Wahl neuer Richter: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge
Drei neue Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind zu besetzen – parteipolitische Grabenkämpfe und unklare Mehrheiten drohen. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Bewerber ab.
Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: EU-Parlament debattiert über Macht und Transparenz
Am Montag wird im EU-Parlament in Straßburg ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Die Antragsteller werfen ihr Machtzentralisierung, Intransparenz und Missachtung parlamentarischer Zuständigkeiten vor. Die Erfolgschancen gelten als gering – doch das politische Signal ist deutlich.
„Bye-bye Bargeld“: Großbäckerei Steinecke testet neues Zahlungssystem in Leipzig
Die Traditionsbäckerei Steinecke mit über 500 Filialen testet seit Juli in Leipzig den radikalen Schritt: kein Bargeld mehr – nur noch Karte oder Smartphone. Der dreimonatige Versuch soll klären, wie weit Kunden zu bargeldlosen Zahlungen bereit sind. Doch das Echo ist gespalten – nicht nur in Ostdeutschland hängt man weiter am Bargeld.
„One Big Beautiful Bill“: Trump feiert Gesetzestriumph am Unabhängigkeitstag
Am 4. Juli unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das „One Big Beautiful Bill“-Gesetz – ein mehr als 1.000 Seiten starkes Reformpaket. Es enthält Steuererleichterungen, Investitionen in Militär und Grenzschutz, Kürzungen bei grünen Subventionen und neue Bedingungen für Sozialleistungen. Die Regelungen gelten als Grundstein für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen seiner zweiten Amtszeit.
„Sommer - Sonne - Sicherheit“: „Tiki“-Kampagne erhitzt die Gemüter
Mit „Tiki“ – einer Schildkröte als Symbol für Schutz, Stärke und Achtsamkeit – will die Stadt Büren Kinder und Jugendliche im Freibad vor sexuellen Übergriffen schützen. Nun stößt die Kampagne „Sommer – Sonne – Sicherheit“, insbesondere wegen eines Plakatmotivs, auf scharfe Kritik. Nun äußert sich die Stadtverwaltung und kündigt eine Überprüfung der Kampagne an.
AfD und BSW sprechen in Thüringen - und Chrupalla zufolge auch auf Bundesebene
Nach dem Treffen zwischen Björn Höcke (AfD) und Frank Augsten (BSW) in Thüringen zeigt sich AfD-Chef Tino Chrupalla auch auf Bundesebene offen für Gespräche mit Sahra Wagenknecht. Die Reaktionen reichen von entschlossener Ablehnung bis zu vorsichtiger Zustimmung – und werfen grundsätzliche Fragen zur politischen Zukunft vor allem im Osten auf.
Brisante Enthüllung: FBI zog 2020 Bericht zu Wahlmanipulation durch China zurück - um Chef zu schützen
Interne E-Mails belegen: Das FBI stoppte im September 2020 eine Untersuchung zu möglicher chinesischer Wahlmanipulation – offenbar, um dem eigenen Direktor nicht öffentlich zu widersprechen. Brisante Details zeigen, wie politischer Druck die Arbeit der Bundespolizei in den USA beeinflusst haben könnte.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Gespräche mit Taliban nicht ausgeschlossen
Die von Union und SPD vereinbarte Rückführungsoffensive stockt. Zwar gibt es erste Gespräche mit Syrien und Überlegungen zu Kontakten mit den Taliban in Afghanistan, konkrete Abschiebeabkommen fehlen jedoch weiterhin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das ändern und setzt auf neue Wege, um Straftäter und ausreisepflichtige Personen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Schicksalsentscheidung im US-Kongress: Trumps Megagesetzespaket steht erneut auf der Kippe
Das als „One Big Beautiful Bill“ bekannte Megagesetzespaket von US-Präsident Donald Trump hat mit Mühe den Senat passiert – doch die Zustimmung im Repräsentantenhaus droht nun zu scheitern. Mehrere republikanische Abgeordnete zeigen sich unzufrieden mit Änderungen durch den Senat. Trump drängt auf eine Verabschiedung pünktlich zum Unabhängigkeitstag.
