Vorwürfe aus Israel: Parteinahe Stiftungen von Grünen und Linkspartei sollen Terror gegen Israel unterstützen

Von 30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 15:05
AfD-MdB Petr Bystron fordert von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung von Geldflüssen parteinaher Stiftungen der Grünen und der Linkspartei an palästinensische NGOs. Diese sollen personell eng mit terroristischen Gruppen verflochten sein.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der parteinahen Stiftungen der Grünen und der Linkspartei an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Gegenstand sind Erkenntnisse der in Jerusalem ansässigen Watchgroup „NGO Monitor“, die das Gebaren internationaler Nichtregierungsorganisationen kritisch unter die Lupe nimmt und auch im Fall der genannten Einrichtungen Hinweise auf mögliche Terrorverbindungen entdeckt haben will. Diese betreffen insbesondere palästinensischen Terrorismus in und gegen Israel und dessen Bürger.

NGO Monitor wertet öffentlich zugängliche Quellen aus, um personelle und finanzielle Verbindungen offenzulegen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf Israel und dem Nahen Osten.

„Die AfD hat mehrmals die anderen Parteien und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierung für radikalislamischen Terror in Israel einzustellen“, äußert Bystron in diesem Zusammenhang.

Dies ist leider nicht erfolgt. Deshalb bitten wir die Staatsanwaltschaft um Prüfung der Vorwürfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung unter aller in Frage kommenden strafrechtlichen Gesichtspunkten, darunter Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.“

Eine schriftliche Anfrage von Epoch Times an Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und an Linken-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, blieb in diesem Zusammenhang unbeantwortet.

PFLP: Mehr als fünf Jahrzehnte terroristischer Tradition

Die „Welt“ informiert über den Inhalt mehrerer in diesen Tagen erscheinender Berichte von NGO Monitor, die der Zeitung vorab zur Verfügung gestellt worden waren und die auch deutschen Hilfswerken, Stiftungen und international tätigen Einrichtungen ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Institutionen sollen eine indifferente Position gegenüber nachgewiesen terroristischen Organisationen einnehmen oder gar direkte Verbindungen zu diesen unterhalten.

Eine davon sei die seit 2002 auch in der EU auf der Terrorliste stehende „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP), die bereits in den 1970er Jahren durch die Entführung des Flugzeuges „Landshut“ auch in Deutschland Bekanntheit erlangte und erst 2014 und 2017 Terrorakte mit Todesopfern gegen Besucher einer Jerusalemer Synagoge und eine Polizeibeamtin verübt haben sollen.

Sogar aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei demnach in den vergangenen Jahren Geld an eine Organisation im Umfeld der PFLP geflossen. Bei NGO Monitor geht man davon aus, dass offizielle Stellen in Deutschland kaum in die Tiefe hinein kontrollieren, welche Organisationen zu deren Unterstützernetzwerk zählen.

So habe das BMZ – wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen dargelegt hatte – dem „Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR) im Jahr 2017 nicht weniger als 346 000 Euro zum Zwecke der „Förderung demokratischer Strukturen und einer aktiven Zivilgesellschaft in Palästina“ zukommen lassen. Auch die EU und das katholische Bischöfliche Hilfswerk Misereor ließen der Vereinigung finanzielle Unterstützung zukommen.

Misereor hält an „international anerkannten Menschenrechtsanwälten“ fest

Gründer des PCHR ist der Anwalt Raji Sourani, der 2014 den „Alternativen Nobelpreis“ erhalten hatte. Die Dankesrede dafür nutzte er, um sich zu seiner früheren Mitgliedschaft bei der PFLP zu bekennen und seinen „Stolz“ darüber zu äußern. In den Jahren 1979 bis 1982 saß er für seine Mitgliedschaft in der Terrororganisation sogar im Gefängnis.

Gleiches gilt für Jaber Wishah, der ab 1985 sogar 14 Jahre wegen versuchten Mordes an einem israelischen Soldaten einsaß. Er ist neben einer Vielzahl weiterer PFLP-Funktionäre ebenfalls heute führender Funktionär des PCHR. Misereor verteidigt beide verurteilte Terroristen als „international anerkannte Menschenrechtsanwälte“, die an PCHR-Projekten mitwirkten, die „das Ziel haben, mit friedlichen Mitteln die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten“.

