Anschlag in Magdeburg ist kein Fall für den Staatsschutz
Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.
Deutsche Bahn: Kein Halt für Fernzüge in Lübeck und Berchtesgaden
Am 14. Dezember passt die Bahn ihren Fahrplan an. Strecken mit hoher Nachfrage werden gestärkt – an anderer Stelle Fahrten weggelassen. Auch einige lange Direktverbindungen fallen weg, darunter Hamburg-Hannover-Kassel-Wien, die Fernverkehrsanbindung von Lübeck und Direktverbindungen in Kiel.
Pestel-Institut: In Westdeutschland fehlen 1,2 Millionen Wohnungen
Seit drei Jahren liegt der Wohnungsbau in Deutschland am Boden. Bei der Münchner Immobilienmesse Expo Real fordern Fachleute einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Brandenburg und Thüringen prüfen Folgen für AfDler im Staatsdienst
Die Innenminister von Brandenburg und Thüringen kündigen ein entschlossenes Vorgehen bei AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst an, falls die Partei vom Verfassungsschutz anders eingestuft wird. Möglicherweise käme es zu dienstrechtlichen Maßnahmen – wie Ermahnungen und Entlassungen.
Spannungsfall: Was im Ernstfall auf Bürger zukommt
Hysterie oder unverzichtbar? Der CDU-Politiker Kiesewetter regt an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten „Spannungsfall“ auszurufen. Damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Gleichzeitig wäre damit die Wehrpflicht sofort in Kraft. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit. Unwahrscheinlich oder denkbar?
Jagdverband: Alle zweieinhalb Minuten kommt es zu einem Wildunfall
Reh, Hirsch oder Wildschwein sind durch Autofahrer derzeit besonders gefährdet. Der Jagdverband empfiehlt: Tempo runter, jeden Wildunfall melden. Auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist.
Merz: Menschen werden mehr für soziale Sicherung ausgeben müssen
Bundeskanzler Merz stimmt die Bürger auf höhere Kosten für die persönliche Vorsorge ein. Dazu zählt auch, für die private Altersvorsorge mehr zu tun. Das Bürgergeld soll zum „Grundsicherungsgesetz“ werden.
Corona-Hilfen: NRW fordert am meisten Geld zurück - Berlin am wenigsten
NRW, Baden-Württemberg ung Schleswig-Holstein: Diese drei Bundesländer haben mittlerweile fast die Hälfte der Corona-Hilfen zurückgefordert. In Berlin, Sachsen-Anhalt und dem Saarland ist es hingegen nur ein Bruchteil.
Schulze schlägt vor: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister plädiert dafür, Unternehmen in Ostdeutschland von der Erbschaftssteuer zu befreien – das Geld sollte in den Unternehmen bleiben. Er nennt die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer falsch: Der der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Merz zweifelt Erfolg von Wehrdienstmodell an: „Ich bin skeptisch“
„Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“, sagte Bundeskanzler Merz zum Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers. Pistorius hatte der Unionsfraktion eine Blockade seines Wehrdienstgesetzes vorgeworfen.
3. Oktober: Rund 400.000 Besucher bei Feiern in Saarbrücken
Aktuell führt das Saarland den Bundesrat an – und richtet die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit aus. Zu Gast waren auch Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier. Frankreichs Präsident Macron warnte vor einem „Verfall“ der Demokratie.
Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump - Wadephul reist nach Israel
In zwei Telefonaten ist Bundeskanzler Merz für den Trump-Friedensplan im Nahen Osten eingetreten. Dieser sei „die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza“. Im Telefonat mit Trump kamen auch andere Themen zur Sprache.
Sturmtief fegt über Deutschland - Verletzte und Fährausfälle
Starke Winde und Sturmfluten: Feuerwehren müssen immer wieder ausrücken. Es gibt Verletzte und Störungen im Fährverkehr. Die Verbindung zwischen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und Gedser in Dänemark wurde heute komplett gestrichen. Auch im Ausland gab es starken Wind.
