POLIZEI
17. Oktober: Tatverdächtiger freigelassen | „Hitlergruß“-Collage | Polizisten unter Korruptionsverdacht
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Bushido-Skandal: Rapper privat beschützt - Kommissariat aufgelöst
Wegen Korruptionsverdachts ist ein Personenschutzkommissariat der Berliner Polizei aufgelöst worden. Frühere Angehörige sollen den Rapper Bushido privat betreut und möglicherweise dienstliche Ressourcen unzulässig genutzt haben.

Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt
Der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, ein Gehalt in Höhe von 75.000 Euro zu Unrecht bezogen zu haben.

Bundestag macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei
Der Bundestag hat das Gesetz zum Einsatz von Tasern beschlossen.

16. Oktober: Mehr Ordnung im Bundestag | Gegen Bruch mit Russland | Hinweis auf Gewaltverbrechen
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Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab
Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.

Razzia bei 17 Polizisten in Hessen: Verdacht der Körperverletzung
Polizisten sollen Verdächtige bei Festnahmen verletzt und dies nicht angezeigt haben. Hinweise auf ein extremistisches Motiv soll es nicht geben.

Düsseldorf: Polizei schießt im Stadtzentrum auf bewaffneten Mann
Großeinsatz in der Düsseldorfer Innenstadt: In einer belebten Einkaufsstraße fällt mindestens ein Schuss aus einer Polizeiwaffe. Ein Mann muss schwer verletzt abtransportiert und notoperiert werden.

Nordrhein-Westfalen: Über mehrere Etagen: Illegale Cannabisplantage entdeckt
Die Polizei hat in einem Mehrfamilienhaus eine illegale Cannabisplantage entdeckt, die sich über mehrere Etagen erstreckte. Bei der Durchsuchung am Mittwoch wurden rund 900 Pflanzen beschlagnahmt.

Spanien gelingt Schlag gegen Kokain-Schmuggler - fünf Festnahmen
Unsichtbare Drahtzieher, Scheinfirmen und geheime Chats: Der Polizei gelingt ein Coup gegen einen international vernetzten Kokain-Ring mit Verbindungen bis nach Dubai.

Handyortung, Sicherung von Fluggastdaten, Drohnenabschuss: Zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei soll in einigen Bereichen mehr Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte ein geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg. Denn die Bundespolizei brauche Befugnisse, „die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen“.

Neue Regeln, neue Waffen: Merz macht Drohnenabwehr zur Chefsache
Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Mittwoch zusammen, um mit einem Modernisierungspaket der wachsenden Gefahr durch Drohnen zu begegnen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kompetenzgerangel.

Berlin: Etwa 300 Menschen versammeln sich trotz Verbots
Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz eines Verbots am Abend propalästinensische Demonstranten. Die Polizei löste die Menge auf.

07. Oktober: Bürgermeisterin niedergestochen | Impfempfehlung zurückgezogen | Demo verboten
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Propalästinensische Demonstration in Berlin kurz vor Beginn verboten
In Berlin wurde die für 18 Uhr angekündigte propalästinensische Demonstration verboten. Die Polizei geht aufgrund ihrer Erfahrungen „von einem unfriedlichen Verkauf“ aus.

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von „Angriff“
Rund 20 Demonstranten haben am Montag vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestiert. Zwei von ihnen drangen in das Gebäude ein, drei wurden festgenommen. Die Polizei entdeckte zudem eine weitere Gruppe von Klimaaktivisten sowie einen Transporter, der gerade beladen wurde. Dabei beschlagnahmte sie unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber.

Aktionswoche der Polizei: Ablenkung am Steuer kann fatal enden
Nur mal kurz aufs Handy schauen – wer dieser Gewohnheit auch im Straßenverkehr nachgeht, gefährdet sich selbst und andere. Darauf weist die Polizei mit einer Aktionswoche hin.

Neue Regeln, neue Waffen: Wie Deutschland im Anti-Drohnen-Kampf aufrüstet
Immer mehr Drohnensichtungen alarmieren die Bundesregierung: Wegen rechtlicher Unsicherheiten sind Polizei und Bundeswehr beim Abschuss kaum handlungsfähig – nun will Innenminister Dobrindt nachbessern.

Von Big Data bis KI-Kameras: Immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger
In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.

Bundespolizeipräsident bemängelt 33.000 abgesagte Abschiebungen
Viele Abschiebungen scheitern, weil Betroffene am Abflugtag untertauchen oder Atteste vorlegen, so Romann.

Anschlag vor Synagoge in Manchester: Ein Opfer starb womöglich durch Polizeischüsse
Nach dem Anschlag vor einer Synagoge in Manchester gibt es neue Erkenntnisse: Ein Opfer könnte durch Polizeischüsse getötet worden sein, zudem nannte die Polizei Details zum Täter.

Schmierereien und Steinwürfe: Ermittlungen nach Demos in Berlin und Leipzig
In Berlin und Leipzig ist es bei Demonstrationen unter anderem zum Nahostkonflikt zu Ausschreitungen gekommen: Gebäude und Autos wurden beschädigt, mehrere Dutzend Menschen vorläufig festgenommen.

Brandenburger Tor wieder mit Farbe beschmiert
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung am Brandenburger Tor.

Wie Deutschland im Anti-Drohnen-Kampf aufrüstet
Deutschland will schnell Gesetze ändern, damit Bundeswehr und Polizei Drohnen im Notfall abschießen können.

Alice Weidel im Fadenkreuz: Polizei in Hannover ermittelt gegen mutmaßlichen Mordaufruf an AfD-Chefin
Sticker sorgen für Aufregung bei der AfD. Die niedersächsische Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen die Linksjugend erstattet. Ob die tatsächlich dafür verantwortlich ist, ist Teil polizeilicher Ermittlungen.

Razzia gegen Rocker: Waffen und Drogen sichergestellt
Mit hunderten Beamten und SEK stürmt die Polizei Wohnungen von Rockern in drei Bundesländern. 21 Verdächtige sind im Visier der Ermittler.

Kein Knöllchen für Verkehrssünder: US-Polizei hat kein Feld für ‚Roboter‘ auf ihren Strafzetteln
Ein fahrerloses Waymo-Auto fuhr ein illegales Wendemanöver, die Polizei hat es gesehen. Als die Beamten das Auto anhielten, saß jedoch keiner am Steuer, dem sie einen Strafzettel ausstellen konnten. Was tun?

Demonstration in Berlin: Für ein Ende des Gaza-Krieges
Die Bundesregierung soll den Druck auf Israel erhöhen - fordern Demonstranten bei mehreren Kundgebungen in Berlin. Organisiert wurde die Großdemonstration von der Linken. Bei einer kleineren Demonstration in Berlin-Kreuzberg griff die Polizei ein.

Militär und Zivilkräfte üben Krisenlogistik in Hamburg bis Samstag
Der Hamburger Hafen wird zum NATO-Drehkreuz. Eine Übung soll Truppenverlegungen und zivil-militärische Zusammenarbeit simulieren.

92-Jährige aus Bremen überführt Telefonbetrüger nach Schockanruf
Mit einer Hinhaltetaktik hat eine 92-Jährige aus Bremen die Polizei auf die Spur von mutmaßlichen Telefonbetrügern gebracht und dafür gesorgt, dass die Verdächtigen festgenommen werden konnten.
