Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig – Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee

Nicht nur in Potsdam haben sich am Sonntag, 14. Januar, Gegner der AfD und ihres Umfelds zu einer Kundgebung eingefunden. In Brandenburgs Hauptstadt nahmen etwa 10.000 Personen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, an einem Aufmarsch „gegen Rechts“ teil.

In Berlin, wo Fridays for Future (FfF) und weitere sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisiert hatten, versammelten sich Polizeiangaben zufolge etwas mehr als 10.000 Menschen auf dem Pariser Platz. Die Veranstalter sprachen von 25.000.

Am selben Tag zogen linke und linksextreme Gruppierungen zur Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde. Anlass war die alljährliche Kundgebung zur Erinnerung an die 1919 ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Orthodoxe Kommunisten bezeichnen die „LL“-Demo als „LLL“-Demo, weil sie das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken mit jenem des ersten kommunistischen Machthabers der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, verbinden. An dieser Kundgebung nahmen zwischen 3.000 und 5.000 Personen teil.

Gegen die AfD am Pariser Platz

Wie die „Morgenpost“ schreibt, ist die Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Wie auch bei der Kundgebung in Potsdam war ein Bericht über ein Treffen vom November des Vorjahres nahe der brandenburgischen Hauptstadt der Anlass.

Politiker der AfD, Mitglieder der WerteUnion, parteilose Gäste und Unternehmer hatten sich einem Bericht von „Correctiv“ zufolge mit Rechtsextremisten getroffen. Dabei sei unter anderem ein „Masterplan“ zu einer erzwungenen „Remigration“ erörtert worden, der auch vor deutschen Staatsangehörigen nicht haltmachen solle. Laut anwesenden AfD-Politiker , sei es an jenem Abend lediglich über eine Abschiebung ausreisepflichtiger Drittstaatler gesprochen worden, wie sie auch Bundeskanzler Olaf Scholz anstrebe.

Fridays for Future zufolge solle von der Kundgebung ein „klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie“ ausgehen. Reden hielten unter anderem die Publizistin Düzen Tekkal, FfF-Sprecherin Luisa Neubauer, Linkspartei-Sprecherin Janine Wissler und Vertreter des Paritätischen Gesamtverbands.

25.000 Menschen haben sich in Berlin der #noafd entgegengestellt. Die Botschaft: Wir sind mehr! #b1401 pic.twitter.com/FXvvOoDtNM

— Leftvision (@LeftvisionClips) January 14, 2024

Teilnehmer forderten unter anderem ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Paritätische Gesamtverband beklagte in einer Erklärung einen „apathischen Umgang“ mit deren „Tabubrüchen“ und mit dem „Rechtsruck in Deutschland“.

Teilnehmer der Luxemburg-Demo solidarisierten sich mit Huthi-Milizen

Während es am Pariser Platz keine nennenswerten Vorfälle gab, kam es im Umfeld der (L)LL-Veranstaltung zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, kam es zu 15 Festnahmen.

Außerdem sind dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ zufolge 20 Beamte verletzt worden, zwei davon schwer.

Auf der Frankfurter Allee, über die sich der Kundgebungszug bewegte, habe es den Einsatzkräften zufolge bereits eine „sehr aggressive“ Stimmung gegeben. Diese sei vor allem von Anhängern propalästinensischer Gruppen ausgegangen.

Einige Teilnehmer hätten sich auch offen mit den proiranischen Huthi-Milizen solidarisiert, die einen Teil des Jemen kontrollieren und seit mehreren Wochen zivile Handelsschiffe im Roten Meer angreifen.

„Anti-Imperialisten“ und Polizei beschuldigen sich gegenseitig der Gewalttätigkeit

Demgegenüber klagen Teilnehmer der Kundgebung über „Polizeigewalt“, die sich gegen Demonstranten gerichtet habe.

Der Abgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, schrieb auf X, es habe „viele verletzte und blutende Demonstranten“ gegeben. Ein 65-Jähriger sei bewusstlos gewesen und „in einem kritischen Zustand“. Polizeibeamte hätten auch Pressemitarbeiter sowie ihn selbst bedrängt.

Linksaußen-Medien werfen der Polizei „aggressive Angriffe“ auf den „Palästina-Block“ vor.

Auf der Lenin-Liebknecht-Luxenburg-Demonstration am 14. Januar 2024 kommt es zu aggressiven Angriffen der Polizei auf den Palästina-Block. Teilnehmende wurden verletzt. #LLDemo #b1401 pic.twitter.com/vVilSMLjas

— redmediakollektiv (@redmedia21) January 14, 2024

Demgegenüber fühlen sich die „Unabhängigen in der Polizei“ auch von der eigenen Führungsspitze im Stich gelassen.

Das öffentliche und politische Echo auf unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen bei #b1401 bzw. #LLDemo scheint außerordentlich gering. Die Pressestelle der größten Polzeibehörde der Republik war heute nicht einmal sprechfähig. Sind halt keine #Bauernproteste 🤷‍♂️ https://t.co/HnKnxPjfaD

— Unabhängige in der Polizei e.V. (@UPol_eV) January 14, 2024

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