WerteUnion fordert Parteiausschluss bei Unterstützung der Grünen oder der Antifa

Die WerteUnion vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die CDU zu weit nach links gerutscht sei.

Ende Januar 2023 sprach das CDU-Präsidium der WerteUnion eine „politische Missbilligung“ aus: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte Union sein.“

Die WerteUnion kam am Wochenende des 10./11. Juni 2023 zu ihrer Bundesversammlung zusammen. Neben den Aufgaben einer solchen Versammlung und den turnusmäßigen Wahlen folgten zwei Beschlüssen des Vorstandes.

Der erste Beschluss der WerteUnion erinnert an die jüngste Positionierung des CDU-Parteichefs Friedrich Merz. Am 4. Juni hatte er gegenüber dem „ZDF Heute-Journal“ in Richtung der AfD gesagt: „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Gegenüber dem Spiegel – hier zitiert vom Tagesspiegel – ging Merz noch weiter: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Der Beschluss der WerteUnion richtet sich allerdings nicht gegen die AfD, sondern zielt auf eine der drei Regierungsparteien: „Keine Koalitionen mit der Partei Bündnis ’90/ Die Grünen.“.

Der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen twitterte dazu, die Mitgliederversammlung der WerteUnion fordere die Parteivorsitzenden von CDU und CSU dazu auf, „darauf hinzuwirken, dass unverzüglich [von] den zuständigen Parteigremien festgestellt wird, dass eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis `90/ Die Grünen unvereinbar ist mit den Werten von CDU und CSU und zum Parteiausschluss führt.“

Der zweite verabschiedete Beschluss der WerteUnion fordert ebenfalls die Androhung von Parteiausschlussverfahren zur Abgrenzung. In diesem Fall noch weiter nach linksaußen:

„Die Mitgliederversammlung der WerteUnion e. V. fordert die Parteivorsitzenden von CDU und CSU auf, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich – die Innenminister der von CDU und CSU regierten Länder die Antifa als kriminelle Organisation verbieten, – eine Mitgliedschaft oder Mittäterschaft, Unterstützung oder Solidarität mit der extremistischen verbotswürdigen Antifa als unvereinbar mit den Werten von CDU und CSU angesehen werden und Verstöße zum Parteiausschluss führen müssen.“

Das ist schon deshalb interessant, weil es automatisch alle Vereinbarungen von Städten und Kommunen unter CDU-Bürgermeistern mit der NGO Seebrücke verbieten würde. Jedenfalls dann, wenn man die „Seebrücke“ unter anderem aufgrund ihres Antifa-Merchandising und ihrer Zusammenarbeit mit Antifa-Seenotprojekten ebenfalls als Antifa-Organisation einstuft.

Das beträfe dann unter anderem auch den CDU-Bürgermeister von Würzburg. Dessen Pressesprecher ist schon 2021 auf Anfrage von „Tichys Einblick“ auf die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der Seebrücke respektive der Antifa mit folgender Stellungnahme eingegangen:

„Weil man sich den ‚Sicheren Häfen‘ angeschlossen hat, bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass Würzburg alle künftigen Aktionen oder Kooperationen der Seebrücke automatisch gutheißt, oder hierauf direkten Einfluss hätte.“

Heute – fast auf den Tag genau zwei Jahre später – ist OB Schuchardt weiterhin im Amt und Würzburg hat weitere Forderungen der „Seebrücke“ erfüllt und zudem eine starke Sektion der Seebrücke als Ortsgruppe bekommen.

Aus der CDU kommen demnach drei Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren, eine vom Parteivorsitzenden in Richtung AfD und zwei von der WerteUnion mit den Adressaten „Bündnis 90/ Die Grünen“ und „Antifa“. Wird es langsam einsam um die CDU/CSU?