Für bessere öffentliche Medien

Einige bemängeln schon lange die Funktionalität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere die Berichterstattung zur Corona-Krise hat in der Bevölkerung für weitaus größeren Unmut gegenüber der 4. Säule der Demokratie gesorgt. Aufgabe laut Medienstaatsvertrag ist eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung, insbesondere mit einem kritischen Blick gegenüber den politischen Machthabern.

Die Initiative www.leuchtturmard.de zeigt denjenigen Möglichkeiten zum Handeln auf, die mit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht zufrieden sind. Hierzu sprach Epoch Times mit dem Initiator Jimmy C. Gerum. Das Interview führte Alexander Zwieschowski.

Auf der Website Ihrer Initiative geben Sie eine Anleitung zum Boykott der Rundfunkgebühren. Wie kam es zu dieser Initiative?

Wir haben eine sehr zugespitzte politische Lage. Wir wissen alle, dass die Medien seit Corona eine ganz große Rolle dabei spielen, bestimmte Narrative zu verbreiten. Das habe ich in den letzten sieben Jahren geopolitisch und geschichtlich intensiv untersucht. Also wie es zu dieser Situation kommen konnte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich seinem ursprünglichen Auftrag nicht mehr nachkommt.

Tatsächlich ist es ein jahrzehntealtes Problem. Diese Einseitigkeit hat sich durch Corona zugespitzt. Als mit Corona diese politische Wende eintrat, wusste ich sehr schnell, was für Kräfte im Hintergrund wirken. Da spielen Konzerninteressen und internationale Interessen herein.

Durch meine Studien habe ich vor allem gelernt, dass wir zwei parallele Medienwelten haben. Wenn man jetzt die unabhängigen Medien im Internet betrachtet, sind hochgradig qualitative Magazine und Nachrichtenportale entstanden. Zum Beispiel Paul Schreyer. Er hat in einem sehr wichtigen Video innerhalb einer Stunde 20 Jahre Vorgeschichte von Corona erzählt. Das ist eine Information, die absolut essenziell ist, um sie – eigentlich – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskutieren.

Wenn so etwas unterlassen wird, dann haben wir eine einseitige und letztendlich von internationalen Interessen gesteuerte Medienlandschaft. Das können wir anhand von Untersuchungen im Zusammenhang mit der Trusted News Initiative belegen. Seit 2019 gibt es diese globale Initiative zur einheitlichen Berichterstattung. Das umfasst auch BBC und EBU, also die European Broadcasting Union, – und damit auch ARD, ZDF, ORF und SRG. So haben wir eine Erklärung, warum qualitativer Journalismus, wie zum Beispiel das Magazin Multipolar oder auch andere interessante Portale, nicht in den Diskurs einbezogen werden.

Gab es ein ausschlaggebendes Ereignis?

Ich würde das nicht an einem bestimmten Moment festmachen. Als Freiberufler hatte ich den Luxus, dass ich intensiv studieren konnte. In einem privaten Studio habe ich mich mit der gesamten geopolitischen Situation beschäftigt und dadurch einen großen Gesamtüberblick gewonnen.

Da erkennt man natürlich die Rolle der Medien, die immer wieder unter Druck und unter Einflussmöglichkeiten stehen. Dafür, wie die Bevölkerung über Medien beeinflusst werden kann, gibt es wissenschaftliche Grundlagen.

Als Corona 2020 entstanden ist, hatte ich ein intensives Vorwissen, sodass ich die Framing-Methoden, die Kampagnen und die Einseitigkeit sehr schnell identifizieren konnte. Sie findet tagtäglich in unseren Leitmedien statt.

Wie ist es dazu gekommen, dass Ihre Initiative über Deutschland hinaus stattfindet?

Alle drei deutschsprachigen Länder haben letztlich das gleiche Problem. Wir haben einseitige Narrative, und das widerspricht den Medienstaatsverträgen, die ganz klar für Multipolarität, Ausgewogenheit und Staatsferne stehen.

Österreichische und Schweizer Initiativen haben sich uns angeschlossen. So haben wir sie integriert und auf unserer Website LeuchtturmARD auch ORF und SRG aufgeführt.

Möchten Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Einsicht zwingen oder gar reformieren?

Wichtig ist uns der Versöhnungsgedanke. Wir wissen natürlich auch, unter welchem Druck der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht. Es sind internationale Presseagenturen, die einseitig unsere Nachrichtenportale füttern. Die Leitmedien sind da im Korsett gefangen. Die obersten Verantwortlichen wissen oftmals Bescheid, aber viele Redakteure sind gar nicht so informiert.

Diese Einseitigkeit muss grundlegend reformiert werden. Wir haben an der Ludwig-Maximilian-Universität in einer Konferenz 2021 eine umfangreiche Arbeit zur Media Utopie erstellt, namens Media Future Lab. Dazu wird es im Mai eine Publikation geben, die wir auf den runden Tisch legen und gegenüber ARD und ZDF einfordern.

