Russland: Putin vor deutlicher Wiederwahl - Kreml peilt eine hohe Wahlbeteiligung an
Am Sonntag gehen die Präsidentschaftswahlen in Russland zu Ende. Für Präsident Putin erwarten Umfragen ein Ergebnis von 80 Prozent oder mehr. Die Wahl in ostukrainischen Gebieten ist von mehreren Sabotageakten und Drohnenangriffen überschattet. Der Flugverkehr an Moskauer Flughäfen wurde eingeschränkt, nachdem fünf ukrainische Drohnen vor Moskau abgeschossen wurden.
Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ - Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme
Bundesbauministerin Klara Geywitz befürchtet eine vorzeitige Ausschöpfung der KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau im laufenden Jahr. Eine Aufstockung sei aufgrund der Haushaltslage wenig wahrscheinlich. In Sachen Fernwärme machte die Ministerin eine klare Ansage.
Wer bietet weniger? Merz will Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen pro Jahr - Söder: 200.000 - Kretschmer: 60.000
Angesichts weiterhin hoher Asylzahlen bringen Unionspolitiker erneut die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel. CDU-Chef Merz nennt 100.000 als maximal pro Jahr bewältigbare Zahl. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte jüngst 60.000 genannt.
Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung - Schule beklagt „Hetzkampagne“
Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.
Proteste zeigen Wirkung: EU kommt Bauern bei Brachflächen entgegen
Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die EU-Kommission den Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen in Aussicht gestellt. Vor allem bei der Umsetzung der Vier-Prozent-Regelung bezüglich Brachflächen wird den Landwirten mehr Selbstbestimmung eingeräumt.
Antirassismusgesetz greift: Ein Jahr Haft für Identitären-Chef van Langenhove
In Belgien ist der Identitären-Führer Dries van Langenhove in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm rassistische Aussagen und Anstachelung zur Gewalt in Social-Media-Gruppen vorgeworfen. Er hat Berufung angekündigt.
Raus aus Top 5: So sehen internationale Investoren den Standort Deutschland
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften internationaler Konzerne zum Standort Deutschland befragt. Mittlerweile büßt dieser auch bezüglich Lebensqualität und politischer Stabilität an Ansehen ein.
Frühwarnsystem des Sozialstaates schlägt Alarm
Vier Jahre ist es her, seit das Bundesfinanzministerium seinen letzten Tragfähigkeitsbericht veröffentlicht hat. Vom damaligen optimistischen Grundton ist nicht mehr viel übrig. Demografie und Sozialausgaben könnten die Schulden des Bundes bis 2070 auf bis zu 345 Prozent des BIP ansteigen lassen.
„Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“? Anhaltender Widerstand gegen Cannabisgesetz
Mit der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Konsums und Anbaus von Cannabis will Minister Lauterbach den Schwarzmarkt austrocknen und die Polizei entlasten. Länderminister bleiben skeptisch – vor allem angesichts des Zeitplans.
Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“
In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
Maximal 60.000 Asylbewerber pro Jahr? 76 Prozent begrüßen Vorschlag von Kretschmer zu Obergrenze
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Vorwoche hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Bis 2030 solle diese 60.000 nicht überschreiten. In der Bevölkerung erhält er Rückhalt, die Grünen sprechen von „Populismus“.
Sachsen und Bayern wollen Antisemiten Staatsbürgerschaft entziehen
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen will Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Flüchtlingspolitik die Gangart verschärfen. In einer gemeinsamen Protokollerklärung mit Bayern im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz forderte man die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Antisemiten.
Nach dem Anschlag: Elon Musk besucht Grünheide - Unklarheit über politische Gespräche
Etwas mehr als eine Woche nach dem offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag auf dessen Stromversorgung, besucht CEO Elon Musk am Mittwoch das Tesla-Werk in Grünheide. Über politische Gespräche gibt es widersprüchliche Angaben.
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
EU-Parlament beschließt Gebäuderichtlinie - was das für Deutschland bedeutet
Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäuderichtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Polen: „NATO-Soldaten sind bereits in der Ukraine“ - Russland vor möglicher Offensive
Während einige EU-Länder offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken wollen in der Hoffnung, einen russischen Sieg zu verhindern, bestätigt Polen: Es sind bereits Soldaten dort. Unterdessen sinkt auch in den USA der Rückhalt für eine weitere Eskalation.
WerteUnion lockt Mitglieder von Union und FDP mit Angebot
Mit einem beitragsfreien Probejahr will die WerteUnion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gezielt Mitglieder von den Unionsparteien und der FDP abwerben. Zuletzt hatten offen ausgetragene Personalkonflikte den Start der neuen Formation überschattet.