Die parteinahe Stiftung der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung, listet seit 2012 die „Gefangenenhilfe Addameer“ als „Partnerorganisation“ und tritt als Spenderin in Erscheinung. Bei den Gefangenen, derer sich die Organisation annimmt, handelt es sich Erkenntnissen von NGO Monitor zufolge nicht selten um Terroristen, die von ihren „Betreuern“ nicht selten in der Auffassung bestärkt werden, mit ihren Gewalttaten gegen die vermeintliche „Besatzungsmacht“ gar kein wirkliches Unrecht zu begehen. Auch frühere Mitglieder und Kader der PFLP seien mittlerweile in den Reihen der Mitarbeiter von Addameer zu finden.

Mehr als 130 palästinensische NGOs weigern sich, Anti-Terror-Erklärung zu unterzeichnen

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, war Samer A., ein ehemals langjähriger Mitarbeiter, in ein Sprengstoffattentat verwickelt, bei dem am 23. August des Vorjahres ein 17-jähriges Mädchen ermordet wurde. Die Böll-Stiftung beharrt dennoch darauf, dass Addameer „weder Terror noch Gewalt“ unterstütze und die Stiftung dies zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mache. Samer A. soll auch für die „Bauernvereinigung UAWC“ tätig gewesen sein, die über den Umweg der UNO ebenfalls Geld von der deutschen Bundesregierung erhalten haben soll.

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Insgesamt führt NGO Monitor etwa ein Dutzend weiterer UAWC-Mitglieder auf, die zuvor als PFLP-Kader in Erscheinung getreten sein sollen. Einige davon verbreiten heute noch Hass und Gewaltaufrufe gegen Israel in sozialen Medien.

Dass palästinensische Nichtregierungsorganisationen, die sich um finanzielle Unterstützung von der UNO, der EU und aus Deutschland bemühen und regelmäßig erhalten, wenig Ambitionen zeigen, ein klares Bekenntnis zur Völkerverständigung und gegen den Terrorismus abzugeben, kann den internationalen Unterstützern kaum verborgen geblieben sein. Die NGOs machen immerhin selbst keinen Hehl daraus, nicht bereit zu sein, Bedingungen für die Gewährung von Zuwendungen zu akzeptieren, die in diese Richtung gehen.

Erst zu Beginn des Jahres haben sich, wie das Medium „Israel Hayom“ berichtet, mehr als 130 palästinensische Organisationen geweigert, eine Erklärung zu unterfertigen, mittels derer sie sich verpflichtet hätten, Hilfsmittel, die sie aus der EU erhalten, an terroristische Vereinigungen weiterzugeben. Bei diesen, so begründete man die Weigerung, handele es sich lediglich um „politische Parteien“.

„Hass und Antisemitismus unter dem Deckmantel der Menschenrechte“

Das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten hat in einer eigenen Untersuchung mit dem Titel „Terrorists in Suits“ in mehr als 100 Fällen Verbindungen offengelegt zwischen NGOs, die Geld von internationalen Organisationen erhalten, und Vereinigungen, die zum Boykott oder Terror gegen Israel aufrufen oder diesen betreiben. Im Wesentlichen übten PFLP und Hamas in zahlreichen Vereinigungen dieser Art den wesentlichen Einfluss aus.

Dennoch gehen Millionen von Euro aus EU-Institutionen und auch aus deutschen Steuermitteln an solche „zivilgesellschaftlichen Organisationen“.

Olga Deutsch, Vize-Präsidentin von NGO Monitor, erklärte gegenüber der „Welt“:

Viele NGOs haben das Vertrauen der deutschen Regierung missbraucht und behandeln die Regeln der Menschenrechte und der Finanzierung von humanitärer Hilfe als bloße Empfehlungen, die man ignorieren kann.“

Schon lange würden sich Unterstützer von gefährlichen Ideologien, Hass und Antisemitismus innerhalb der Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel der Menschenrechte verstecken – in aufrechtem und offenbar bislang nicht enttäuschtem Vertrauen darauf, dass deutsche Institutionen sie keiner kritischen Prüfung unterziehen würden.