Demonstratinen in Chemnitz gegen Gewalt auf den Straßen, 14. September 2018.Foto: AFP/Getty Images

Freie Medien fordern: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ – Ausgrenzung Konservativer begünstigt Rechtsradikale

Von 19. Juni 2019 Aktualisiert: 19. Juni 2019 14:38
Alles, was nicht extrem links ist, ist aus dieser Sicht gesehen rechts. Doch ein Mensch, der rechts-konservativ ist, ist nicht gleich ein Rechtsextremer oder Nationalsozialist. Die Ausgrenzung aller Menschen, die aus extrem linken Positionen als rechts zu bezeichnen wären, schafft den tatsächlichen Rechtsextremisten Möglichkeiten, in der Masse unterzutauchen ...

Nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den offenbar rechtsextremen Verwicklungen des Täters zeigten sich viele Menschen erschüttert. Auch ein Zusammenschluss einiger freier Medien und Blogger bezog Stellung zu den Vorkommnissen und nannten die mutmaßlich von einem Rechtsextremen begangene Tat ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“.

Proklamation: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“

Gleichzeitig distanzierte man sich von den Verleumdungsversuchen der „Mainstream-Presse“, mitverantwortlich für die Tat zu sein. Man habe mit dem Milieu des Tatverdächtigen Rechtsextremen, Stefan E., nichts gemein.

Ebenso verwies man darauf, dass das immer noch vorherrschende Regierungshandeln – vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auch als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet – in Deutschland Zustände geschaffen habe, „in denen rechtsradikale Gewalttäter eine Rechtfertigung für ihre Verbrechen zu sehen glauben“.

Ausgrenzung begünstigt Rechtsextremisten

Als konservative und traditionsbewusste Menschen, die ihre Heimatliebe wagten offen auszusprechen, vor einer gefährlichen Linkswende des Landes in Richtung sozialistische Diktatur warnten, wurden diese Stimmen mit den Rechtsextremisten in einen Topf geworfen, um sie mundtot zu machen.

Als Nebeneffekt wurde es damit den echten Rechtsextremisten ermöglicht, in den Massen der Menschen unterzutauchen und mitzuschwimmen.

Die von der Politik und den Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen, andersdenkenden Bürgern und ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Neonazis und Rechtsextremisten ermöglicht es Letzteren, wie der Fisch im Wasser unkenntlich zu werden.“

Von Anfang an habe man vor dieser Entwicklung gewarnt, die den Nährboden für nationalsozialistisches Gedankengut erst geschaffen hatte.

Die Proklamation wurde u. a. im „Jürgen Fritz Blog“ (JFB) mit einem Vorwort von Dr. David Berger („Philosophia Perennis“) veröffentlicht und von folgenden Vereinigungen und Personen erstunterzeichnet:

  • David Berger (Blog: Philosophia Perennis)
  • Digitaler Chronist (Youtuber)
  • Eugen Prinz (Autor bei PI NEWS)
  • Hanno Vollenweider (Blog: Die Unbestechlichen)
  • Imad Karim (Filmemacher)
  • Izi Aharon (Blog: Haolam)
  • Jürgen Fritz (Publizist)
  • Karoline Seibt (Rechtsanwältin)
  • Lisa Licentia (Youtuberin)
  • Markus Roscher-Meinel (Rechtsanwalt Berlin)
  • Michael Stürzenberger (Autor bei PI-NEWS)
  • Naomi Seibt (Youtuberin)
  • Neverforgetniki (Blogger und YouTuber)
  • Oliver Flesch (Publizist und Youtuber)
  • Radio Deutschland Eins
  • Uta Ogilvie (Youtuberin)
  • Vera Lengsfeld (Blog: Vera Lengsfeld)
  • Wahrheit Gerechtigkeit (Youtuber)

Gauck: Rechts(konservativ) ist nicht gleich rechtsextrem

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) forderte vor wenigen Tagen „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und löste damit hitzige Diskussionen aus. Nicht jeder, der schwer konservativ sei, müsse man für eine Gefahr für die Demokratie halten und aus dem demokratischen Spiel hinausdrängen, so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und evangelische Theologe.

Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“

(Joachim Gauck, Bundespräsident 2012-2017)

Unterstützung bekam Gauck in seinen Aussagen vom Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben, der Heimatliebe für etwas Positives hält und es auch nicht schlecht findet, konservativ zu sein: „Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern.“

Gauch sagte jedoch auch, dass man mutiger intolerant gegenüber Intoleranten sein müsse: Es sei Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert oder Recht und Gesetz missachtet werden.

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