Merkel bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer – AKK deutet Mitschuld der Kanzlerin an

Epoch Times10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 18:53
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer "mit allergrößtem Respekt" zur Kenntnis genommen. Laut der noch amtierenden CDU-Chefin habe jedoch die ungeklärte Führungsfrage die CDU geschwächt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer „mit allergrößtem Respekt“ zur Kenntnis genommen.

„Ich sage allerdings auch, dass ich sie bedauere“, sagte Merkel am Montag vor einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Sie danke Kramp-Karrenbauer für ihre Bereitschaft, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten.

Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Zeit als Parteivorsitzende Wesentliches in Gang gebracht, sagte Merkel weiter. Sie nannte die Zusammenarbeit von CDU und CSU, wo es „bekanntermaßen große Schwierigkeiten“ gegeben habe. Genauso wichtig sei der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm.

Sie werde auf dem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms mit Kramp-Karrenbauer weiter „intensiv zusammenarbeiten“, ebenso wie mit ihr als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett.

Am Vormittag hatte Kramp-Karrenbauer im Parteipräsidium erklärt, dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will. Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin gewählt worden. Im Juli 2019 trat sie dann als Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett ein.

Kramp-Karrenbauer gibt ungeklärte „Führungsfrage“ als Rücktrittsgrund an

Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. Mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe man eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Damit habe sich eine „ungeklärte Führungsfrage“ ergeben, die trotz mehrere Parteitage nicht zur Ruhe gekommen sei.

Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt schwäche die CDU in einer Phase, in der das Land auf eine starke Partei angewiesen sei. Sie selbst sei zu dem Entschluss gekommen, sich nicht um eine Kanzlerkandidatur zu bewerben. Den Prozess zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten wolle sie aber weiter „von vorne“ führen.

Auf einem Parteitag sollten dann die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt werden, kündigte sie an. Ob dieser für Ende des Jahres geplante Parteitag vorgezogen werden soll, blieb zunächst offen. Die scheidende CDU-Chefin machte deutlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur am Ende in einer Hand liegen sollen.

Sie wolle so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei. Das Amt als Bundesverteidigungsministerin wolle sie auf Wunsch der Bundeskanzlerin weiter ausführen, so AKK weiter. Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU.

Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden war Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin.

Keine Auswirkungen auf die Koalition

Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die große Koalition. „Es hat – wenn es nach mir geht – keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei „und dies auf absehbare Zeit noch bleiben“ werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.

Einen Termin für ihren Rücktritt als CDU-Chefin nannte Kramp-Karrenbauer nicht. Sie wolle zunächst die Kür eines Kanzlerkandidaten der Union steuern und empfehle, dem Kandidaten dann auch den Parteivorsitz zu übergeben. Die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt beziehungsweise Kanzlerkandidatur habe sich nicht bewährt.

Werte-Union fordert Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten

Die Werte-Union fordert eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Auch über den Parteivorsitz sollten die Mitglieder direkt entscheiden, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender des Vereines, am Montag. Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sei für die Werte-Union „völlig überraschend“ gekommen.

„Die CDU darf jetzt nicht den Fehler machen, sich von der ungezügelten linken Agitation zerreiben zu lassen, die wir seit der Wahl Thomas Kemmerichs erleben“, sagte Mitsch. Es wäre zudem falsch, „die Schuld für diese herbeigerufene Staatskrise bei Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen“. Diese habe von ihrer Vorgängerin Angela Merkel „ein schweres Erbe übernommen“. Die größte Herausforderung für den neuen Parteivorsitzenden werde es sein, wieder konservative Wählergruppen an die Partei zu binden, „die wir durch die politischen Fehler der vergangenen Jahre an die AfD verloren haben“. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, selbst nicht als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen, und den CDU-Parteivorsitz stattdessen zum gegebenen Zeitpunkt an diesen abzugeben.

Bosbach will CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur „in eine Hand legen“

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur „in eine Hand zu legen“. Er könne „nicht dazu raten“, dass man sich „monatelang“ mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftige, sagte Bosbach am Montag dem Deutschlandfunk.

„Damit würden wir das Publikum nur erstens schwer irritieren, den potenziellen Bewerberkandidat am Ende beschädigen, und vor allen Dingen wären wieder einmal Personalfragen wichtiger als Sachfragen. Das war noch nie ein Erfolgsmodell“, so der CDU-Politiker weiter.

Zudem verlangte er eine „vorbehaltlose Unterstützung“ für die Nachfolge des CDU-Vorsitzes. „Wenn man dann an der Spitze das Gefühl hat, weite Teile rufen nach Führung, wollen sich aber nicht gerne führen lassen, dann wird es schwierig, egal wer an der Spitze steht“, sagte Bosbach.

Bezüglich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen warnte er vor jeder Form einer Kooperation mit der AfD. „Wir kommen auch in große Probleme, wenn wir jetzt den Weg freimachen für einen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen, denn wo, bitte, ist der fundamentale Unterschied zwischen Unterstützung, also aktive Wahl, und Weg freimachen?“, so der CDU-Politiker. Wenn es keine Einigung auf die Parteien der Mitte gebe, sehe er „nur die Alternative einer Neuwahl“. (afp/dts/nh)

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