Pandemievertrag der WHO könnte am größten Geldgeber scheitern
WHO-Generaldirektor Tedros drängt auf einen Abschluss des geplanten Pandemievertrages noch vor Ende Mai. Je näher die Wahlen in den USA rücken, umso schlechter stehen die Chancen. Die Republikaner im Kongress sind skeptisch, Donald Trump will ein Ende der WHO.
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen neue Regulierungen gegen Lärm erzwingen
Eine neue Klagewelle könnte schon bald auf Städte und Gemeinden zukommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen ihre Kräfte bündeln. Ziel sei es, wirksame Maßnahmen gegen Lärmemissionen zu erzwingen.
Ukraine: Gescheiterter Friedensvertrag hätte Russland weitgehende Kontrolle garantiert
Das „Wall Street Journal“ hat den Entwurf für einen möglichen Friedensvertrag geleakt, den Russland mit der Ukraine Wochen nach Kriegsbeginn 2022 angestrebt hatte. Er hätte einige harte Bedingungen für Kiew enthalten – allerdings auch grünes Licht für einen EU-Beitritt.
Digitalisierung der Justiz: Strafanträge bald online möglich - elektronische Schriftform ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Künftig soll die Schriftform in noch mehr Bereichen als bisher durch elektronische Übermittlung gewahrt bleiben. Vor allem für Anwälte soll dies Erleichterung bringen.
Terror gegen Tesla: Auch Supermärkte betroffen - Angst vor weiteren Anschlägen
Nach dem linksextremen Terroranschlag auf die Gigafactory in Grünheide steigt die Angst vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Klimakleber solidarisieren sich mit der „Vulkangruppe“ auf X. Innenminister Stübgen will „mit Härte reagieren“.
Kubicki will „aufrüsten, so schnell es geht“ - und bei Taurus notfalls Scholz überstimmen
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf nehmen.
Zwischen Ängsten und Realismus: So steht es um die Willkommenskultur in Deutschland
Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ zufolge schwanken die Haltungen der Bevölkerung zur Migration zwischen Ängsten und Realismus. Bezüglich der Fluchtmigration sehen mehr Befragte eine „Belastungsgrenze“ erreicht.
Aktienrente ist für Wagenknecht „Casino-Rente“ - Ruf nach Volksentscheid
Die Minister Lindner und Heil haben am Dienstag den Generationenfonds zur Stabilisierung der Rente vorgestellt. An der sogenannten Aktienrente gibt es heftige Kritik. Während Sahra Wagenknecht sie für spekulativ hält, bemängeln andere eine offene Steigerung der Beiträge.
Mehrfaches Asyl in der EU? In Griechenland anerkannte Flüchtlinge stellen neuen Asylantrag in Deutschland
Im Vorjahr sollen etwa 12.300 Asylsuchende einen Schutztitel in Deutschland erhalten haben, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Urteile von Verwaltungsgerichten und das Innenministerium begünstigen die Entwicklung. Die EU-Asylreform könnte sie verstärken.
Brandanschlag auf Tesla-Werk: Hinweise auf Linksterrorismus verdichten sich
Eine linksextreme „Vulkangruppe“ hat sich am Dienstag zum Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg bekannt. Dieser habe dem Tesla-Werk in Grünheide gegolten. Die mutmaßlichen Linksterroristen haben auch Anschläge auf Privatautos angekündigt.
„Das ist keine Machtergreifung“: EU will bis zu 100 Milliarden Euro für Rüstung
Die EU-Kommission will ein Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Rüstung – und dafür 1,5 Milliarden Euro. Dies soll erst der Anfang sein. Industriekommissar Breton denkt bereits über gemeinsame Projekte im Umfang von bis zu 100 Milliarden nach.
Wie die Corona-Zeit den Aufschwung der AfD beflügelte
Vor vier Jahren stand das Land am Vorabend eines faktischen Notstandsregimes im Zeichen von Corona. Obwohl Umfragen durchgehend Mehrheiten für Einschränkungen des öffentlichen Lebens zeigten, stiegen Zweifel – und die Entfremdung von der Politik.
Söder erteilt Kanzlerkandidatur eine Absage: „Mein Platz ist in Bayerrn“
In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hat CSU-Chef Markus Söder erklärt, kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Union zu haben. Allerdings hatte er sich auch 2020 in dieser Weise geäußert – und ein Jahr später erlebte die Union einen Machtkampf.
Berliner Maßregelvollzug am Limit - mehrere Straftäter wegen Platzmangels auf freiem Fuß
Die Zahl der Personen, die nach Straftaten in den Maßregelvollzug statt in Strafhaft kommen, steigt seit Jahren an. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Die Einrichtungen sind überfüllt, das Personal ist überlastet – und Besserung ist kaum in Sicht.
Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind.
Geldregen für Rendi-Wagner: Ex-SPÖ-Chefin wird EU-Gesundheitsbehörde ECDC leiten
Die SPÖ konnte Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Vorsitzende nicht zu großen Erfolgen führen. Abseits der Politik ist die Medizinerin erfolgreicher: Als Chefin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dürfte sie sich auf einen hoch dotierten Job freuen.
