Scholz in China: Keine „öffentlichen Wellen“ bei Menschenrechtsfragen

Schaltkonferenz statt Yangtse-Tour: Der Angriff des Iran auf Israel hat bereits den ersten Tag des China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in erheblicher Weise durcheinander geworfen. Der Regierungschef sprach mit US-Präsident Joe Biden, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, G7-Vertretern und seinen Ministern Baerbock, Pistorius und Faeser.

Im Mittelpunkt stand dabei die Besorgnis, Netanjahu könnte mit einem direkten Gegenschlag auf den Angriff mit etwa 350 Drohnen und Raketen antworten. Allerdings gilt ein solcher als wenig wahrscheinlich. Immerhin erreichte die USA eine ausreichend frühe Vorwarnung, sodass es gelang, den Angriff fast vollständig abzuwehren. Zudem hatten einige arabische Staaten Israel dabei unterstützt. Es spricht deshalb vieles dafür, dass Jerusalem im Gegenzug zu diplomatischen Zugeständnissen auf eine energische Reaktion verzichten wird.

Scholz will fairen Wettbewerb in China ansprechen

Erst spät fand der Kanzler am Sonntag, 14. April, Zeit, um in Chongqing im Hotel mit den mitgereisten CEOs von Mercedes, BMW, Bayer und Siemens die eigentliche Besuchsagenda zu besprechen. Neben Kontakten für künftige geschäftliche Zusammenarbeit wollen diese Marktchancen und mögliche gemeinsame Projekte zum Thema Wasserstoff ausloten. Scholz will zudem speziell den Schutz des geistigen Eigentums und eines fairen Wettbewerbs in seinen Gesprächen zum Thema machen.

Bei seiner Ankunft in China hatte Scholz den Angriff des Iran auf Israel „auf das Schärfste“ verurteilt. Während des Fluges sei er über die aktuellen Entwicklungen informiert worden. Noch vor seiner Teilnahme an den Schaltkonferenzen sei es dem Kanzler der chinesischen Epoch Times zufolge jedoch möglich gewesen, am Tagesprogramm teilzunehmen.

Auf dem Programm stand demnach ein Besuch des Wasserstoffbrennstoffzellenwerks des deutschen Autozulieferers Bosch in Chongqing. Obwohl in den Führungsetagen der Politik zuletzt häufiger von einer größeren Unabhängigkeit von China als Ziel die Rede war, sprechen die Wirtschaftszahlen eine andere Sprache.

Gefahr durch chinesische Billigprodukte? Kanzler wiegelt ab

Im Vorjahr stieg die Summe der deutschen Direktinvestitionen in China auf 12 Milliarden Euro. Dass die EU-Kommission mittlerweile Untersuchungen zu den Subventionspraktiken des KP-Regimes zugunsten seiner exportorientierten Unternehmen eingeleitet hat, änderte nur wenig daran. Auch Huawei ist – abgesehen von einigen besonders sensiblen Bereichen – auf dem deutschen Markt weiterhin präsent.

Am Montag stellte sich der Kanzler den Fragen ausgewählter Studenten an der Tongji-Universität in Shanghai. Dort machte er deutlich, dass er zwar Chancengleichheit für deutsche Anbieter auf dem chinesischen Markt, die Wahrung von Urheberrechten und ein Ende von Dumping und Überproduktion wünsche.

Allerdings werde sich Deutschland in Europa weiterhin gegen protektionistische Maßnahmen stark machen, so Scholz. Er halte auch nichts von Warnungen bezüglich einer möglichen Überschwemmung des Automarkts mit chinesischen Billigprodukten. Ähnliche Vorbehalte habe es auch schon gegen japanische und koreanische Pkw gegeben. Die „Tagesschau“ zitiert ihn dabei mit dem Ausspruch:

„Es gibt jetzt japanische Autos in Deutschland und deutsche Autos in Japan. Und das Gleiche gilt für China und Deutschland.“

In Deutschlands Autoindustrie befürchtet man unfreundliche Maßnahmen des KP-Regimes bis hin zu einem Handelskrieg, sollte die EU-Kommission einen Wettbewerbsverstoß vonseiten Chinas feststellen.

Diplomatische Töne dominieren – außer mit Blick auf Russland

An der Universität sprach Scholz in seiner Antwort auf Fragen der Studenten heikle Themen in vorsichtiger Weise an. So erklärte er auf die Frage nach Stereotypen in Medien beider Länder, es sei „natürlich das Beste, wenn man seine Meinung sagen kann, wenn man keine Sorgen haben muss, seine Gedanken zu äußern“.

Mit Blick auf die Thematik des geistigen Eigentums legte er dar, welchen Sinn und welchen Nutzen der Schutz desselben habe. An anderer Stelle erklärte er, es sei „wichtig, dass man sich vor Nachbarn nicht fürchten muss“ – und dass „Grenzen nicht mit Gewalt verschoben“ werden dürften. Statt die Taiwan-Problematik direkt anzusprechen, nannte er explizit nur Russland und dessen angeblichen „Versuch, sein Nachbarland zu erobern“.

Auch im Vorfeld des Besuchs hatte Scholz gemahnt, das KP-Regime müsse aufhören, „Russland bei der Führung eines brutalen Krieges gegen die benachbarte Ukraine zu unterstützen“. Die chinesische Epoch Times zitiert zudem Äußerungen von Regierungsbeamten, die Position Pekings zum „Angriffskrieg Russlands“ habe zu einem „wachsenden Reputationsverlust“ der KPC in Europa und anderswo geführt.

Im Umkehrschluss legen Äußerungen dieser Art die Schlussfolgerung nahe, das KP-Regime würde in der EU, unterstützte es die Führung in Kiew, als eher unproblematisch betrachtet.

Scholz will Menschenrechte „in geeigneter Form“ zur Sprache bringen

Am Dienstag wird Scholz mit Machthaber Xi Jinping zusammentreffen. Dabei sollen politische Themen im Vordergrund stehen. Menschenrechtsgruppen fehlen in der Delegation, zudem sind keine Treffen mit Dissidenten oder Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft geplant.

Scholz hatte im Vorfeld angekündigt, Menschenrechtsfragen „in geeigneter Form“ zur Sprache zu bringen. Man wolle jedoch, heißt es weiter aus Regierungskreisen, in dem Kontext „nicht öffentlich Wellen schlagen“. Angesichts des weiteren Konfliktherdes im Nahen Osten, der den Westen in deutlich stärkerem Maße als China beschäftigen wird, dürfte man in Peking eher entspannt auf die Gespräche mit dem deutschen Kanzler blicken.