Bundeswehr bekommt 20 neue Eurofighter für 3,75 Milliarden Euro
Kommende Woche tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages. Zur Debatte steht auch der Kauf von weiteren Eurofightern, Triebwerken und Ersatzteilen. Die erste der Maschinen soll 2031 geliefert werden.
Müssen E-Autofahrer bald doch Kfz-Steuer bezahlen?
Die Steuerbefreiung für E-Autos steht auf der Kippe. Laut Koalitionsvertrag soll die Bundesregierung den zum Jahresende auslaufenden Vorteil für E-Autofahrer weiter verlängern. Doch die Haushaltssituation könnte dies ändern.
Sturmtief lässt zum Wochenbeginn nach - Schnee in den Alpen
Sturmtief „Detlef“ lässt nach, doch Regen und Wind bleiben. Im Alpenraum fällt Schnee, während im Westen und Südwesten die Wolken langsam auflockern.
München: Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale
Am Gebäude der CSU-Parteizentrale in München legten Unbekannte Feuer. Passanten löschten den Brand. Der Staatsschutz ermittelt.
Söder wettert gegen „Wischiwaschi-Wehrpflicht“
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
INSA: Regierungsparteien auf Rekordtief
Die Regierungskoalition aus Union und SPD rutscht bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt. Im „Sonntagstrend“ kommen beide Parteien zusammen auf lediglich 38 Prozent. Die AfD liegt bei 26 Prozent.
Machtwechsel bei der WerteUnion: Schönbach übernimmt Vereinsvorsitz
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kündigte für November seinen Rückzug aus der Parteiführung an und übt Kritik am Parteivorstand. Unterdessen bekommt der Förderverein eine neue Führung.
Neue Regeln, neue Waffen: Wie Deutschland im Anti-Drohnen-Kampf aufrüstet
Immer mehr Drohnensichtungen alarmieren die Bundesregierung: Wegen rechtlicher Unsicherheiten sind Polizei und Bundeswehr beim Abschuss kaum handlungsfähig – nun will Innenminister Dobrindt nachbessern.
Drohnen-Sichtungen: Pistorius ruft zu Besonnenheit auf
Der Verteidigungsminister hat Verständnis dafür, dass die Zwischenfälle mit Drohnen für Verunsicherung sorgen. Er fordert, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten.
Von Big Data bis KI-Kameras: Immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger
In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.
Drohnen-Alarm erster Fall für neuen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Im Nationalen Sicherheitsrat wird offenbar als erstes über Drohnensichtungen beraten. Doch teilweise sei nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um Drohnen handelte oder um Kleinflugzeuge.
Polizei fasst Hobbydrohnenpilot am Frankfurter Flughafen
Ein 41-Jähriger ließ innerhalb der Flugverbotszone am Frankfurter Flughafen eine Drohe steigen – das könnte teuer werden. Gegen ihn wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt.
Dobrindt will schnelle Asylverfahren und Dauer-Abschiebehaft
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
Drohnensichtungen München: Bundeswehr leistet Amtshilfe am Flughafen
Bei den Drohnensichtungen hilft die Bundeswehr am Flughafen München mit der „Fähigkeit der Drohnendetektion“. Der Flugbetrieb kommt langsam wieder in Gang – und die Politik diskutiert über Abwehrmaßnahmen. Innenminister Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.
Bundespolizeipräsident bemängelt 33.000 abgesagte Abschiebungen
Viele Abschiebungen scheitern, weil Betroffene am Abflugtag untertauchen oder Atteste vorlegen, so Romann.
Bundeswehr beauftragt Münchener Start-up zur Drohnenabwehr
Immer mehr Drohnen unbekannter Herkunft werden gesichtet; daraufhin sucht die Regierung nach Möglichkeiten, sich effektiv gegen Drohnen zu wappnen.
Neues Wehrdienstgesetz: Heftige verbale Scharmützel in der Koaliton
Union und SPD streiten um den Wehrdienst-Gesetzentwurf. Die SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Soldaten, doch CDU/CSU glauben nicht, dass die erhoffte Personalstärke auf diese Weise zu erreichen ist und plädiert für eine neue Wehrpflicht.
