Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“

Im Rahmen der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dietmar Bartsch, scharfe Kritik an der FDP-Forderung nach einem Einfrieren der Sozialausgaben geübt. Gegenüber deren Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte Bartsch, dies komme angesichts der Höhe der Inflation „real einer Absenkung“ gleich. Gleichzeitig forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer – und äußerte dabei den Satz: „Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht.“

Bartsch könnte sich Sondervermögen „nur für Bildung“ vorstellen

Der frühere Chef der mittlerweile aufgelösten Linksfraktion sprach im Zusammenhang mit dem von der FDP geforderten Moratorium bei den Sozialausgaben von einem „absurden Vorschlag“. Deren Parteichef hatte diesen Schritt gefordert, um im Gegenzug die Aufrüstung zu finanzieren.

Auf den Zweck ging Bartsch nicht speziell ein. Er übte generell Kritik an den Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt – lediglich für Bildung, die allerdings größtenteils Ländersache ist, könne er ein solches nachvollziehen.

„Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht“ – der @DieLinke-Abgeordnete @DietmarBartsch fordert eine höhere Erbschaftssteuer. Diese gäbe es in vielen anderen Ländern, denen es wirtschaftlich besser gehe als Deutschland. #maischberger @DasErste pic.twitter.com/WE7cvNUeYn

— Maischberger (@maischberger) March 12, 2024

Stattdessen forderte der Linkspolitiker, man solle „Steuern senken bei denen, wo es nötig ist, und Steuern erhöhen bei denen, wo man was abholen kann“. In weiterer Folge äußerte er sich über die von ihm wahrgenommene Verzichtbarkeit von Milliardären in Deutschland.

Im Moment noch 237 Milliardäre in Deutschland

Derzeit soll es in Deutschland 237 Milliardäre geben. An vorderster Stelle befinde sich dabei die Familien Boehringer und von Baumbach mit einem geschätzten Vermögen von 50 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgten die Familien Quandt und Klatten (40,5), Schwarz (39,5), Merck (32,0) und Kühne (28,5).

Außerdem leben in Deutschland auch 2.900 sogenannte Superreiche – also Menschen mit einem Vermögen von umgerechnet mehr als 100 Millionen US-Dollar. An Millionären soll es in Deutschland mehr als eine halbe Million geben. Fast alle kommen dabei aus Westdeutschland.

Die in Österreich lebende Boehringer-Erbin Marlene Engelhorn hat sogar einen Bürgerrat mit der „Rückverteilung“ ihres 25-Millionen-Erbes beauftragt. Wie die jeweiligen Reichsten des Landes ihr Vermögen angelegt haben, ist höchst unterschiedlich. Ihr Anteil wächst trotz der schlechten Wirtschaftslage weiterhin.

Zweifel an Sinnhaftigkeit des Vorstoßes von Bartsch auf X

Allerdings hatten allein im Jahr 2016 mehr als 4.000 Millionäre Deutschland verlassen. Zudem steigt die Anzahl der Unternehmen, die an eine Standortverlagerung denken. Auch deshalb stößt der Vorschlag von Bartsch nicht überall auf ungeteilte Zustimmung.

Auf X äußern Nutzer beispielsweise, dass Politiker und hoch bezahlte Journalisten etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das größere Problem als Milliardäre seien.

Was für ein Unsinn. Ich kenne einen Milliardär, der wegen der Erbschaftssteuer Deutschland verlassen hat. Das ist für Milliardäre kein Problem, die werden mit Handkuss genommen. Das Problem sind nicht zu niedrige Steuern, sondern Politiker, die mit Geld verschwenderisch umgehen.

— Katharina Hauffe (@KatharinaHauffe) March 13, 2024

Andere geben zu bedenken, dass die Reichsten ohnehin ihr Vermögen in Konstrukten wie Stiftungen gesichert hätten, die für den Staat nicht greifbar seien. Am Ende würde es – entgegen den anderslautenden Zusicherungen Bartschs – wieder nur den Mittelstand treffen.

Milliardäre sind entweder längst weg, oder die Kohle steckt in Stiftungskonstrukten etc und entzieht sich dem Zugriff. Was übrig bleibt, ist der Mittelstand.
Im übrigen: Wieso sollte sich der Staat am Erbe vergreifen? Was hat er dafür getan?

— readonly (@readonly108) March 13, 2024

Standort bei internationalen Führungskräften deutlich kritischer wahrgenommen

Auch ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG lässt es als ungewiss erscheinen, ob eine noch stärkere Belastung von Vermögen das richtige Signal zur richtigen Zeit wäre. Internationale Investoren sehen den Standort Deutschland demnach nur noch im Mittelfeld, berichtet das „Manager-Magazin“.

Alle Standortfaktoren haben sich demnach „mit zunehmender Dynamik“ verschlechtert, äußerten 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen. Bürokratie und hohe Energiepreise nannten sie als größte Investitionshindernisse, aber auch mangelhafte Digitalisierung, staatliche Regulierungswut für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Etwa ein Drittel beklagte auch fehlende Technologieoffenheit.

Auch bei zuvor als intakt wahrgenommenen Faktoren wie Lebensqualität, öffentliche Sicherheit und politische Stabilität schätzen die Führungskräfte Deutschland deutlich kritischer ein.