Spielplatz war gestern: Köln ersetzt über 700 Schilder mit einer neuen Wortkreation
Die Stadt Köln plant ab Herbst 2025 den Austausch von über 700 Schildern auf kommunalen Spielplätzen. Die Bezeichnung „Spielplatz“ sei nicht mehr inklusiv genug – künftig soll von „Spiel- und Aktionsflächen“ die Rede sein. Kritik kommt unter anderem aus dem Landtag.
Merz scheitert mit Stromsteuerkompromiss: Entlastung für private Haushalte verschoben
Trotz stundenlanger Verhandlungen im Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer ein Zankapfel der Bundesregierung. Eine Entlastung für private Haushalte wird erneut vertagt, während Industrie und Landwirtschaft profitieren. Die Union macht das Bürgergeld verantwortlich, die SPD kontert mit Warnungen vor einem sozialen Kahlschlag. Eine Einigung gab es jedoch bei der Mütterrente.
Versorgungsprobleme in Europa: Stromausfälle in Deutschland und Italien
Die vergangenen Tage haben in Teilen Europas die Stromversorgung überfordert. Besonders betroffen waren Regionen in Deutschland und Italien, wo Transformatoren ausfielen und ganze Stadtviertel ohne Versorgung blieben. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen vieler Stromnetze – und den Unterschied zu stabileren Ländern wie Frankreich und Dänemark.
Merkel kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung - Merz kontert: „Lösen Probleme der letzten zehn Jahre“
Angela Merkel hat sich überraschend deutlich zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert. Bei zwei öffentlichen Auftritten kritisierte sie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und warnte vor einem dauerhaften Schaden für den Schengen-Raum.
Zwischen Krieg, Klimazielen und Zöllen: Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2025 hat Dänemark turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. In einer von Unsicherheiten geprägten Zeit will das Land Stabilität und Richtung geben: vom Ukraine-Krieg über Aufrüstung und Wirtschaft bis zu Klimapolitik und Asyl.
Milliardenkürzung beim Bürgergeld geplant - Kommt die Stromsteuersenkung für alle?
Beim Koalitionsausschuss am 2. Juli prallen unterschiedliche Auffassungen über Einsparpotenziale im Sozialetat und die Finanzierung von Stromsteuererleichterungen aufeinander. Die Union fordert eine Reform des Bürgergelds – mit strengeren Regeln und weniger Ausgaben. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.
Sexuelle Belästigung in Gelnhausen: Innenminister fordert Abschiebung der Tatverdächtigen
Nach den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen im Barbarossabad von Gelnhausen ermitteln die Behörden in acht Fällen. Die politische Debatte nimmt Fahrt auf: Hessens Innenminister Roman Poseck fordert harte Konsequenzen, bis hin zur Abschiebung der tatverdächtigen syrischen Asylbewerber. Bürgermeister Litzinger sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt – auch wegen unterlassener Prävention.
„One Big Beautiful Bill“: Nervenschlacht im US-Senat - Musk droht erneut mit neuer Partei
Am 4. Juli will Präsident Donald Trump sein zentrales Gesetzesvorhaben – die sogenannte „One Big Beautiful Bill“ – unterzeichnen. Doch der Weg dorthin ist steinig: Im Senat herrscht Dauerdebatte, parteiinterne Querelen bremsen die Zustimmung, und auch prominente Kritiker wie Elon Musk wettern gegen das Vorhaben. Gelingt Trump dennoch der Befreiungsschlag?
Besuch in Warschau: Deutsche Wirtschaftsministerin schlägt neue Töne zur Kernkraft an
Beim Antrittsbesuch in Warschau betonte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die enge Verbundenheit Deutschlands mit Polen – in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Trotz zurückhaltender Berichterstattung in polnischen Medien wird der Besuch als Signal für neue Kooperation und pragmatische Energiepolitik gewertet.
Bahnbrechende Entscheidungen: US-Supreme-Court stärkt Rechte von Eltern und Präsidenten
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Supreme Court hat am Freitag zwei weitreichende Entscheidungen getroffen. Sie betreffen zum einen die richterliche Befugnis zur Blockade von Präsidentenentscheidungen, zum anderen das elterliche Recht, Kinder aus ideologisch geprägtem Schulunterricht fernzuhalten.
