EU und Berlin erleichtert über Italien-Koalition aus „Fünf Sterne“ und „PD“ – Salvini: Brüssel will schwache Regierung

Epoch Times29. August 2019 Aktualisiert: 29. August 2019 22:37
Wenn es zu Neuwahlen in Italien gekommen wäre, hätte das sowohl für die Sozialdemokraten, als auch für die Fünf-Sterne-Bewegung unangenehm werden können. Dies konnten sie durch einen politischen Zug abwenden. Salvini wetterte in einer Liveübertragung, dass die neue Regierung keine Zustimmung des Volkes habe.

In Italien sind die Weichen für eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und den Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) gestellt.

Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) trifft heute (09.30 Uhr) den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (parteilos) in Rom.

Es wird erwartet, dass der Staatschef Conte beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Denn mit der würde Innenminister Matteo Salvini (Lega) in der Opposition landen.

Bekommt Conte den Regierungsauftrag, muss er eine Mannschaft zusammenstellen, die dann das Vertrauen des Parlaments braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse.

Salvini: Brüssel will schwache Regierung

Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Sternen und seiner Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Laut Umfragen hätte Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt, während die Fünf-Sterne-Bewegung weite Teile ihrer Wählerschaft offenbar eingebüßt hat.

Doch Neuwahlen und damit eine Befragung des Volkes, scheinen nun quasi vom Tisch. Salvini äußerte sich zu den Hintergründen:

Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung.“

(Matteo Salvini, Innenminister, Lega)

Sowohl Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden.

Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis zwischen den beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuß gestanden haben. Dafür forderten die Sozialdemokraten wichtige Ministerien ein, etwa das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium.

PD: Wieder Umkehr in Migrationspolitik

Der Chef der italienischen Sozialdemokraten forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik und hofft offenbar, dies mit der neuen Koalition durchsetzen zu können.

Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen.“

(Nicola Zingaretti, PD)

Unklar ist jedoch, ob es diese mit den M5S geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel.

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Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über eine mögliche Koalition abstimmen lassen – das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

Deutschland für neue Allianz

Aus Deutschland kam freudige Zustimmung für die mögliche neue Allianz der ehemaligen politischen Gegner.

Es ist ein Hoffnungszeichen für die liberale Demokratie, dass Salvinis rechtspopulistisches Machtspiel nicht belohnt wurde.“

(Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der FDP)

Europa könne aber erst aufatmen, wenn die neue italienische Regierung finanzielle Stabilität und politische Handlungsfähigkeit herstelle. Lambsdorff fordert dazu ein Einlenken der Italiener in Richtung der „Europa-Regierung“. Er sagte: „Das EU-Gründungsmitglied Italien muss umgehend den Haushaltsstreit mit der EU beilegen.“

Wegen der hohen Verschuldung und teuren Maßnahmen der Regierung aus Lega und Sternen war Rom mit der EU-Kommission aneinandergeraten. Nur knapp wurde ein Defizitverfahren abgewendet.

Das Undenkbare wird gemacht

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

Doch auch die M5S ist in den Umfragen gefallen. Für beide Parteien wäre eine Neuwahl ungünstig. Darauf hatte Salvini offensichtlich spekuliert, auch auf seine hohen Umfragewerte von 37 Prozent. Mit dem politischen Deal hatte er jedoch nicht gerechnet: Wie die „Welt“ schreibt, wurde das Undenkbare wahr und die „ehemaligen Erzfeinde PD und Fünf Sterne“ einigten sich auf eine gemeinsame Regierungsmehrheit. Noch im März 2018, nach den Wahlen, wurde nach kurzen Konsultationen klar, dass sie keine Koalition eingehen könnten, da ihre Positionen zu unterschiedlich seien. Laut „Welt“ stieg die Fünf-Sterne-Bewegung ja gerade als Protestpartei gegen die PD nach oben.

Salvini behauptete in einer Live-Übertragung via Facebook, dass die neue Koalition von der „Achse Merkel-Macron“ eingesetzt worden sei und die Zustimmung der Wähler nicht habe. Dabei bezog er sich offenbar auf die Wahlergebnisse der EU-Wahl im Mai. Allerdings zählen bei der Koalition lediglich die „alten“ Zahlen der Parlamentswahlen von 2018 in Italien. Daraus zogen M5S und PD die Kraft für den politischen Coup, der Salvini in die Opposition verbannt. (dpa/sm)