Trotz massivem Stimmverlust: GroKo will staatliche Zuschüsse für Parteien um 49,2 Millionen Euro erhöhen

Alle Parteien sollen im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant. So will es die Regierung.
Titelbild
Volksvertreter?Foto: Adam Berry/Getty Images
Epoch Times7. November 2018

Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen.

Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als bisher geplant: statt 150 Millionen dann – samt einer Nachzahlung für 2018 – 199,3 Millionen Euro, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das haben die GroKo-Parteien demnach in ihren Haushaltsberatungen vereinbart.

Grüne, FDP und AfD lehnten die Erhöhung laut „Bild“ hinter den Kulissen ab, die Linke enthielt sich. „Union und SPD dürfen die Zuschüsse für die Parteien nicht einfach nach Gusto erhöhen. Sonst setzten sie sich dem Vorwurf aus, vor allem in die eigenen Taschen zu wirtschaften“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung.

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse richtet sich auch nach Wahlergebnissen in Bund und Ländern und macht rund ein Drittel der Partei-Einnahmen aus.

Seit dem Einzug der AfD in Bundestag und Länderparlamente drohten Union und SPD stark schrumpfende Einnahmen. Im Sommer allerdings hatte der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das Parteiengesetz entsprechend geändert und die Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse deutlich erhöht. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion