Die Wahrheit über Jiang Zemin

Jiang Zemin, der von 1993 bis 2003 an der Spitze des kommunistischen Regimes stand, starb an den Folgen von Leukämie und multiplem Organversagen. Chinesische Staatsmedien geben als Todeszeitpunkt für den 96-Jährigen den 30. November um 12:13 Uhr Ortszeit an. Er starb in Shanghai, wo er früher Bürgermeister war.

Er gilt als einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Geschichte, weil er seit dem Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong leitete. Er war für unzählige Todesfälle verantwortlich.

Ein Polizist nähert sich einem Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Auf dem Transparent steht in chinesischen Schriftzeichen „Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz“ geschrieben, die Kernlehre von Falun Gong. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Minghui.org

Politischer Aufstieg

Jiang wurde am 17. August 1926 in Yangzhou in der östlichen Küstenprovinz Zhejiang geboren, einer Region nordwestlich des Finanzzentrums Shanghai.

Laut eigenem Bekunden wurde er im Alter von 13 Jahren von seinem Onkel adoptiert, einem kommunistischen Helden, der im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen die japanische Armee fiel. Historiker zweifeln Jiangs Behauptung jedoch an. Sie gehen davon aus, dass er sich von seinem Vater Jiang Shijun abgrenzen wollte. Dieser war Minister in der Marionettenregierung unter der japanischen Besatzung in den 1940er-Jahren. Eine Position, die von Chinesen damals als Landesverrat betrachtet wurde.

Laut seiner Biografie in der „People’s Daily“, dem Sprachrohr der KP Chinas, trat Jiang 1946 in die Partei ein, während er an der Jiaotong-Universität in Shanghai studierte. Dem Blatt zufolge lebte er 1956 in Russland und arbeitete als Praktikant bei den Stalin-Automobilwerken. Es wird spekuliert, dass Jiang während seiner Zeit in Moskau begann, für das Fernost-Büro des russischen Geheimdienstes KGB zu arbeiten.

1985 wurde er Bürgermeister sowie stellvertretender Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei in Shanghai und 1987 Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees.

Jiang kam 1989 an die höchsten Positionen der Macht. Nur wenige Wochen, nachdem der damalige Premierminister Deng Xiaoping Panzer und Truppen entsandt hatte, um prodemokratische Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu zerschlagen, stieg Jiang zum Generalsekretär der Partei, dem Führer des Regimes auf. Es wird vermutet, dass Tausende unbewaffnete Menschen bei der Niederschlagung umkamen; genaue Zahlen veröffentlicht das Regime nicht.

Er löste damit Zhao Ziyang ab, der mit den Demonstranten sympathisiert hatte. Viele sind der Meinung, dass Jiang bei seinem plötzlichen Aufstieg vor allem von der militärischen Niederschlagung im politischen Zentrum des Landes profitierte.

1990 übernahm Jiang auch die militärische Führung des Regimes, nachdem Deng Xiaoping seinen Rücktritt angekündigt hatte. Drei Jahre später fügte Jiang noch den Titel des Staatsoberhauptes hinzu.

Jiang – wegen Völkermord angeklagt

Während seiner Amtszeit brüstete sich Jiang oft mit seinen Errungenschaften, wozu er die Befreiung Hongkongs von der britischen Herrschaft im Jahr 1997 und die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 zählte.

Jiang erwähnte jedoch nie die zahlreichen chinesischen Dissidenten, die hinter Gitter gebracht wurden. Die Unterdrückung erreichte 1999 einen neuen Höhepunkt, als Jiang die Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong einleitete.

Die brutale politische Kampagne führte dazu, dass Jiang als erster chinesischer Staatschef während seiner Amtszeit verklagt wurde. Im Jahr 2009 wurden Jiang und vier hochrangige KPC-Beamte wegen Völkermordes und Folter an Falun-Gong-Praktizierenden vor dem Nationalen Gerichtshof von Spanien angeklagt.

Im Jahr 2003 reichten drei Tibet-Unterstützergruppen eine gemeinsame Strafanzeige beim Obersten Gerichtshof von Spanien ein. Darin beschuldigten sie Jiang und Li Peng des Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet.

Massive Verfolgung

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, besteht aus moralischen Lehren und täglichen Meditationsübungen. Sie beruhen auf den universellen Prinzipien der Wahrhaftigkeit, des Mitgefühls und der Nachsicht. Seit der Einführung in China im Jahr 1992 erfreute sich die Praxis steigender Beliebtheit. Das führte dazu, dass es bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger in China gab.

Zunächst unterstützte Peking die Praktizierenden und nannte die Bewegung eine „Star-Qigong-Schule“. Am 10. Juni 1999 gab Jiang jedoch den Befehl, eine über dem Gesetz stehende Parteiorganisation zu gründen, welche diejenigen, die Falun Dafa praktizierten, verfolgen, eliminieren und auslöschen sollte.

