Horst Seehofer will eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland.Foto: Jens Büttner/dpa einer

Seehofer: Entscheidung nach Richtlinienkompetenz in Sicherheitsfragen schwierig

Epoch Times18. Juni 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 20:24
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gehe es um "eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben." Davon könne aus seiner Sicht im Moment nicht die Rede sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Richtlinienkompetenz im Streit der beiden Politiker um Zurückweisungen von Asylbewerbern als „einen ungewöhnlichen Schritt“ kritisiert. Dies sei besonders schwierig, wenn es „um die Frage der Sicherheit und Ordnung geht“, sagte Seehofer am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef bekräftigte auch seine Forderung nach einer „anderen Migrationspolitik“ in Deutschland.

Merkel und Seehofer hatten ihren Asylstreit zuvor zunächst vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte allerdings, auch danach sei es für sie als Kanzlerin „eine Frage der Richtlinienkompetenz“, ob in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

Seehofer sagte nun zu dem Streit in einer „Münchner Runde extra“ des BR-Fernsehens: „Uns geht es nicht um Bestand der Regierung oder Koalition oder gar um den Sturz der Kanzlerin.“ Vielmehr gehe es ihm um „eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben.“ Davon könne aus seiner Sicht im Moment nicht die Rede sein. Er werde in dieser Angelegenheit „für eine politische Lösung werben und nicht für eine Richtlinienlösung“, fügte er mit Blick auf Merkel hinzu. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion