Für Anwaltskosten oder Integrationskurse: BAMF-Bremen hat offenbar Zahlungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro geleistet

Im Bremer Asylskandal hat sich die ehemalige Chefin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., gegen Vorwürfe verteidigt. Bei ihrer Arbeit hätten stets Menschen in Not gezählt, nicht blanke Zahlen, sagte B. der „Bild“-Zeitung von Mittwoch. Derweil schlug die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), den 15. Juni für eine weitere Sondersitzung zu der Affäre vor.

Weiter sagte B., sie stehe zu allem, was sie getan habe. Auch habe sie niemals Geld angenommen. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

B. übte zudem scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten: Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte B. dem Blatt.

Mit dem Amtsantritt von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß  abgearbeitet werden konnte. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe.

Am Dienstag hatte sich der Bundestags-Innenausschuss erstmals mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle befasst. Innenminister Horst Seehofer (CSU) entschuldigte sich am Abend nach über fünfstündigen Beratungen: Es handele sich um einen „handfesten, schlimmen Skandal“. Seehofer kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen.

Nach Angaben des Innenministeriums prüft eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun die Finanzen der Bremer Außenstelle über mehrere Jahre. Diese habe Zahlungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro geleistet, etwa für Anwaltskosten oder Integrationskurse. Zunächst einmal sei damit „überhaupt kein Verdacht geäußert“, hob eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin hervor. Es sollten aber Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.

Wen die Abgeordneten bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses anhören wollen, ist noch nicht entschieden. Zu den Geladenen könnten aber der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gehören. SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sprach sich in „Focus Online“ dafür aus, auch den früheren Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier (CDU), zu befragen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach sich für eine „weiterhin rückhaltlose Aufklärung“ der Missstände beim BAMF aus. Seine Fraktion sei mit einer weiteren Sondersitzung voll einverstanden. „Einen Untersuchungsausschuss durch die Hintertür darf es aber nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre fordern bislang FDP und AfD, während Linke und Grüne eher skeptisch sind. (afp)