Daraufhin wurden landesweite Vertretungen gegründet, die die Auslöschung koordinieren und leiten sollten. Die Organisation bekam den Namen „Büro 610“ nach dem Datum der Gründung am 10. Juni. In ihrer Struktur und in ihren Funktionen war sie mit der Gestapo in Nazideutschland vergleichbar. Nachdem Xi Jinping an die Macht gekommen war, wurde das Büro 610 zwar nicht offiziell aufgelöst, verschwand jedoch. Die Aufgaben der berüchtigten Gruppe übernehmen derzeit Polizei und Stadtverwaltungen.

Jiang wies an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten zu beseitigen. Um das zu erreichen befahl er, den Ruf der Falun-Gong-Praktizierenden zu zerstören, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und sie physisch anzugreifen. Die Verfolgung begann 1999 und dauert auch 2022 noch an. Praktizierende, die infolge der Verfolgung ermordet werden, wurden (und werden) als Opfer eines Selbstmordes deklariert und sofort und ohne Identifizierung verbrannt.

Um Falun Gong zu zerstören, mobilisiert das chinesische Regime alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel: Gerichte, Propagandaabteilungen, Schulen, kulturelle und politische Einrichtungen.

Tochter Li Xiaohua und Mutter Ju Reihong (L–R) auf einer Mahnwache zum Gedenken der Opfer der Verfolgung von Falun Gong in China am 21. Juli 2022 vor dem Washington Monument. Ju hält ein Foto ihres Mannes und Lis Vaters, Li Delong, der bei der Verfolgung ums Leben kam. Foto: Samira Bouaou, The Epoch Times

Extreme Gewalt, Propaganda, Gehirnwäsche

Über die staatlichen Medien – Fernsehen, Radio, Zeitungen und später das Internet – verbreitete die Kommunistischen Partei auf allen Ebenen Fake News über Falun Gong. Die Lehren von Falun Gong wurden verleumdet, der Gründer diffamiert und die Lernenden entmenschlicht. Die Hasskampagne fabrizierte viele Falschmeldungen. Dazu gehörte das Faken der „1.400 Todesfälle“, die durch das Praktizieren von Falun Gong verursacht worden sein sollen. Auch die „Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ war eine sorgsam inszenierte Verleumdung, die Falun Gong in den Dreck ziehen sollte. Ebenso die Behauptung, Falun Gong sei eine Bedrohung für die Partei, die von „anti-chinesischen Kräften“ aus dem Ausland gesteuert werde.

Die KP Chinas weitete ihre Propaganda auf das Ausland aus, um auch dort Falun Gong zu dämonisieren und das Thema zu politisieren. Viele internationale Medien wiederholten mangels besseren Wissens die von der KPC erfundenen abwertenden Darstellungen und Erzählungen. So halfen und helfen sie teilweise auch noch im Jahr 2022 der KPC, die Verfolgung von Falun Gong auf internationaler Ebene auszuweiten.

Das chinesische Regime unter der Führung von Jiang setzte extreme Gewalt, ständige Propaganda und Gehirnwäsche ein. Damit zwang sie Falun-Gong-Praktizierende, sich zwischen ihrem Glauben und ihrem Leben zu entscheiden.

Seit dem Beginn der Verfolgung wurden Millionen Menschen inhaftiert. Sie sitzen in Arbeitslagern, Haftanstalten, psychiatrischen Kliniken, „Drogenrehabilitationseinrichtungen“ oder inoffiziellen „schwarzen Gefängnissen“, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben. Die Verfolgung von Falun Gong findet nahezu in jedem Winkel des Landes in fast jeder chinesischen Provinz, in jeder autonomen Region und in jeder Gemeinde und auf Provinzebene statt.

Anzahl der Toten unbekannt

Menschenrechtsgruppen dokumentierten bisher über 100 Foltermethoden, die von den chinesischen Behörden bei der Verfolgung von Falun Gong angewandt werden. Das Regime setzt zudem giftige und nervenschädigende Substanzen ein. Viele Praktizierende starben, wurden verstümmelt oder infolge der Misshandlungen wahnsinnig.

Folter war weitverbreitet und wurde systematisch angewendet, angeordnet von Spitzenfunktionären der Partei auf Basis der Anweisung von Jiang Zemin, Falun Gong auszulöschen. Polizei und KPC-Funktionäre aller Ebenen erpressten regelmäßig große Summen von all jenen, die sie inhaftieren. Dabei machen sie auch vor den Familien der Inhaftierten nicht Halt.

Verdeckt aufgenommenes Filmmaterial aus dem Masanjia-Zwangsarbeitslager zeigt einen Falun-Gong-Lernenden nach der Folter auf einem Bett liegend. Der Grund für die Tortur: er hatte gegen die Verfolgung protestiert. Aufgenommen während der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Foto: Yu Ming

Die Zahl der durch die Verfolgung verursachten Todesfälle ist schwer zu ermitteln. Informationen gelangen kaum außer Landes. Die von Falun-Gong-Praktizierenden gegründete Website Minghui.org hat den Tod von 4.876 Menschen durch die Behörden bestätigt und verifiziert.

Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl weitaus höher liegt, da viele Todesfälle nicht gemeldet werden. Zudem werden die Opfer unter strengster Geheimhaltung ermordet, um beispielsweise ihre Organe zu entnehmen.

