Bundeshaushalt 2025 ohne Stromsteuersenkung für alle - Steuerzahlerbund wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Geplant sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, ein Anstieg der Ausgaben bis 2029 – aber auch massiv höhere Schulden. Die versprochene Stromsteuersenkung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Handwerksvertreter und Steuerzahlerbund sprechen von gebrochenen Versprechen.
CDU und SPD reformieren Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot im Schuldienst fällt
In Berlin haben sich CDU und SPD auf eine verfassungskonforme Reform des Neutralitätsgesetzes geeinigt. Künftig dürfen kopftuchtragende Lehrerinnen im Schuldienst tätig sein. Das Gesetz betrifft auch Lehrkräfte und Symbole anderer Religionszugehörigkeiten. Doch nicht alle Berufsgruppen profitieren von der Neuregelung.
Elsässer: Nach „Compact“-Urteil ist ein AfD-Verbot kaum noch durchsetzbar
Mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins für rechtswidrig erklärt. Was für „Compact“ gilt, dürfte auch für die AfD von Bedeutung sein, meint „Compact“-Chef Elsässer.
Europas Sicherheitspolitik steht vor einer historischen Weichenstellung
Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Polen und die baltischen Staaten mitziehen wollen, wächst in Ländern wie Spanien und der Slowakei der Widerstand.
Wehrfähigkeit löst Klimaschutz ab: Merz fordert Freistellung von Reservisten durch die Unternehmen
Beim diesjährigen „Tag der Industrie“ in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen wirtschaftspolitischen Kurs vorgestellt. In einem umfassenden Neun-Punkte-Programm fordert er eine Rückkehr zu Wachstum, weniger Bürokratie – und sieht die Verteidigungsindustrie als Schlüsselbranche der Zukunft.
Merz: Iran versuchte, Uran zu verlagern - möglicher Grund für US-Angriffe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat neue Hintergründe zum gemeinsamen Militärschlag Israels und des USA gegen iranische Atomanlagen genannt. Demnach habe das Regime in Teheran versucht, größere Mengen Uran heimlich aus Fordo, Natanz und Isfahan zu verlagern.
Fête de la Musique: Polizei ermittelt nach mysteriösen Spritzenattacken auf Frauen
Was als Feier der Musik und Lebensfreude begann, endete für viele in Angst und Chaos: Die Fête de la Musique in Frankreich wurde von Ausschreitungen, Plünderungen und gezielten Spritzenattacken überschattet.
Operation „Midnight Hammer“: So lief der Präzisionsangriff der USA auf Irans Atomprogramm ab
Einen Tag nach dem Präzisionsangriff der USA auf die drei wichtigsten Anlagen zum Atomprogramm des Iran zieht man in Washington eine positive Bilanz. Zudem werden erste Details zur Operation „Midnight Hammer“ bekannt. Der Iran meldet unterdessen einen erneuten Angriff und erklärt die Möglichkeit, sich vollumfänglich zu verteidigen.
Carney besucht Brüssel: EU und Kanada schließen „historischen“ Verteidigungspakt
Am Montag will Kanadas Premierminister Mark Carney in Brüssel ein weitreichendes Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Im Zentrum stehen gemeinsame Rüstungsprojekte, militärische Mobilität und ein strategischer Zugang zum europäischen Markt. Allerdings ist das 2016 unterzeichnete CETA-Abkommen bislang nicht ratifiziert.
So arbeiteten die drei Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan zusammen
Mit einem koordinierten Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan haben die USA unter Präsident Donald Trump dem Regime in Teheran einen schweren Rückschlag versetzt. Bei den drei Anlagen handelte es sich um zusammenhängende Einheiten, die für die Produktion in verschiedenen Stufen wichtig waren.
Rückschlag für „grünen“ Stahl: ArcelorMittal steigt aus Milliardenprojekt aus
Der Rückzug des Weltkonzerns ArcelorMittal aus einem Milliardenprojekt zur klimaneutralen Stahlproduktion trifft Deutschland ins Mark. Förderzusagen über 1,3 Milliarden Euro bleiben ungenutzt – fehlender Wasserstoff, unklare Strompreise und strenge Auflagen gelten als Hauptgründe. Experten warnen vor dem schleichenden Ende der heimischen Stahlindustrie.
