ANTIFA
Vom Gerichtssaal ins EU-Parlament - Antifa-Aktivistin erhält Immunität
Einer Antifa-Aktivistin drohten bis vor Kurzem mehr als 20 Jahre Haft in Ungarn. Als Kandidatin der italienischen linksgrünen Allianz sichert sie sich einen Sitz im Europaparlament – und erlangt damit parlamentarische Immunität.
Wegen juristischer Feinheit: Keine Anklage wegen „AfDler töten.“-Plakat
Die Ermittlungen wegen des Plakats „AfDler töten. Nazis abschieben!“ werden eingestellt. Das wird von der Staatsanwaltschaft Aachen mit einer juristischen Feinheit erklärt.
Mannheim: Verletzter Polizist ist verstorben - aufgeheizte Stimmung überschattet Mahnwachen
Zwei Tage nach dem Angriff auf den Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger ist der bei dem Angriff am Hals verletzte Polizist Rouven L. im Krankenhaus verstorben. Unterdessen hat ein „Imam Meta“ in einem Video weitere Gewalt angedroht. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt.
Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa und verteidigt die Störaktion.
Über 150.000 protestieren zwischen Bundestagsgebäude und Kanzleramt
Menschen jeden Alters und Familien versammelten sich gestern in Berlin für eine „Brandmauer gegen Rechts“. Mit dabei auch SPD- und Grünenpolitiker. Aufgerufen hat das Netzwerk Hand in Hand – mit über 1.800 unterzeichnenden Organisationen.
Anti-AfD-Transparent sorgt für Wirbel: Jetzt schaltet sich die Justiz ein
Der Satz „AfDler töten“ mit einem Punkt am Ende stand auf einem Transparent, das Demonstranten am Samstag in Aachen mit sich führten. Einige Stimmen wollen darin einen Mordaufruf erkennen. Andere verweisen auf einen ähnlichen, legalen Plakatspruch der „PARTEI“.
Klingbeil: „Jahr des Kampfes“ gegen AfD - Wagenknecht sieht das als „Geschenk“ für die Partei
SPD-Chef Lars Klingbeil will 2024 zum „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD machen. Hunderttausende demonstrieren in deutschen Städten gegen die Partei. Sahra Wagenknecht zeigt sich skeptisch ob dieser Strategie, deren Aufstieg in der Wählergunst zu stoppen.
Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig - Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee
Neben Potsdam war auch Berlin Schauplatz einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die AfD. Auf dem Pariser Platz blieben Zwischenfälle aus. Am Rande der traditionellen (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demo griffen Hamas- und Huthi-Anhänger Polizisten an.
AfD-Adressliste geleakt - was das Innenministerium dazu sagt
Nach der Veröffentlichung der Privatadressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine linksextreme Website hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass „auch die Mitglieder der AfD-Fraktion“ Anspruch auf Personenschutz hätten. Zuständig sei das BKA.
AfD-Abgeordnete am Linkspranger: Antifa veröffentlicht illegal Privatadressen
Die linksextreme Szene will offenbar ihren Druck gegen AfD-Bundestagsabgeordnete erhöhen: Zum Jahreswechsel veröffentlichte das Portal „Indymedia“ kurzzeitig eine Liste mit allen Privatadressen der MdB.
Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen - Mehrheitsbildung schwierig
In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen begonnen. Nach dem Scheitern des Kabinetts Rutte wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die als ultrarechts eingeordnete PVV könnte die meisten Sitze erhalten.
Black-Lives-Matter-Führer stellt sich hinter Gefangenen des 6. Januar und unterstützt Trump
Der Mitbegründer der Black-Lives-Matter-Organisation (BLM) unterstützt die Gefangenen des 6. Januar und scheut nicht davor zurück, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „den besten Kandidaten, den wir haben“ zu unterstützen.
Antifa-Allianz und Untergrundzelle - und bald „gezielte Tötungen“?
Die Antifa vereinigt sich, und die Zahl der Aktivisten im Untergrund steigt. Polizei und Verfassungsschutz bemerken eine Veränderung des Linksextremismus in Deutschland.
Bis 10.000 Euro für Hinweise: Öffentlichkeitsfahndung nach Johann Guntermann
Deutschlands höchste Strafverfolgungsbehörde gibt eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem gesuchten Linksextremisten heraus.
„Alarmierende Statistik“: BLM-Proteste führten zu weniger Polizeitötungen und mehr Morden
Während die Zahl der von der Polizei begangenen Tötungen nach den Protesten von Black Lives Matter (BLM) landesweit zurückgegangen sind, kommt eine aktuelle Studie aus den USA zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Tötungsdelikte an Orten mit BLM-Protesten sprunghaft angestiegen ist.
