettsbildung „verwundert“

Die frühere Kommunikationschefin von Obama im Weißen Haus, Jen Psaki, die im derzeitigen Übergangsteam Bidens eine Sprecherfunktion ausübt, versicherte auf die „progressive“ Kritik an bisherigen Weichenstellungen hin, es werde ein Kabinett geben, das „Menschen unterschiedlichen Hintergrundes, unterschiedlicher Erfahrungen und unterschiedlicher politischer Ansichten, auch von allen Seiten der Demokratischen Partei, umfassen wird“.

Zuvor hatte Sanders Biden davor gewarnt, ein „Team aus Rivalen“ zusammenzustellen, das „Republikaner und konservative Demokraten beinhaltet – aber die progressive Community außer Acht lässt“. Dies, so Sanders, wäre „sehr, sehr unglücklich“.

Der amtierende Präsident Donald Trump hingegen zeigte sich verwundert darüber, dass Biden jetzt schon ein Kabinett zusammenstelle, wo doch noch keine Klärung bezüglich der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen erfolgt sei. Die englischsprachige The Epoch Times zitiert einen Tweet des Präsidenten, in dem es hieß:

„Warum hat es Joe Biden so eilig, ein Kabinett zu bilden, wenn meine Ermittler doch auf hunderttausende betrügerische Stimmabgaben gestoßen sind, genug, um zumindest vier Staaten ‚umzudrehen‘, was ausreichen würde, um die Wahl zu gewinnen?“

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