Maskenbericht bleibt unter Verschluss - Einblick nur für den Haushaltsausschuss
Der sogenannte Maskenbericht zur Corona-Beschaffungspolitik des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bleibt unter Verschluss – aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verweist auf schützenswerte Inhalte. Die Opposition verlangt vollständige Offenlegung, zumal der Bericht von schwerwiegenden Versäumnissen spreche.
EU-Parlament verschärft Kontrolle über NGO-Finanzierung - EVP setzt sich mit rechter Hilfe durch
Das EU-Parlament will künftig genauer hinschauen, wenn es um die Finanzierung von NGOs geht. Eine neue Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss soll Geldflüsse durchleuchten und prüfen, ob Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Die EVP setzte die Lösung mit den Stimmen rechter Fraktionen durch – was linke Kritik zur Folge hatte.
Mordermittlungen in Berlin: Arzt gefesselt, erstickt - Freundin entkam den Tätern
Die Ermittlungen im Fall des getöteten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann haben eine dramatische Wendung genommen: Der 76-Jährige wurde gefesselt und starb durch Ersticken – und war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht allein in der Praxis. Die Polizei sucht weiter dringend nach Zeugen.
USA: Supreme Court bestätigt Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen bei Minderjährigen
Mit einem historischen Urteil hat der Supreme Court am 18. Juni 2025 das Gesetz Tennessees zum Verbot geschlechtsverändernder Maßnahmen bei Minderjährigen für verfassungsgemäß erklärt. Die Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen ebnet nun weiteren US-Bundesstaaten den Weg, ähnliche Gesetze zum Schutz von Kindern vor irreversiblen Eingriffen zu erlassen.
Satire oder Straftat? Urteil gegen Stefan Niehoff entfacht Debatte um Meinungsfreiheit
Ein Rentner wird wegen geteilter Memes auf der Plattform X verurteilt: Das Amtsgericht Haßfurt verhängte gegen Stefan Niehoff eine Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht eine teleologische Reduktion des Paragrafen 86a StGB erzwingen.
„Sinnlose Zeiten der Hochrüstung“: Slowakischer Premierminister Fico bringt möglichen NATO-Austritt ins Spiel
Während NATO-Generalsekretär Rutte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordert, stellt der slowakische Premierminister Robert Fico nicht nur deren Sinn infrage – er bringt sogar eine mögliche Neutralität seines Landes ins Spiel. Präsident Pellegrini kontert mit deutlicher Kritik.
Hessen: Erster Stadtrat von Waldkappel tritt zur AfD über - SPD reagiert entsetzt
In Waldkappel sorgt der heimliche Übertritt eines ranghohen Lokalpolitikers für Aufsehen: Lukas Gesang, bis dato parteilos und über die SPD-Liste gewählt, gehört laut eigenen Angaben seit rund sechs Monaten der AfD an. Die Enthüllung seines Beitritts erschüttert das politische Klima in der 4.200-Einwohner-Gemeinde.
Sicherheitslage im Golf erneut im Fokus: Zwei Öltanker kollidieren nahe der Straße von Hormus
Ein Zusammenstoß zweier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Obwohl es keine Todesopfer gab und das Feuer rasch gelöscht werden konnte, wirft der Zwischenfall Fragen zur Sicherheit der global bedeutenden Schifffahrtsroute Straße von Hormus auf – insbesondere angesichts jüngster Berichte über elektronische Störungen in Navigationssystemen.
Michael Kretschmer warnt vor Brexit-Stimmung in Deutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die EU auf einem bedenklichen Kurs: Überbordende Bürokratie, wirkungslose Russland-Sanktionen und wirtschaftliche Selbstschädigung könnten das Vertrauen der Bürger untergraben. In einem Interview schlägt er Alarm – und warnt vor Entwicklungen wie beim Brexit.
Ungewöhnliche Flugroute: Cargolux-Frachter löst Fragen über China-Iran-Achse aus
Ein plötzlicher Kurswechsel, ein verschwindender Frachter und zwei Mächte mit langer strategischer Verbindung: Ein Flug der luxemburgischen Cargolux sorgte für internationale Spekulationen. Inmitten des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran rücken die Kooperationen zwischen China und dem Iran ins Licht.