„Berliner Register“: Staatlich gefördert und anonym
Wer in Berlin das Gefühl hat, sein Gegenüber könnte „rechts“ sein oder queerfeindlich, der kann das ganz ohne Belege, und ohne sich erkennen zu geben, auf einem Portal anzeigen. Dafür wurde seit 2006 eine Infrastruktur mit mittlerweile über 230 Anlaufstellen in allen Bezirken aufgebaut. Beim „Berliner Register“ werden missliebige Äußerungen von Bürgern penibel registriert und veröffentlicht.
„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Nach Grillfeier: Männergruppe schlägt und tritt auf AfD-Politiker ein
Neue Details zum Augsburg-Fall: Männer aus einer größeren Gruppe sprechen einen AfD-Politiker auf nächtlicher Straße an und schlagen ihn zusammen.
Brutale Gewaltattacke nach Antifa-Kampfaufruf gegen AfD-Wahlkandidaten
Ein Antifa-Kampfaufruf gegen AfD-Wahlkandidaten zieht weite Kreise. In Augsburg kam es bereits zu einer Gewalttat. Demokratie und Gesellschaft in Deutschland stehen auf dem Prüfstand der Geschichte.
Hessen: Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten
Die AfD befindet sich derzeit im Umfragehoch. Dem will die linksextreme Gruppe Antifa nun „Einhalt gebieten“ und ruft ihre Mitglieder in Hessen zu Gewalttaten auf.
Berlin: Bekennerbrief zum Antifa-Brandanschlag auf die Deutsche Bahn
Linksextremisten greifen die Deutsche Bahn in Berlin an – weil diese sich an einem großen Bahnprojekt in Mexiko beteiligt hat.
Tumulte beim CSD Stuttgart: Antifa gegen Veranstalter, CDU und Polizei
Sympathisanten der linksextremen Szene haben beim Christopher Street Day in Stuttgart für Gewaltszenen gesorgt. Alle Verdächtigen sind auf freiem Fuß. Der Staatsschutz ermittelt.
Trans-Schwimmerin Lia Thomas outet sich mit Top „Antifa Super Soldier“
Ein provokantes Foto macht im Internet die Runde. Wie ernst das gemeint ist, ist unklar, aber die Botschaft als solche ist brisant.
Phädophilie, Antifa, Selbstmord: Fahndung nach Kontakten der „Hammerbande“ um Lina E. in Ungarn
Die ungarische Polizei fahndet weiterhin nach sechs deutschen Tätern, die der Antifa zugerechnet werden. Nun beging eine Kontaktperson Selbstmord, die den Linksextremen geholfen haben dürfte. Zuvor wurden 70.000 Kinderporno-Aufnahmen auf seinem Laptop gefunden.
Linksradikale Transgender-Aktivisten scheuen keine Gewalt - Experten warnen vor „TRANTIFA“
Eine UNO-Mitarbeiterin warnt vor einem gefährlichen Trend, bei dem extremistische Transgender-Personen mit Gewalt ihre Ideologie durchsetzen wollen.
WerteUnion fordert Parteiausschluss bei Unterstützung der Grünen oder der Antifa
CDU-Parteichef Friedrich Merz will Parteiausschlussverfahren bei Zusammenarbeit mit der AfD. Die WerteUnion fordert jetzt ebenfalls solche Verfahren bei Zusammenarbeit mit den Grünen und der Antifa. Wird die CDU/CSU langsam vereinsamen?
Mildes Lina E.-Urteil: Bundesanwaltschaft geht in Revision - Verteidigung auch
Die Urteile des OLG Dresden im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. und ihre Mitangeklagten sollen überprüft werden. So wollen es die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidiger der Angeklagten – allerdings aus verschiedenen Motiven.
Dr. Wolfgang Kochanek: „2024 werden wir das Schloss fluten“
Auch nach der Demonstration vom Pfingstsonntag scheinen die Fronten zwischen der Stadt Neustadt, der Hambacher Schlossverwaltung und dem streitbaren Regierungskritiker Dr. Wolfgang Kochanek verhärtet. Doch der Unternehmer will nicht aufgeben.
Linksextremistin erhält „Heldenstatus“ und Haftverschonung - Maaßen: ein „lächerliches Strafmaß“
Die 28-Jährige Linksextremistin Lina E. muss maximal noch ein Jahr ins Gefängnis, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen nennt das Urteil ein „lächerliches Strafmaß“.
Kommunen warten vergeblich auf Unterstützung - Olaf Scholz kommt mit leeren Händen zum Städtetag
Der Deutsche Städtetag in Köln war vorgewarnt vom Migrationsgipfel. Als Olaf Scholz ging war klar: Die Städte und Kommunen müssen es selbst stemmen.
