Illegale Einreisen: AfD und CDU fordern stationäre Grenzkontrollen
An den deutschen Grenzen stellen Sicherheitskräfte derzeit etwa 1.500 illegale Einreisen pro Woche fest. Die Gemeinden sind überlastet. Daher fordern Union und AfD mehr stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Was sagen die Berliner zu einem CDU-Bürgermeister und der neuen GroKo?
Mit großen Startschwierigkeiten kam gestern der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) ins Amt. Epoch Times hat einigen Berliner Passanten befragt, was sie von einem CDU-Bürgermeister in der Hauptstadt halten und welche Hoffnungen sie mit ihm verbinden.
Berlin baut aus: Flüchtlingszentrum auf ehemaligem Flughafen Tegel
Geht Berlin von einer erneuten Flüchtlingswelle aus? Oder sind es die großen Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Wohnungen an Migranten? Der Berliner Senat baut beispielsweise ein Flüchtlingsankunftszentrum aus, obwohl es aktuell gerade mal etwas über die Hälfte belegt ist.
Hat die AfD CDU-Bürgermeister Wegner ins Berliner Amt geholfen?
Holpriger Weg zur Wahl: Berlins neuer Bürgermeister wegen AfD-Stimmen in der Kritik.
AfD fordert Untersuchung zu den Auswirkungen der EU-Agrarpolitik
„Brüssel wird immer mehr zu einer Zentralregierung“, die nicht demokratisch legitimiert ist, so die bayerische AfD. Die Freien Bauern sehen im Holzheizungsverbot einen „energiepolitischen Irrsinn“ und „Angriff“. Gefordert wird eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen des Green Deal.
Antipreußischer Affekt? Uni Münster will Kaiser Wilhelm II. aus Namen entfernen
Kaiser Wilhelm II. muss weg aus dem Namen der Universität Münster. Der Kaiser hatte die Universität 1902 nach einer zwischenzeitlichen Herabstufung in den Stand einer Universität erhoben. Nun scheint es so weit zu sein, dass die Uni umbenannt wird. Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Eberhard Straub.
„Letzte Generation“ wirft „rechtsextremen Medien“ falsche Berichterstattung vor
Die „Letzte Generation“ sei, laut eigenen Angaben, Opfer von „Lügenkampagnen“ von „rechtsextremen Medien“ geworden. Ein Tweet der Berliner Feuerwehr lässt allerdings die Aussagen der „Klimaaktivisten“ fragwürdig erscheinen.
Wilhelm von Boddien und das „Abenteuer Berliner Schloss“
„Die Geschmeidigkeit einer Katze, die Sturheit eines Esels und den Biss eines Terriers“ brauchte er, um das Berliner Stadtschloss aus dem Nichts zu neuem Leben zu erwecken. Das sagt uns der Unternehmer Wilhelm von Boddien. Seinen Namen mögen viele nicht kennen, sein mit Unterstützern erreichtes Werk hingegen, ist weit bekannt.
Massiver Anstieg an Rauschgiftrückständen im Berliner Abwasser
Rund 85 Prozent mehr: Untersuchungen zeigen einen Anstieg von Rauschgiftrückständen im Berliner Abwasser. Dies deutet auf einen wachsenden Drogenkonsum in der Hauptstadt hin.
Drogenkonsum nimmt in der Hauptstadt zu - auch bei harten Drogen
Erst kürzlich sorgte die Vorstellung der Pläne für eine bundesweite Cannabislegalisierung durch die Ampelregierung für Schlagzeilen. Doch wie sieht die Situationen bei den „harten Drogen“ in der Hauptstadt aus? Eine Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage gibt hier einen Einblick.
Schutz von Mobilfunk und Energie: 5G-Komponenten aus China in Überprüfung
Das öffentliche Mobilfunknetz soll auf chinesische Technik überprüft werden. Eine Kontrolle des Energiesektors kommt erst im zweiten Halbjahr. Auch hier könnte kritische Technik im Einsatz sein.
Erster Testflug gescheitert: Starship-Rakete von SpaceX explodiert nach drei Minuten (+Video)
Die unbemannte Starship-Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist bei ihrem ersten Testflug explodiert. SpaceX sprach von einem „aufregenden“ Testflug, aus dem das Unternehmen viel lernen werde.
Ziel ist der „Stadtstillstand“: Berliner Polizei vs. „Letzte Generation“
Spezielle Anordnungen sollen der Berliner Polizei helfen, auf die angekündigten Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ reagieren zu können. Der Berliner Innensenat will gesetzliche Änderungen, um den „Klimaaktionen“ besser begegnen zu können.
Strafbefehle gegen Attila Hildmann’s mutmaßliche Fluchtunterstützer
Möglicherweise wäre Attila Hildmann die Flucht in die Türkei nicht gelungen, wenn ihm zwei Schwestern nicht mutmaßlich geholfen hätten. Sie reichten ihr Wissen über den Haftbefehl weiter. Jetzt erließ die Berliner Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die Geschwister.
