Nach Weidel-Treffen mit Theo Müller: Faeser ruft Unternehmer zu „klarer Positionierung“ auf

Das jüngste Treffen des Molkerei-Großunternehmers Theo Müller mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bewegt weiter die Gemüter. Müller, der wie Weidel in der Schweiz lebt, hatte Berichte über ein kürzlich erfolgtes Treffen in einem Nobelrestaurant in Cannes bestätigt.

Müller betonte den „privaten Charakter“ des Treffens und erklärte, er werde die AfD nicht mit Spenden unterstützen. Es sei nicht die erste Zusammenkunft dieser Art mit der AfD gewesen. Das Interesse habe dem Programm der laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextremen Partei gegolten. Müller will dabei „keine Anhaltspunkte, die auf eine NS-Ideologie schließen lassen“, gefunden haben. Eine solche sei für ihn ein „absolutes No-Go“.

Gerüchte über Nähe von Müller zu rechtem Rand seit 1989

In einigen Medien kursierten bereits in der Vergangenheit Berichte über eine angebliche Nähe oder sogar Unterstützung von Rechtsaußenparteien durch Müller. Der „Wiener“ hatte 1989 geschrieben, Müller habe einem sich als Spendensammler der Partei ausgebenden Reporter gegenüber seine „Bereitschaft“ zu einer Spende für die Republikaner erklärt. Diese sei an deren „Politikfähigkeit“ gebunden gewesen. Müller bemühte sich erfolglos um eine Unterlassungserklärung. Weitere Gerüchte über Spenden an die NPD gelten mittlerweile als widerlegt. Müller selbst ist CDU-Mitglied und hat bislang lediglich an diese gespendet.

In der Politik sorgt das Treffen mit Weidel dennoch nach wie vor für Aufregung. Wie das ZDF berichtet, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Wirtschaft und Unternehmen zu einer klaren Positionierung gegen die AfD aufgefordert. Im „Handelsblatt“ äußerte sie:

„Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab.“

Blieben deren Positionen unwidersprochen, drohe eine „schleichende Normalisierung“ ultrarechter Auffassungen.

Treffen von Müller und Weidel bewegt auch X

Auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union kommt eine Mahnung, „öffentlich Haltung zu zeigen“. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte im „Handelsblatt“, die AfD stehe für „Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege“. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte:

„Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muss klar sein: Die AfD schadet Deutschland.“

Hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wollten „nicht dort arbeiten, wo die AfD stark ist“. Ähnliche Äußerungen kommen auch aus den Reihen von FDP und Grünen.

Auf X kommt es unterdessen zum Schlagabtausch zwischen Personen, die sich kritisch über das Treffen Müllers mit Weidel äußern, und AfD-Anhängern. Diese posten vielfach Fotos ihrer Einkäufe, die Produkte der Großmolkerei enthalten.

Etwas verspätet startet heute mein Wochenendeinkauf, aber der Wagen füllt sich gleich. Ich wünsche Frau #Weidel u. #Muellermilch noch viele interessante und aufschlußreiche Gespräche. pic.twitter.com/2au5mnoDP9

— Stirnlampe_0401 🇩🇪 🇷🇺 (@MoniEisfeld) December 2, 2023

Für Häme sorgt dies hingegen bei AfD-Gegnern, die auf Produkte wie „Müller Ayran“ hinweisen, die aus nationalistischer Sicht nicht als politisch korrekt gelten dürften. Außerdem warfen Impfgegner auf der Bewertungsplattform „kununu“ der Müller-Molkerei vor, Corona-Impfdruck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben.

