SPD, Grüne und Linke bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Bremen. Ist das ein Vorbild für Brandenburg?Foto: Michael Bahlo/dpa

Grüne plädieren in Brandenburg offen für Rot-Rot-Grün

Epoch Times28. August 2019 Aktualisiert: 28. August 2019 19:59
"Rot-Rot-Grün ist für uns eine Option wie andere Bündnisse auch", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher in Brandenburg. "Es wäre ein fatales Signal, wenn keine stabile Regierung zustande käme", so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren. „Rot-Rot-Grün ist für uns eine Option wie andere Bündnisse auch“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre ein fatales Signal, wenn keine stabile Regierung zustande käme“, so die Grünen-Politikerin weiter.

SPD und Linkspartei regieren seit 2009 in Brandenburg, derzeit unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Es müsste aber klar sein, dass SPD und Linke dann nicht weitermachen können wie gehabt“, sagte Nonnemacher. Man werde „nicht Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Regierung sein“, so die Grünen-Spitzenkandidatin weiter.

Zentral sei, dass die Grünen in einer Regierungskoalition möglichst viele grüne Inhalte umsetzen könnten. Die Grünen wollen nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen. Die Regierungsbildung werde schwierig, sagte Nonnemacher. „Es wäre falsch, sie durch viele rote Linien, durch `Ausschließeritis` noch schwieriger zu machen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Sie zeigte sich auch offen für eine Koalition aus CDU, Linken und Grünen, die der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben ausdrücklich nicht ausgeschlossen hatte. „Wir haben in der Opposition mit der CDU gut zusammengearbeitet“, etwa im Bildungs- und Verkehrsbereich, so Nonnemacher. Es gebe aber auch Unterschiede, etwa in der Innenpolitik. Die Grünen seien zumindest gesprächsbereit.

Die Grünen-Spitzenkandidatin nannte ein solches Bündnis wegen der Widerstände in der CDU gegen die Linkspartei aber „eher unwahrscheinlich“. Nonnemacher gestand auch Fehler der Grünen im Umgang mit dem Osten ein.

Die West-Grünen hätten 1990 der Wiedervereinigung nicht die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, was sich am damaligen Slogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ zeige. „Das war kein Highlight unserer Geschichte“, sagte Nonnemacher dem Nachrichtenportal T-Online. Gemachte Fehler seien „aber schnell korrigiert“ worden.

Ramelow (Linke): Rot-Rot-Grün im Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken kann sich eine Koalition seiner Partei mit der SPD und den Grünen im Bund vorstellen. Er sei froh, dass in Berlin und Bremen Koalitionen der drei Parteien regierten, sagte Ramelow bei einer Ostkonferenz der Linke-Bundestagsfraktion in Weimar.

Zudem hoffe er, dass in Brandenburg noch eine solche Koalition dazukomme. Ramelow führt seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. „Und ich bin auch radikal genug, mir das auch im Bund vorzustellen“, sagte er. (dts/dpa)



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