AfD und FPÖ als Ballast: Le Pen könnte nach der EU-Wahl ein Ende der ID-Fraktion anstreben
Obwohl AfD-Chefin Alice Weidel in einem Brief die Idee einer millionenfachen „Remigration“ zurückgewiesen hatte, bleibt Marine Le Pen auf Distanz. Auch zur FPÖ scheint das Verhältnis gespannt zu sein. Das könnte die Fraktionslandschaft in der EU verändern.
EU-Wahl: Karlsruhe gibt grünes Licht für Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent
Die EU-Wahl 2024 wird die letzte in Deutschland ohne Sperrklausel sein. In fünf Jahren wird diese zwischen zwei und fünf Prozent angesiedelt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde von PARTEI-MdEP Martin Sonneborn verworfen.
Polen fordert Überarbeitung des Green Deal
Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.
KI-Tool ermöglichte Festnahme von RAF-Klette: Suche nach Garweg und Staub geht weiter
Die jahrzehntelange erfolglose Suche nach der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ruft Kritik an den zuständigen Ermittlungsbehörden hervor. Ein Journalist war dieser mittels eines KI-Tools auf die Spur gekommen. Ihre Mitstreiter Garweg und Staub werden noch gesucht.
Scholz verspricht Aufklärung: Russland präsentiert mutmaßlichen Gesprächsmitschnitt der Bundeswehroffiziere
Russische Staatsmedien veröffentlichten am Freitag den mutmaßlichen Mitschnitt eines Gesprächs mehrerer Offiziere der deutschen Luftwaffe. In diesem sollen diese unter anderem erörtert haben, die Krim-Brücke bei Kertsch anzugreifen – und eine deutsche Beteiligung zu vertuschen.
Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte - CDU will sie auch beim Bürgergeld
Die Grünen haben ihren hinhaltenden Widerstand gegen eine Absicherung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Deren konkrete Ausgestaltung ist noch offen. In der CDU will man nun schon den nächsten Schritt gehen: Auch für Empfänger von Bürgergeld soll es weniger Barmittel geben.
Gericht: Corona-Impfung nicht wirksam genug - Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
Auch wer von der Möglichkeit der Corona-Impfung nicht Gebrauch gemacht hat, kann unter Umständen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall durch eine behördlich angeordnete Quarantäne haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun bestätigt.
Scholz besucht Dresden - Proteste am Rande des „Kanzlergesprächs“ angekündigt
Am Donnerstag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Sachsen. Es stehen Betriebsbesuche in Dresden und Glashütte auf dem Programm. Am Abend gibt es ein „Kanzlergespräch“ mit ausgewählten Bürgern. Die als rechtsextremistisch eingestuften „Freien Sachsen“ haben Protest angekündigt.
Polen will Einfuhr von Getreide aus der Ukraine vorerst stoppen - Kiew weiß von nichts
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat von Gesprächen mit der Ukraine berichtet, die zu einem temporären Stopp von Getreideimporten ins Nachbarland führen sollen. In Kiew will man nichts darüber wissen. Seit Wochen finden Bauernproteste an den Grenzen statt.
Keine Freigabe von Cannabis zum 1. April - Länder werden Vermittlungsausschuss anrufen
Am 22. März sollte das Gesetz der Ampel zur teilweisen Legalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis den Bundesrat passieren. Dieser wird jedoch voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder halten die Neuregelung in der Kürze der Zeit nicht für umsetzbar.
Drohung mit Strafsteuer: „Agora Verkehrswende“ will E-Autos gegen den Markt durchsetzen
Die Frage nach dem Antrieb der Zukunft ist längst für das E-Auto entschieden. Dessen ist sich die Lobbygruppe „Agora Verkehrswende“ sicher. Der Markt ist bislang anderer Meinung. Deshalb, so der Habeck-nahe Think-Tank, müsse die Politik nachhelfen.
Von Zschäpe belastet? Anklage gegen Susann E. wegen mutmaßlicher NSU-Unterstützung
Im November jährt sich das Auffliegen des rechtsterroristischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum 13. Mal. Mit Susann E. soll sich noch eine frühere Vertraute der 2018 verurteilten Haupttäterin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten.
Sozialbeiträge könnten auf 50 Prozent steigen - Ökonomen warnen vor Zusammenbruch
Der Verband „Die jungen Unternehmen“ befürchtet einen perspektivischen Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent und mehr. Die hohen Lohnnebenkosten begünstigen jetzt schon Abwanderung. Ab einem bestimmten „Kipppunkt“ falle die Motivation zu legaler Arbeit weg.
Milei trifft Trump: Eine Allianz formiert sich - was sie eint und was sie trennt
Neben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Argentiniens Präsident Javier Milei die größte Aufmerksamkeit auf der konservativen CPAC 2024 in Washington, D. C. genossen. Auch El Salvadors Präsident Bukele hielt eine viel beachtete Rede.
