Grüne in NRW wollen mit Zwölf-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsmythen“ vorgehen

Am 21. März veröffentlichten die Grünen in NRW einen „Zwölf-Punkte-Plan gegen Verschwörungsmythen“. Verschwörungsgläubige seien „eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat“ und man müsse entschiedener gegen diese Personengruppe vorgehen.

Vornehmlich ginge es dabei um die „Gruppe von verunsicherten Bürgern, Impfgegnern, Esoterikern, Reichsbürgern, Anhängern der sogenannten Neuen Rechten und neonazistischen Gruppierungen, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestierten“.

Eine höhere Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz, eine menschenverachtende Einstellung wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingsfeindlichkeit sind laut Grünen bezeichnend für diesen Personenkreis.

So seien insbesondere die Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen „geprägt von einem Verschwörungsdenken“ und Verschwörungsmythen seien „ohnehin Teil rechtsextremer Ideologien“ und erforderten mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung.

Weiterhin heißt es in dem von Mona Neubaur und Verena Schäffer veröffentlichten Autorinnenpapier: „Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil der Meinungs- und Willensbildung. Jede und jeder darf in unserer Demokratie an Versammlungen teilnehmen und ihre oder seine politische Meinung öffentlich kundtun.“

So sieht das Konzept aus

Das Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung sieht einen besseren Schutz der potenziell Betroffenen, mehr politische Bildung und ein neues Beratungsangebot vor.

Neben der „Konsequenten Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ sieht der 12-Punkte-Plan ein „Neues Beratungsangebot für Angehörige von Verschwörungsgläubigen“ vor. Denn „Es ist eine enorme Belastung, wenn die eigene Mutter, der beste Freund oder die Arbeitskollegin an Verschwörungsmythen glauben.“

Auch soll es „Angebote der politischen Bildung zu aktuellen Verschwörungsmythen“ geben. Der Schwerpunkt müsse in der Erwachsenenbildung liegen, jedoch soll es auch zugeschnittene Angebote für Kinder und Jugendliche geben.

„Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesanstalt für Medien zu Medienkompetenz und digitaler Demokratiekompetenz, die von Faktenchecks über Schulungen bis zum Selbstcheck reichen, müssen mit Fokus auf Fake News und Verschwörungsmythen gestärkt werden.“, heißt es. (bs)

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