Liebe #AfDeppen kauft ihr nun #MuellerMilch wegen dem Kefir, dem Ayran oder wegen der klaren Haltung zur Impfung? pic.twitter.com/ZqTaDs1QvR

— DeKo 📯 (@Den_Koo) December 2, 2023

Politische Positionierungen von Unternehmen in der Bevölkerung unbeliebt

Inwieweit die Bevölkerung selbst die Frage, welcher Unternehmer sich privat mit welchem Politiker trifft, für relevant hält, ist ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass Treffen dieser Art vorwiegend dann kritisch gesehen werden, wenn es um Politiker geht, die heikle Entscheidungen zu deren Gunsten treffen können. Im Fall von Oppositionspolitikern ist dies eher nicht der Fall.

Einer Umfrage der Kommunikationsagentur JP Kom aus dem Jahr 2018 zufolge sprechen sich 60 Prozent der befragten Konsumenten gegen politische Statements von Unternehmen aus. Lediglich unter den Wählern linker Parteien würden 50 Prozent eine stärkere politische Positionierung fordern, womit allerdings wahrscheinlich nicht eine solche wie von Theo Müller gemeint sein dürfte.

Joe Kaeser positionierte sich gegen Weidel – am Ende wurde er trotzdem zum Getriebenen

Speziell an der AfD und Alice Weidel hatte der frühere Siemens-CEO Joe Kaeser Kritik geübt. Anlass war eine aggressive Bundestagsrede, in der die Politikerin „Kopftuchmädchen“ als „Taugenichtse“ beschimpft und in einem Kontext mit Messerstechern genannt hatte.

Daraufhin reagierte Kaeser auf Twitter mit der Aussage „Lieber Kopftuch-Mädel als Bund Deutscher Mädel“ und warf der AfD vor, dem Ansehen des Landes zu schaden. Kaeser selbst stellt jedoch ein Beispiel dafür dar, wie Unternehmer und Manager, die sich politisch exponieren, selbst zu Getriebenen werden können.

Obwohl Kaeser sich in Fragen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, der „Seenotrettung“ oder der Politik der Grünen in woker Weise geäußert hatte, setzten ihn Politik und Medien bei mehreren Gelegenheiten unter Druck. Deshalb sah er sich 2018 genötigt, nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in letzter Minute eine Investorenkonferenz in Riad abzusagen. Ein unterschriftsreifer Milliardenauftrag für Siemens ging dadurch verloren.

Nach öffentlicher Kritik am Bau eines Steinkohlebergwerks durch Siemens in Indien bot Kaeser 2020 auch noch „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer einen Aufsichtsratsposten an. Wenig später stand fest, dass er keine weitere Amtszeit als CEO absolvieren werde.

Rassismus kann Standortnachteil sein – andere Faktoren sind jedoch bedeutsamer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Juni vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch AfD-Erfolge gewarnt. Unmittelbar zuvor hatten die Bürger des thüringischen Landkreises Sonneberg den Kandidaten der Partei, Robert Sesselmann, zum Landrat gewählt. Skeptiker halten Faesers Position jedoch für unterkomplex.

Erfahrungswerte der vergangenen Jahre zeigen zwar, dass Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie oder andere Formen des Rassismus dem Standort zwar schaden können, allerdings stellen diese nicht den einzigen und vielfach auch nicht den entscheidenden Faktor für Fachkräfte dar, sich gegen Deutschland zu entscheiden.

International mobile Fachkräfte machen ihre Entscheidung für oder gegen ein Land meist von individuellen Faktoren und alltäglicheren Überlegungen abhängig. Dazu gehören Karrierechancen, Gehälter und Arbeitsbedingungen ebenso wie ein bereits vorhandenes soziales Umfeld. Sprachbarrieren und Bürokratie sind weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.

Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes will die Ampel die Attraktivität Deutschlands für mobile Arbeitskräfte verbessern. Ob dies ausreichen wird, ist ungewiss. Deutschland fällt bei der Lebensqualität immer weiter zurück – aufgrund von hohen Energie- und Lebenshaltungskosten sowie Inflation und Lohnnebenkosten. Die AfD hat demgegenüber für das Gros der ausländischen Facharbeiter wenig Bedeutung.