Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey identifiziert

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Giffey war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow im Berliner Süden angegriffen worden. Sie habe mit der Leiterin der Bibliothek gesprochen, teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. „Auf dieses Gespräch konzentriert, habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert.“

Die Polizei hatte in der Nacht mitgeteilt, Giffey habe sich „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“. Der Angreifer habe sich nach der Tat entfernt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

Am Mittwoch war die SPD-Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, erklärte Giffey. „Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort.“

Die Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen, fügte Giffey hinzu. Sie stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und erschüttert über eine sich verstärkende „Freiwildkultur“, der Menschen, die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien.

Berliner Senat berät über Konsequenzen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte im Onlinedienst X, ehemals Twitter, den Angriff auf Giffey und „auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den tätlichen Angriff „aufs Schärfste“. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“, sagte der CDU-Politiker am Morgen einer Mitteilung zufolge. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“ Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.

Vorfall in Dresden

Auch in Sachsen gab es nach Angaben der Polizei einen Angriff auf eine Politikerin. In Dresden sei eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt worden, teilten die Beamten am Dienstagabend mit.

Die 47-Jährige habe in Begleitung Wahlplakate aufgehangen. Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, habe die Frau beiseite gestoßen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen.

Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampfs- und eines Drehteams gewesen, erklärten die Beamten.

Bei den beiden mutmaßlichen Tätern handelt es sich der Polizei zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. „Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung“, erklärte die Polizei weiter.

Weitere Straftaten

Zudem gehe die Polizei einer weiteren Straftat nach, hieß es: Die beiden Verdächtigen hätten sich mit einer Gruppe in der Nähe des Tatorts aufgehalten, als die Politikerin mit dem Plakatieren begann. Aus dieser Gruppe heraus sei der Hitlergruß skandiert worden.

Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen aus.

Im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu beobachten. Insgesamt seien 2710 solche Straftaten erfasst worden – 53 Prozent mehr als im Vorjahr. (afp/dpa/red)