Einfuhr von Waffen nach Europa verdoppelt - Russland schraubt Exporte zurück
Die Staaten Europas haben ihre Einfuhren von Waffen in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Der Großteil der Einfuhren kommt aus den USA, derweil exportiert Frankreich zunehmend in asiatische Länder oder Ägypten. Russland behält seine Waffen zunehmend für sich.
Salzburg: Linksruck in der Landeshauptstadt - ein Kommunist in der Stichwahl
Die kommunistische KPÖ könnte in der Stadt Salzburg ihren zweiten Bürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt erobern. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl geht mit knappem Rückstand in die Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten. Die ÖVP verliert fast 16 Prozentpunkte.
Portugal: Schwierige Regierungsbildung nach Rechtsruck - Konservative schließen Bündnis mit Chega! aus
In Portugal hat das konservative Bündnis DA unter Führung des PSD einen knappen Sieg errungen. Ob ihr Spitzenkandidat Luis Montenegro eine Regierung bilden kann, ist aber ungewiss. Er hat eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Chega! ausgeschlossen – diese kam jedoch auf 18 Prozent.
Geburtenrate steigern: Milliardär in Südkorea zahlt Mitarbeitern 70.000 Euro pro Baby
Der Chef des Immobilienkonzerns Booyoung Group, Lee Joong Keun, will seinen Mitarbeitern künftig umgerechnet 70.000 Euro als Prämie bezahlen, wenn sich bei ihnen Nachwuchs einstellt. Damit will er der katastrophalen Geburtenrate in Südkorea gegensteuern.
Fastenmonat Ramadan beginnt für 1,9 Milliarden Muslime - in Frankfurt und Köln mit Straßenschmuck
Bald beginnt für 1,9 Milliarden Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan. In Deutschland wollen mehrere Gemeinden vermehrt auch Nichtmuslime zum abendlichen Ritual des Fastenbrechens einladen. In zwei Großstädten sind erstmals Straßen dekoriert.
Portugal: Sozialisten droht Machtverlust - Konservative und rechte Chega! rechnen mit Erfolgen
Nach einem Korruptionsskandal an der Regierungsspitze wählt Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Ein konservatives Bündnis strebt einen Machtwechsel aus eigener Kraft an. Allerdings könnte es am Ende auch auf die Sozialisten oder die rechte Chega! angewiesen sein.
Bauernproteste: Union und Bauernverband fordern Kompromiss beim Agrardiesel - um Radikalisierung zu vermeiden
In einem Zeitungsinterview hat Generalsekretär Krüsken vom Deutschen Bauernverband die Ampel dazu aufgefordert, einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Agrardiesel zu ermöglichen. Ein Scheitern könne zu einer Radikalisierung der Proteste führen.
Berlin: Mehrere Hundert Menschen marschieren für die RAF und verherrlichen deren Gründer
Eine dreistellige Zahl an Linksextremisten hat am Samstag eine Solidaritätskundgebung mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und zwei flüchtigen Mitstreitern abgehalten. Einer davon könnte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Orbán nach Besuch bei Trump: „Unter seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und der Ukraine“
Am Freitag hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine von Ungarns Premierminister Viktor Orbán angeführte Delegation aus Ungarn in seiner Residenz in Florida empfangen. Sie sprachen dabei über Friedenspolitik und Wirtschaft. Experten sehen jedoch noch weitere Potenziale.
Erdoğan kündigt Karriereende an - und will sich für Frieden in der Ukraine einsetzen
In der Türkei wird es spätestens 2028 einen neuen Präsidenten geben. Nach mehr als 20 Jahren wird AKP-Gründer Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr für eine weitere politische Funktion zur Verfügung stehen. Sein letztes großes Ziel sind Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Abhöraffäre macht Ampel Beine: Eile beim Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz gefordert
Die Abhöraffäre in der Bundeswehr hat der Frage der Sicherheit staatlicher Institutionen vor Spionage und Sabotage zusätzliche Aktualität verliehen. Nun steigt der Druck auf die Ampel, den chinesischen „Hochrisikolieferanten“ Huawei aus den 5G-Netzen zu verbannen.
Initiative „Baumentscheid“ strebt Referendum an: Bis 2035 soll Berlin über 800.000 Bäume verfügen
In Berlin will der Suchmaschinenbetreiber ecosia mit der Initiative „Baumentscheid“ eine weitreichende Begrünung der Stadt per Volksentscheid durchsetzen. Es soll sich um eine Maßnahme zur Klimaanpassung handeln. Eine Umsetzung könnte schwierig werden.