Neben physischer und psychischer Folter verhängte die Kommunistische Partei seither alle denkbaren Maßnahmen, um Falun Gong aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Die Partei kündigte den Praktizierenden ihre Jobs, verwies sie von Schulen und Hochschulen. Zudem beraubte sie sie ihrer Renten und anderer Sozialleistungen. In China wird mit Sippenhaft gearbeitet, sodass durch die Repressionen unzählige Familien zerbrochen sind.

Tausenden Menschen die Augenhornhaut entfernt

Eine in den USA lebende Frau aus Nordostchina bezeugte im März 2006 als erste die erzwungene Entfernung von Organen. Sie sagte aus, dass ihr Ex-Mann seit Anfang der 2000er-Jahre Tausenden Falun-Gong-Praktizierenden die Augenhornhaut entfernt hatte.

In den darauffolgenden Jahren führten die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, WOIPFG) und andere unabhängige Organisationen umfangreiche Untersuchungen durch und bestätigten die Vorwürfe der Organentnahme. Ein Ermittler bezeichnete dies als ein Verbrechen, „das es auf diesem Planeten noch nie gegeben hat“.

Der frühere kanadische Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum, David Kilgour, präsentiert am 31. Januar 2007 einen Bericht über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China, während der Mitautor des Berichts, Menschenrechtsanwalt David Matas, im Hintergrund zuhört. Foto: The Epoch Times

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die WOIPFG einen umfassenden Bericht, der mithilfe von Telefonaufzeichnungen und anderen Beweisen belegt, dass Organentnahmen mit staatlicher Unterstützung stattfanden und von Jiang Zemin persönlich angeordnet wurden.

Einige Tage später verabschiedete das US-Repräsentantenhaus die Resolution 343, mit der sie die erzwungene Organentnahmepraxis in China verurteilte.

Am 22. Juni 2016 veröffentlichten die Ermittler David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann gemeinsam einen 700-seitigen Bericht über die erzwungene Organentnahme in China. Sie schätzten, dass chinesische Krankenhäuser jährlich 60.000 bis 100.000 Transplantationen durchgeführt haben und dass die Hauptquelle der Organentnahmen Falun-Gong-Praktizierende waren.

Im Jahr 2019 entschied ein unabhängiges Volkstribunal, das sich aus Juristen und Experten zusammensetzte: „Erzwungene Organentnahme findet in China seit Jahren in erheblichem Umfang statt, und Falun-Gong-Praktizierende waren eine – wahrscheinlich die Hauptquelle – für die Organversorgung.“ Die Entnahme von Organen dauert weiterhin an.

Drei Viertel des BIP

Die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden kostete in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur unzählige Menschenleben. Sie kostete auch eine enorme Menge an finanziellen, menschlichen und gesellschaftlichen Ressourcen.

In den Spitzenjahren der Verfolgung gab Peking durchschnittlich fast ein Viertel seiner jährlichen Einnahmen für die Unterdrückung von Falun Gong aus. Das ergaben die Untersuchungen der WOIPFG.

Eine andere Quelle berechnete, dass die Partei Mittel in Höhe von drei Vierteln des chinesischen BIP für die Verfolgung von Falun Gong mobilisierte.

Ein Beamter des chinesischen Finanzministeriums gab zu, dass „die Politik zur Unterdrückung von Falun Gong durch eine großzügige Finanzierung aufrechterhalten wurde. Ohne dieses Geld wäre es unmöglich, die Unterdrückung aufrechtzuerhalten“.

Menschen mit Masken bei Smog in Peking, China, am 18. November 2021. Foto: Lintao Zhang, Getty Images

Zur Durchführung der Verfolgung mobilisierte die Jiang-Clique Millionen Mitarbeiter. Gehälter, Prämien, Überstundenvergütungen und andere Leistungen für diese Gruppe beliefen sich auf über 100 Milliarden Yuan pro Jahr.

Zu den weiteren Kosten, die mit der Unterdrückung von Falun Gong verbunden sind, gehören unter anderem finanzielle Belohnungen. Mit diesen werden normale Bürger ermutigt, Praktizierende den Behörden zu melden. Es wurden Agenten und Schläger im Ausland eingestellt, die Falun-Gong-Gemeinschaften im Ausland verfolgen und schikanieren. Mit dem Geld wurden chinesischsprachige Medien im Ausland gekauft, um Falun Gong zu diffamieren. Hinzu kommt die Auslandshilfe, die Entwicklungsländern bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren angeboten wird, wenn sie Chinas Menschenrechtsbilanz unterstützen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Former CCP Leader Jiang Zemin, Responsible for Persecution of Falun Gong, Dies at Age 96“ (redaktionelle Bearbeitung jw)

Autor

Frank Fang ist ein in Taiwan lebender Journalist. Er berichtet über Neuigkeiten aus den USA, China und Taiwan. Er hat einen Master-Abschluss in Materialwissenschaften von der Tsinghua-Universität in Taiwan.

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