Das kann eine Grundlage zur Reform werden. Unsere Initiative sagt, dass wir Bürger einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Eine Abschaffung wäre kontraproduktiv. Wir zahlen auch gerne unsere Gebühren, wenn er seine Aufgabe erfüllt. Also wenn er uns Orientierung gibt. Deswegen heißt unsere Bewegung auch symbolisch Leuchtturm, denn wir brauchen diese Orientierung in dieser von Kapitalinteressen und internationalen Konzerninteressen beeinflussten Medienlandschaft.

Wir brauchen vertrauensvolle Journalisten, die integre Arbeit leisten können. Dafür müssen wir eine Verbindung dieses hochwertigen Journalismus des Internets mit den Kompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammenführen. Es bestehen unglaubliche Möglichkeiten. Wir haben alle Kompetenzen, die wir nur zusammenführen müssen.

Bei Reform denken Christen an Martin Luther und seine 95 Thesen gegenüber der katholischen Kirche. Stehen wir Ihrer Meinung nach an ebenso einem Punkt wie damals, nur dass anstelle von Religion die Medienlandschaft steht?

Historisch hat es zu einer großen Spaltung geführt und wir wollen das Gegenteil. Wir wollen, dass die Bürger zueinander finden, die durch diese parallele Medienwelt gespalten wurden. Wenn wir es schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Verantwortung gerecht wird, für eine gemeinwohlorientierte Welt die Grundlage zu schaffen, dann haben wir einen Debattenraum, mit dem wir Diskurse schaffen.

Auf diese Weise können wir wirklich eine friedliche Welt schaffen, in der sich die besten Ideen und die besten Argumente durchsetzen. Im Ergebnis würden wir dann besser dastehen als Martin Luther, der die Welt in zwei Lager geführt hat.

Man stößt vermutlich auf einige Widerstände. Ist es überhaupt möglich, Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft auszuüben?

Natürlich haben wir einen historischen Ansatz und wir kennen unsere Gegner. Auf der anderen Seite muss man klar sagen: Wir sind hundertprozentig im Recht. Alles, was in den Medien passiert, lässt sich wissenschaftlich belegen. Die Privilegierten, die in den letzten Jahrzehnten die Finger draufgehabt haben, sind gescheitert. Mit ihrer Dominanz haben sie keine friedliche Welt geschaffen, sondern Konflikte geschürt. Sie haben uns in keine wirtschaftlich gute Welt geführt, sondern in ein marodes Finanzsystem.

Wie viele müssen bei Ihrer Initiative mitmachen, also die Rundfunkgebühren boykottieren, damit eine Wirkung erzielt wird?

Jetzt sind wir 270.000, die die Rundfunkbeiträge zurückhalten. Wie gesagt, wir würden sie gerne zahlen, wenn der öffentliche Rundfunk seine Leistung erbringt und zu einer Reform bereit ist. Aber wie es tatsächlich wird, hängt natürlich davon ab, wann ARD und ZDF uns endlich an den runden Tisch bitten.

Macht man sich damit strafbar? Was hat man im schlimmsten Fall zu erwarten?

Nein, man macht sich nicht strafbar. Man löst Mahnverfahren nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen aus. Dieses Mahnverfahren haben wir auf unserer Website genau beschrieben. Nach ein paar Monaten bekommt man einen Bescheid, einen Festsetzungsbescheid, den man fristgerecht beantworten muss. Das kann man mit unseren Schreiben, die wir zum Download bereitstellen, begründen. Also begründen, warum man nicht zahlt. Dann wird es monatelang dauern. Diese Monate geben uns genug Zeit, um mit ARD und ZDF ins Gespräch zu kommen.

Was sind die nächsten Schritte Ihrer Initiative?

Wir arbeiten auf drei Ebenen. Wir sind eine Graswurzelbewegung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit, damit die Leute verstehen, dass sie hier in der Verantwortung sind. Zudem haben wir historische Aufarbeitung und Dokumentation betrieben. All das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk bisher nicht getan hat.

Schließlich bilden wir Allianzen zwischen Wissenschaft, Medien und unabhängigen meinungsbildenden Leuten. Denn wir müssen auch politischen Einfluss auf die Programmverantwortlichen ausüben. Wir wollen schaffen, dass der Rechtfertigungsdruck von mehreren Seiten kommt. Nicht nur der finanzielle Druck, sondern auch der öffentliche Druck. Wir wollen auch erreichen, dass die Leitmedien über uns berichten. Alles muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dass wir eine transparente Gesellschaft und eine basisdemokratische Gesellschaft der Zukunft schaffen können.

Jimmy C. Gerum ist Kinofilmproduzent und bekannt geworden durch das Actionabenteuer „Cascadeur – die Jagd nach dem Bernsteinzimmer“ aus 1998 und das Drama „Soweit die Füße tragen“ aus 2001.

Das Interview führte Alexander Zwieschowski, für den Druck gekürzt. Das Originalgespräch können Sie in unserem Podcast hören.