Sexuelle Übergriffe im Barbarossabad: Neun Mädchen betroffen - Gelnhausens Bürgermeister in der Kritik
Nach sexuellen Übergriffen auf mehrere junge Mädchen im Barbarossabad in Gelnhausen laufen die polizeilichen Ermittlungen auf Hochtouren. Mittlerweile haben sich neun Betroffene gemeldet. Der Vorfall löst überregional Empörung und politische Diskussionen aus – und auch der Bürgermeister ist in die Kritik geraten.
„Smartphone-Schutzzonen“: Hessen beschließt Handyverbot an Schulen
Der hessische Landtag hat ein umfassendes Handyverbot an Schulen beschlossen. Ab dem Schuljahr 2025/26 dürfen Smartphones, Smartwatches und Tablets auf dem gesamten Schulgelände nicht mehr genutzt werden – mit wenigen Ausnahmen. Ziele sind ein konzentrierteres Lernumfeld und mehr psychische Stabilität unter Schülern.
US-Regierung unterstreicht „vollständige Zerstörung“ der Atomanlagen im Iran
Die US-Regierung weist Medienberichte zurück, wonach der jüngste Luftangriff auf Irans Atomanlagen am 21. Juni lediglich begrenzte Wirkung gehabt habe. Präsident Trump, Verteidigungsminister Hegseth und Israels Atombehörde sprechen von „vollständiger Zerstörung“. Grundlage des erfolgreichen Angriffs war eine 15 Jahre lang entwickelte Superbombe – die GBU-57 MOP.
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Bundestag beschließt zweijährige Aussetzung
Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Die Maßnahme, eingebracht von CDU/CSU und SPD, stößt auf scharfe Kritik von Grünen und Linken, während die AfD sie für unzureichend hält. Härtefälle sollen weiterhin möglich sein – doch es fehlt an klaren Kriterien.
Trump verkündet Zoll-Einigung mit China - GE Appliances verlagert Produktion in die USA
Die USA und China haben sich auf ein weitreichendes Zusatzabkommen im seit Jahren schwelenden Zollstreit geeinigt. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „exzellenten Verhältnis“ zu China. Das Abkommen bringt Erleichterungen für Industrie und Bildung – und setzt die EU noch stärker unter Zugzwang.
Digital und zentral: Reform der Kfz-Zulassung soll jährlich 300 Millionen Euro einsparen
Mit einer zentralen und vollständig digitalen Kfz-Zulassung könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Reichel jährlich bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden. Eine Dresdner Initiative will die Reform der Zulassung via iKfz zentral verankern.
Trump: Fed-Chef Powell soll 2026 gehen - Zinssenkung würde Hunderte Milliarden US-Dollar einsparen
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er dem Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, keine weitere Amtszeit gewähren wird. Das Verhältnis der beiden galt schon lange als angespannt – nun nennt Trump mögliche Nachfolger. Die Debatte um Zinspolitik, Inflation und Zölle erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Brandenburgs Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig - Gericht rügt pauschales Versammlungsverbot
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und Genehmigungspflichten für Versammlungen im Freien. Eine Klage von 23 AfD-Abgeordneten war damit teilweise erfolgreich. Die Maskenpflicht hingegen blieb vom Urteil unberührt.
Heidi Reichinnek vor Wahl im Bundestag: Union könnte Linken-Kandidatin für Kontrollgremium blockieren
Am Donnerstag, 26. Juni, stimmt der Bundestag über die neue Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ab – darunter auch über die Kandidatur der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek. Ihre Wahl gilt als unsicher, politischer Druck und parteiübergreifende Spannungen sind vorprogrammiert.
Bundestag bringt Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung auf den Weg - AfD will Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat am 25. Juni mit breiter Mehrheit die Weichen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestellt. Eine Enquête-Kommission soll bis 2027 die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen analysieren und Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten. Kritik kommt vor allem von AfD und Linken – sie fordern weitergehende Aufklärung.
Deutschland bleibt Gavi-Großspender: 600 Millionen Euro für weltweite Impfprojekte zugesagt
Am Mittwoch trafen sich internationale Förderer der globalen Impfallianz Gavi in Brüssel, um über die Finanzierung künftiger Impfprojekte zu beraten. Vor dem Hintergrund weltweiter Haushaltskürzungen und wachsender Gesundheitsrisiken setzt Gavi verstärkt auf regionale Selbstständigkeit und innovative Finanzierungsstrategien. Deutschland kündigte erneut 600 Millionen Euro Unterstützung an.