Rundfunkbeitrag: Für wen das neue Bezahlsystem zur Kostenfalle werden kann
Seit Juni 2025 gilt beim Rundfunkbeitrag ein neues Verfahren: Wer nicht per Lastschrift zahlt, erhält künftig keine regelmäßigen Zahlungserinnerungen mehr. Das neue System birgt finanzielle Risiken – bis hin zu Pfändung oder Schufa-Eintrag. Der Beitragsservice sieht hingegen einen Beitrag zur Effizienz.
„Globaler Marsch nach Gaza“ endet vorzeitig - Ägypten und Libyen greifen durch
Der internationale „Marsch nach Gaza“ ist am Widerstand der staatlichen Autoritäten in Ägypten und Libyen gescheitert. Hunderte Aktivisten aus über 80 Ländern wollten ein „Zeichen der Solidarität“ setzen – doch stattdessen endete die Aktion mit Festnahmen, Abschiebungen und diplomatischen Spannungen.
Ohne Gesetz keine Steuer: Bundesrechnungshof warnt vor gefährlicher Praxis im Finanzministerium
Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Immer häufiger ersetzen Bundesministerien – allen voran das Finanzministerium – klare gesetzliche Grundlagen durch interne Verwaltungsregelungen. Die Folge: Rechtsunsicherheit, mögliche Milliardenverluste und eine gefährliche Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Telekommunikation mit Trump: Neues Handy „T1“ und Tarif zum 47er-Preis
The Trump Organization steigt in den Telekommunikationsmarkt ein – mit einem eigenen Mobilfunkdienst und einem eigens entwickelten Smartphone, produziert in den USA. Unter dem Namen Trump Mobile soll das Projekt im September starten. Das erste Modell, das „T1“, wurde bereits auf X präsentiert – und ist Symbol für den unternehmerischen Patriotismus der Präsidentenfamilie.
Europa im digitalen Rückwärtsgang: EU-Kommission warnt vor Abhängigkeiten
Trotz Fortschritten beim Ausbau schneller Internetverbindungen bleibt die Europäische Union bei zentralen Aspekten der Digitalisierung deutlich hinter den eigenen Ambitionen zurück. Das zeigt der neue „Digital Decade 2025 Report“ der EU-Kommission. Besonders kritisch ist die Lage bei Künstlicher Intelligenz, digitalen Kompetenzen und der Ausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen.
AfD-Verbot nicht in Sicht: Innenminister setzen auf juristische Klärung
Ein Verbot der AfD steht derzeit nicht auf der Agenda der Innenminister. Stattdessen will die Innenministerkonferenz (IMK) den Ausgang eines laufenden Gerichtsverfahrens abwarten. Die politische Debatte bleibt hitzig – doch juristisch überwiegt die Vorsicht. Unterdessen wagt Maximilian Krah (MdB) die Flucht nach vorn.
Mysteriöses Verbrechen in Berliner Arztpraxis wirft Fragen auf
Der Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann wurde am Freitag tot in seiner Praxis aufgefunden – die Umstände deuten auf ein Gewaltverbrechen hin. Conzelmann galt als Verfechter einer liberalen Drogenpolitik und meldete sich auch politisch zu Wort. Die Mordkommission bittet nun dringend um Hinweise aus der Bevölkerung.
Corona-Kommission kritisiert Maßnahmen in Sachsen-Anhalt: Landtag debattiert Konsequenzen
Nach der Vorlage des Abschlussberichts zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordern FDP und Linke Konsequenzen. Im Landtag wird deutlich: Die Pandemie offenbarte strukturelle Schwächen, vor allem in Kommunikation, Entscheidungsprozessen und im Umgang mit Grundrechten.
„Auf dem höchsten Niveau der Infiltration“: So trifft Israel das Herz des iranischen Atomprogramms
Mit einer beispiellosen Kommandoaktion hat Israel am 13. Juni tief im iranischen Staatsgebiet zugeschlagen. Ziele waren unter anderem die unterirdische Urananreicherung bei Natanz, führende Köpfe der Revolutionsgarden und zentrale Einrichtungen des Atomprogramms. Die Operation „Am Kelavi“ („Aufstieg des Löwen“, auch bekannt als „Rising Lion“) war das Ergebnis jahrelanger, verdeckter Geheimdienstarbeit – und ein Signal an das Regime in Teheran: Kein Ziel ist mehr sicher.
