Kontroverse Debatten: „Drogen legalisieren, aber Süßigkeiten für Kinder verbieten?“

Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt hatte, beherrscht das Thema die sozialen Netzwerke. Hitzige Diskussionen und kontroverse Meinungen bestimmen das Bild.

CSU: „Kriminalität bekämpfen, indem man legalisiert“

In der Politik sticht besonders die CSU mit kritischen Kommentaren heraus. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die Ampel beim Thema Cannabis grundlegend auf dem „Irrweg“. „Drogenlegalisierung ist einfach der falsche Weg.“ Karl Lauterbach schlage als Gesundheitsminister ernsthaft die Gründung von Drogen-Clubs vor, zeigt sich Söder entgeistert. Das löse keine Probleme, sondern schaffe neue. „Hände weg von Drogen!“, so der Appell des CSU-Parteivorsitzenden.

Mit den „Drogen-Clubs“ spielt Söder auf den von der Ampelkoalition geplanten legalen Betrieb sogenannter „Cannabis Social Clubs“ an. Das sind Vereine, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen sollen.

Sein Parteikollege Martin Huber reiht sich mit seiner Kritik in Söders Linie ein: „Da muss man erstmal drauf kommen: Kriminalität bekämpfen, indem man legalisiert.“

Damit bezieht sich der CSU-Politiker auf einen Tweet von Prof. Karl Lauterbach zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Darin erklärt dieser, dass man mit der Legalisierung die Kriminalität „bekämpfe“ und die Jugend „schütze“. „Unsere bisherige Politik ist gescheitert“, findet Lauterbach.

2019 in Bayern 55.000 Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, davon 35.000 Fälle Cannabis. Wir bekämpfen die Kriminalität. Und schützen die Jugend. Unsere bisherige Politik ist gescheitert. Auch bei Euch in Bayern. https://t.co/oVPya7oLhc

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 12, 2023

Diese beiden Aussagen des Bundesgesundheitsministers greifen auch zahlreiche Twitter-Nutzer auf und kommentieren sie. Hier einige Beispiele.

El-ke Ke fragt auf Twitter zum Vergleich, wie viele Messerangriffe es tagtäglich gebe. Dann erklärt sie: „Das heißt also, wir stellen es nicht mehr unter Strafbestand, schwups ist das Thema erledigt und die Kriminalitätsstatistik bereinigt? Herrlich, warum machen wir es nicht mit allen Problemen so?“

Ähnlich heißt es: „Wenn man das Strafgesetzbuch für ungültig erklärt, hat man schlagartig gar keine Kriminalität mehr!“ Vielleicht solle man illegalen Waffenhandel damit bekämpfen, dass jeder sich eine Waffe anschaffen dürfe, schlägt „Herbert“ vor.

„Ihr schützt die Jugend?“

Die Frage der Jugendlichen wird heftig diskutiert. Wie könnten Jugendschutz und Kriminalitätsbekämpfung mit der Legalisierung von Cannabis zusammenpassen? „Durch Entkriminalisierung schützt ihr künftig Konsumenten, denen bisher aufgrund der Prohibition Unrecht und unnötiges Leid widerfahren ist“, so ein Twitter-User namens „Hansdampf in allen Gassen“. „Substanzen werden durch Verbote nicht ungefährlicher und verschwinden nicht wie durch Zauberhand.“

Für „Dr. King Schultz“ sind damit wichtige Fragen noch nicht beantwortet. Er schlägt eine Brücke zu den Coronamaßnahmen der Bundesregierung. So wie ihm scheint es vielen zu gehen, denn das Thema „Corona“ taucht immer wieder im Zusammenhang mit Aussagen Lauterbachs zur Cannabis-Legalisierung auf.

„Ich lese immer nur, dass die Legalisierung die Jugend schützt. Mir fehlt weiterhin das WIE“, fragt der Twitter-Nutzer. Er weist darauf hin, dass Lauterbach „mehrfach“ behauptet habe, dass die [Corona]-Impfung nebenwirkungsfrei sei. „Mittlerweile sollten Sie bemerkt haben, dass nur durch plumpe Wiederholung keine Wahrheit geschaffen wird“, findet „Dr. King Schultz“.

„Drogen legalisieren, aber Süßigkeiten verbieten“

Andere sehen in der Gesundheitspolitik der Ampelregierung noch ganz andere Widersprüche: „Drogen legalisieren, aber Süßigkeiten für Kinder verbieten, wie ist euer Geisteszustand?“, fragt Ralf Meschede auf Twitter.

Er bezieht sich dabei auf Pläne des Grünen-Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, Werbung von ungesunden Lebensmitteln stark einzuschränken. Das geplante Verbot soll für sämtliche Werbung zwischen 6 und 23 Uhr gelten, „die ihrer Art nach besonders dazu geeignet ist, Kinder zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken“, zitierte die „Bild“ aus einem Entwurf. Davon betroffen wären offenbar Schokolade, Müsliriegel, Kekse und Kuchen; ebenso wie Energydrinks und Speiseeis sowie Milch und Säfte mit zugefügtem Zucker oder extra Süßungsmitteln.

Polizei könnte sich dann wieder um größere Delikte kümmern

In den Augen von „ababurg“ könnte die Polizei sich dank der Cannabis-Legalisierung „endlich wieder um Ladendiebe und innere Sicherheit kümmern“. „Und die Polizei kann sich mehr um die größeren Delikte kümmern“, ergänzt Holger Ohlwein.

Andere stimmen den Aussagen zu Jugendschutz und Kriminalität des Gesundheitsministers zu: „Genau so ist es! Top, Herr Lauterbach“, findet beispielsweise „leander“. Mehrere Twitter-Nutzer fordern hingegen seinen Rücktritt: „Treten Sie endlich zurück“, schreibt „Dunkelfluegel Ente“ und ist damit nicht der einzige.

Es gibt auch Stimmen, die dahinter Profitinteressen von Großkonzernen sehen: „Unter anderem steckt Pfizer hinter dem US-Milliardengeschäft mit Cannabis“, erklärt „KingKongsErben“ ohne seine Aussagen zu belegen.

Ein Twitter-Nutzer outet sich gar und sieht weitere kommerzielle Interessen: „Wurde vor vier Monaten mit einigen Pflanzen erwischt. Wenn der Staat sozial Clubs hätte, würde ich auch nicht anbauen.“ Und er fügt hinzu: Dennoch werde das deutsche Cannabis irrelevant. „Die Legalisierung kommt von der USA, mit doppeltem THC-Gehalt und somit doppelt so hohen Preisen.“

Für „Julius Fischer“ scheint die Sache ganz einfach zu sein: „Wer noch normal in der Birne ist, nimmt überhaupt keine Drogen.“

In ihrem Gesetzentwurf stellten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am 12. April 2023 vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum in Deutschland künftig legal sein soll.

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