Europol: Drogenschmuggler unterwandern verstärkt EU-Häfen
Ein Europol-Bericht zeigt, dass Schmuggler zunehmend die Hafenlogistik ausnutzen, um tonnenweise illegale Drogen nach Europa einzuführen. Die Containerhäfen in Rotterdam, Antwerpen und Hamburg sind besonders beliebte Ziele.
Corona-Maßnahmen in Schulen: Prozess gegen Weimarer Familienrichter verschoben
Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozessbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Er war bekannt für seine Entscheidung vor zwei Jahren gegen die Corona-Maßnahmen in den Schulen.
Stadtwerkeverband warnt vor Scheitern von Habecks Wärmewendepläne
Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einem Scheitern der Wärmewendepläne der Bundesregierung, da gar kein Wasserstoff bei den Häusern ankommen könne. Gleichzeitig gibt es bei Lobbyvertretern die Hoffnung, dass afrikanischer Wasserstoff die Probleme lösen könnte.
Asylverfahren dauern in Deutschland bis zu vier Jahre
Von den politisch angestrebten drei Monaten Asylverfahrensdauer in Deutschland sind die Behörden auch 2022 noch weit entfernt. Auch bei den Abschiebungen gab es nur geringfügige Veränderungen.
BSI sieht Hamburger Hafen als „kritische Infrastruktur“ - Kippt der China-Deal?
Außenministerin Baerbock ist gerade in China. Wird es bei den Gesprächen auch um den Hamburger Hafen gehen? Mit der Einordnung des Hafens als „kritische Infrastruktur“ steht möglicherweise ein erneutes Prüfverfahren vor der Tür.
Kontroverse Debatten: „Drogen legalisieren, aber Süßigkeiten für Kinder verbieten?“
In den sozialen Medien trendet das Thema der Cannabis-Legalisierung. Eine häufig zu hörende Meinung lautet: „Wenn man das Strafgesetzbuch für ungültig erklärt, hat man schlagartig gar keine Kriminalität mehr!“ – Doch es gibt auch Befürworter.
„Freie Bauern“ erwarten Auflösung der Lebensmittelmonopole
In Berlin wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Kartellrecht vorgelegt. Monopolartige Strukturen gibt es häufig – auch in der Lebensmittelindustrie. Die „Freien Bauern“ hoffen, dass nun die vier großen Lebensmittelkonzerne, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, entflochten werden.
Deutschlands oberste IT-Sicherheitsbehörde setzt Huawei-Technologie ein
Das Bundesamt für Informationstechnik nutzt offenbar chinesische Komponenten in seiner IT- sowie Kommunikationsinfrastruktur. Dabei plant die Regierung ein Verbot bestimmter Huawei-Bauteile im 5G-Mobilfunknetz.
Nach Messerangriff: Union fordert von Faeser Konzept für mehr Sicherheit in ÖPNV
Nach einem Messerangriff auf eine zweifache Mutter in einem öffentlichen Bus in Berlin fordert die Union von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Sicherheitskonzept für öffentliche Verkehrsmittel.
Zu große Nähe von Politik und Medien? - Der Fall Linda Zervakis
Das Kanzleramt wählt eine Moderatorin für eine externe Veranstaltung aus, engagiert sie und überweist ihr im Anschluss Geld. Ein Auftrag wirft erneut die Frage auf, ob es eine zu große Nähe von Politik und Medien gibt.
Wenig Nachfrage nach Faeser’s Visa für Erdbebenopfer
Die vereinfachten Visa für syrische und türkische Erdbebenopfer sind „zahlenmäßig nicht begrenzt“, erklärt die Bundesregierung. Nun gibt es erste Zahlen zu den auf drei Monate begrenzten Visa.
EU-Gericht: Transfrau kann nicht Mutter sein
Zwei Familien mit transsexuellen Elternteilen zogen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sahen ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Nun traf das Gericht zwei wegweisende Entscheidungen.
Menschenrechte vs. Eigeninteressen: Amnesty International kritisiert den Westen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten nirgendwo auf Dauer ungestraft bleiben. Das mahnt Amnesty International. Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Gefahr aus Brüssel: Stehen alte Biogasanlagen vor dem Aus?
Bei den Verhandlungen in Brüssel zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist in den Augen des Fachverbandes für Biogas ein folgenschwerer Fehler passiert. Er könnte für viele Biogasbauern das Aus bedeuten.
Blumenverbot für Kriegsgräberstätten? - Anwalt sieht „grundlegende Rechtsverletzung“
Mit einem „Blumenverbot“ auf seinen bekanntesten Soldatenfriedhöfen sorgt der Kreis Düren für Ärgernis. Als regelmäßiger Besucher dieser Kriegsgräberstätten hat ein Düsseldorfer Rechtsanwalt rechtliche Schritte gegen das Verbot eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Aachen traf nun eine Entscheidung.
Karlsruhe setzt umstrittene Vorzugsbehandlung einzelner Medien aus
Karlsruhe hob überraschend seine langjährige Praxis auf, ausgewählte Pressevertreter vorab über Gerichtsentscheidungen zu informieren. War der Druck zu groß geworden?
