US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-, Israel- und Taiwan-Milliardenhilfen

Kiew kann nach langem Bangen aufatmen: In den USA hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nach langem Gezerre eine entscheidende Hürde genommen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Samstag für die Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), die monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden waren. Deutschland, die EU und die NATO reagierten erleichtert. Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel.

Am 23. April stimmt noch der US-Senat dazu ab

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte in kurzer Folge für das Hilfspaket für die Ukraine, für die zusätzliche Unterstützung Israels sowie für Milliardenhilfen für Taiwan. Diese und weitere Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar müssen nun noch vom US-Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit haben.

Der Senat wird sich am Dienstag damit befassen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, deutete an, dass seine Kammer schnell handeln werde. „Die Ziellinie ist jetzt in Sicht“, erklärte er.

Biden lobte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager: „An diesem entscheidenden Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um auf den Ruf der Geschichte zu antworten“, erklärte er kurz nach den Abstimmungen. Vorab hatte der Präsident bereits angekündigt, dass er das Ukraine-Hilfspaket und die übrigen Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich in Kraft setzen werde.

Die Republikaner blockierten bisher die Ukraine-Hilfen im US-Kongress, weil sie im Gegenzug eine Verschärfung der US-Einwanderungspolitik und stärkere Kontrolle der Südgrenze zu Mexiko forderten. Insgesamt gab es seit dem Amtsantritt von Präsident Biden im Frühjahr 2021 fast 10 Millionen illegale Einreisen in die USA, allein im Jahr 2023 waren es 2,4 Millionen Migranten.

Selenskyj ist erleichtert

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson droht deswegen nun eine Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion. Wegen der innenpolitischen Querelen haben die USA seit fast anderthalb Jahren keine Ukraine-Hilfen mehr beschlossen.

Biden dankte Johnson und dessen demokratischen Kollegen Hakeem Jeffries „für ihre Führungsstärke und dafür, dass sie unsere nationale Sicherheit in den Vordergrund gestellt haben“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte erleichtert. „Danke, Amerika“, schrieb er im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden „tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“. Die Zustimmung zu der „lebenswichtigen Hilfe“ werde zudem verhindern, dass der Ukraine-Krieg „sich ausweitet“.

Internationale Politiker sind erleichtert

Auch Deutschland, die EU und die NATO begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. „Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf X. Die USA und Europa stünden „gemeinsam auf Seiten der Freiheit – gegen Putins Terrorkrieg“.

EU-Ratspräsident Charles Michel lobte auf X, das Votum sei „eine klare Botschaft an den Kreml: Diejenigen, die an die Freiheit und die UN-Charta glauben, werden die Ukraine und ihr Volk weiter unterstützen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf X: „Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören. Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“ Stoltenberg rief den US-Senat auf, nun schnell ebenfalls seine Zustimmung zu geben.

Russland: Das werde die Ukraine „noch mehr ruinieren“

Russland verurteilte das Votum, das „erwartet und vorhersehbar“ gewesen sei. „Es wird die USA weiter bereichern und die Ukraine noch mehr ruinieren, indem noch mehr Ukrainer wegen des Regimes in Kiew getötet werden“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte im Onlinedienst Telegram, auch die auf den Weg gebrachten US-Hilfen für Israel und Taiwan würden „globale Krisen verschärfen“.

„Iron Dome“ in Israel stärken

Für Israel bewilligte das US-Repräsentantenhaus 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro), die hauptsächlich zur Stärkung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ eingesetzt werden sollen. Neun Milliarden Dollar sind als Nothilfen insbesondere für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens vorgesehen.

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte auf X, die neuen US-Hilfen inmitten von Israels Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen seien „eine starke Botschaft an unsere Feinde“. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch „die westliche Zivilisation“.

Das Geld bedeute „tausende von palästinensischen Opfern im Gazastreifen“ und im Westjordanland, erklärte hingegen ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die US-Hilfen stellten eine „Aggression gegen das palästinensische Volk“ und eine „gefährliche Eskalation“ dar.

Taiwan erhält acht Milliarden Dollar

Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird, soll ebenfalls mehrere Milliarden Dollar für Rüstungsgüter erhalten. Um auch dem Einfluss des Rivalen China in Entwicklungsländern und seiner militärischen Stärke mehr entgegenzusetzen, billigte das US-Repräsentantenhaus acht Milliarden Dollar.

Für Ärger in Peking dürfte außerdem sorgen, dass die Kongresskammer die Video-App Tiktok ultimativ aufforderte, sich vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance loszulösen. (afp)