Führende US-Politiker und NGOs: Zurückziehen des Auslieferungsgesetzes in Hong Kong ist nicht genug

Von und 5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 14:12

Nachdem die Hongkonger Gouverneurin Carrie Lam am 4. September angekündigt hatte, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, bekräftigten die Demonstranten und Prodemokratie-Aktivisten ihre Position, sich weiterhin für ihre Forderungen einzusetzen.

Auch US-Politiker und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten Lams Schritt, betonten jedoch, dass dies nicht genug sei, um die Freiheit und die Autonomie Hongkongs zu gewährleisten.

PEN America forderte die Hongkonger Regierung auf, die Bezeichnung der Proteste als „Unruhen“ fallen zu lassen.

„Die Hongkonger sollte sich frei fühlen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen ohne Angst vor Polizeimissbrauch haben zu müssen oder als Kriminelle abgestempelt zu werden“, sagte James Tager, stellvertretender Direktor von PEN America, in einer Erklärung.

Die US-Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Calif.) als auch Senator Marco Rubio (R-Fla.) bezeichneten Lams Rücktritt als „längst überfällig“.

Pelosi forderte die „Pro-Pekinger-Führung in Hongkong“ auf, mehr zu tun, „um die legitimen Bestrebungen des Hongkonger Volkes voll zu verwirklichen“. Dazu gehöre auch die Direktwahl einzuführen.

Der Gouverneur Hongkongs wird derzeit von einem Wahlausschuss gewählt, der sich mehrheitlich aus pekingfreundlichen Eliten zusammensetzt.

Rubio forderte das chinesische Regime auf, es solle „seine Verpflichtungen zur Autonomie Hongkongs einhalten und aufhören, die Situation mit Gewaltandrohungen zu verschlimmern“.

Sophie Richardson, Direktorin für China-Angelegenheiten bei Human Rights Watch äußerte sich besorgt über Pekings aggressives Vorgehen gegenüber den Demonstranten.

Sie geht davon aus, dass das Zurückziehen des Gesetzes mit den bevorstehenden Feierlichkeiten Pekings zum Jahrestag der Übernahme der Kommunistischen Partei Chinas am 1. Oktober zusammenhängen könnte.

„Peking will zweifellos, die Menschen zum 1. Oktober von den Straßen Hongkongs weghaben… Vermutlich ist der formelle Rückzug des Auslieferungsgesetzes eines der einfachsten Mittel, um das zu erreichen“, sagte Richardson.

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Viele NGO-Gruppen forderten von Hongkongs Regierung eine unabhängige Untersuchung der Polizeiaktionen.

„Lams Ankündigung ändert nichts daran, dass die Hongkonger Behörden grob rechtswidrig gegen die Demonstrationen vorgegangen sind. Das Vertrauen der Bevölkerung und die Legitimität der Regierung wurden ernsthaft beschädigt“, sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International in einer Erklärung.

Zudem forderte er die ausländischen Regierungen auf, den Export von Massenüberwachungsgeräten in die Stadt einzustellen, bis eine gründliche Untersuchung der Polizeiübergriffe stattfindet.

Der lange Arm Pekings

Das geplante Auslieferungsgesetz hat in den letzten drei Monaten die größte Protestbewegung in der ehemaligen britischen Kolonie ausgelöst. Die Proteste begannen im März und haben sich seitdem zu einem Vorstoß für mehr Demokratie für die Stadt entwickelt. Die ehemals britische Kolonie ging 1997 an China über.

Obwohl das chinesische Regime versprochen hat, Hongkongs Autonomie und Freiheit für 50 Jahre zu gewährleisten, befürchten viele Hongkonger, dass der Gesetzentwurf dazu dient, den Machteinfluss Chinas zu stärken.

Das Auslieferungsgesetz würde es ermöglichen, unliebsame politische Gegner wie Demokratieaktivisten oder Menschen in China verfolgter Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Tibeter, Christen oder Uighuren nach China auszuliefern, wo sie verurteilt würden.

Der Originalbericht erschien auf der Englischen Epoch Times unter: Hong Kong Bill Withdrawal Is Not Enough, US Officials, International Rights Groups Say. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh.