Uniper will bis 2027 drittgrößten Gasspeicher stilllegen - Sorge um Versorgungssicherheit
Zu Beginn der Heizsaison zeigt sich ein neues Problem auf dem Energiemarkt: Das Geschäft mit den deutschen Gasspeichern ist gefährdet. Der Staatskonzern Uniper plant, den drittgrößten Speicher des Landes stillzulegen – weil sich das Einlagern von Gas nicht mehr rechnet. Die Gründe dafür reichen tief in die Struktur der Energiepolitik.
Trotz 13 Messerstichen kein Tötungsdelikt - neue Erkenntnisse zum Fall Stalzer
Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Die Ermittler gehen inzwischen von einem noch gravierenderen Tatgeschehen als angenommen aus.
Großeinsatz mit Spürhunden in Berlin: Polizei sperrt Stadtautobahnen
Ein überraschender Polizeieinsatz hat am Donnerstagvormittag in Berlin für Stau und Aufsehen gesorgt: Die Stadtautobahnen A100 und A113 wurden auf einer Länge von rund zehn Kilometern vollständig gesperrt. Die Polizei setzte Suchhunde ein – offenbar im Zusammenhang mit dem linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vor einem Monat.
EU-Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen erneut gescheitert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. Die Initiativen kamen aus entgegengesetzten politischen Lagern – von der Linksfraktion und von den Patrioten für Europa (PfE). Grund für den Unmut vieler Abgeordneter ist der neue Zolldeal mit den USA, das umstrittene Mercosur-Abkommen und alte Vorwürfe mangelnder Transparenz.
„Tiefe Dankbarkeit“, Jubel und Tränen nach Gaza-Deal - Hoffnung auf Neubeginn
In einem historischen Schritt haben Israel und die Hamas einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplan zugestimmt. Erste Maßnahmen zur Beendigung des Gaza-Krieges sollen bereits in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Auf beiden Seiten reagieren Bewohner mit Freude und Erleichterung.
Sozialbeiträge steigen: Wer ab 2026 mehr zahlen muss
Ab dem 1. Januar 2026 steigen erneut die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entsprechende Anpassungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschlossen. Besserverdienende müssen damit ab dem kommenden Jahr deutlich höhere Abgaben zahlen. Auch für Arbeitgeber wird es teurer.
Bürgermeisterin Stalzer außer Lebensgefahr - Adoptivtochter unter Tatverdacht
Nach einem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), richtet sich der Verdacht gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter. Die 57-jährige Juristin wurde mit schweren Stichverletzungen in ihrem Haus gefunden – inzwischen ist sie außer Lebensgefahr. Die Ermittler gehen von einer familiären Auseinandersetzung aus.
„Turbo“-Einbürgerung abgeschafft - Dobrindt: „Klares Signal“
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung war ein Prestigeprojekt der Ampel. Die neue Bundesregierung kippt die Regelung nun wieder.
„Projekt gescheitert“: Maaßen verlässt WerteUnion und schmiedet neue Pläne
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei und dem Förderverein erklärt. Der Schritt erfolgt nach einer Neuwahl im Förderverein, die einen offenen Bruch mit der Partei offenbarte.
Juristisches Tauziehen: Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde spitzt sich zu
Der juristische Konflikt um die Entsendung von Nationalgardisten in mehrere US-Städte durch Präsident Donald Trump verschärft sich. Während republikanische Gouverneure den Schritt als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung begrüßen, werfen demokratisch regierte Staaten dem Präsidenten Kompetenzüberschreitung und Eingriff in ihre Souveränität vor. Ein Überblick.
Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang
Die von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso geforderte Aufweichung des EU-Verbrennerverbots sorgt für neuen Streit in Berlin. Kanzler Friedrich Merz will die Debatte beim Auto-Gipfel im Kanzleramt neu aufrollen.
Rente mit 73? Experten fordern drastische Anhebung des Rentenalters bis 2060
Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler: Ein neues Gutachten im Auftrag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Alarm. Um das Rentensystem langfristig zu sichern, fordern Ökonomen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters – bis auf 73 Jahre.
„Teil eines größeren Trends“ - Chemiechef warnt vor Industrie-Exodus aus Europa
Der britische Chemiekonzern INEOS zieht sich weiter aus Europa zurück. Nach Schließungen in Großbritannien, Belgien, Spanien und Frankreich trifft es nun auch zwei Werke in Nordrhein-Westfalen. Der INEOS-Inovyn-Chef wirft der Politik „ökologische Heuchelei“ und „wirtschaftlichen Irrsinn“ vor.
Weimer spricht von „Zwangsbeiträgen“ - und löst Empörung aus
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Wortwahl in der Kritik. Der Journalist Georg Restle und mehrere Medienvertreter werfen ihm vor, Begriffe aus „rechtspopulistischen Kampagnen“ zu übernehmen. Auslöser war Weimers Aussage, Bürger zahlten „Zwangsbeiträge“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Merz: Freiwilliger Wehrdienst reicht nicht - Deutschland benötigt wieder Pflichtjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Zweifel am geplanten Wehrdienstmodell der Bundesregierung geäußert. Während die Koalition auf Freiwilligkeit setzt, fordert Merz erneut ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen. Die geplante Reform sorgt auch innerhalb der Regierung weiter für Spannungen.
EU blickt mit Sorge auf mögliche Minderheitsregierung, neue Tonlage aus Prag erwartet
Nach dem Wahlsieg seiner Partei steht der Unternehmer Andrej Babiš vor der Rückkehr an die Macht in Tschechien. Präsident Petr Pavel zögert mit der Ernennung – in Prag wird über Koalitionen, Interessenkonflikte und Tschechiens künftigen EU-Kurs beraten. Brüssel reagiert mit Sorge, da das Land sich in der Ukraine-Frage der Slowakei und Ungarn annähern könnte.
Frankreich nach Aus für 12-Stunden-Kabinett: Angst vor Instabilität und neuer Schuldenkrise
Nach nur 27 Tagen im Amt hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron scheiterte an den verhärteten Fronten zwischen den Parteien. Frankreich steht damit erneut ohne funktionsfähige Regierung da – und die Finanzmärkte reagieren prompt.
Washington sendet gemischte Signale: Mögliche Freigabe von Tomahawk-Einsatz für Ukraine
Die USA könnten der Ukraine erstmals den Einsatz von Tomahawk-Langstreckenraketen erlauben. Während Spitzenpolitiker in Washington über die Anfragen aus Kiew beraten, warnt Moskau vor überhöhten Erwartungen – und setzt seinerseits verstärkt auf Drohnenangriffe.
Stichwahlen: Panne in Mülheim - hauchdünne Entscheidungen in mehreren Städten
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen ist es zu ungewöhnlich knappen Ergebnissen und Pannen gekommen. In mehreren Städten entschieden nur wenige Stimmen über den Wahlausgang. Besonders in Mülheim sorgt eine Auszählungspanne für politische Spannung: Eine SPD-Kandidatin wurde vorschnell zur Siegerin erklärt. Nun liegt ihr CDU-Konkurrent vorn.
Härtere Standards, neue Waffen, mehr Stärke: Trump und Hegseth skizzieren Militärstrategie
US-Präsident Donald Trump und Kriegsminister Pete Hegseth stellten auf dem Stützpunkt Quantico ihre Reformpläne für die Streitkräfte vor. Milliardeninvestitionen in neue Waffensysteme, strikte Leistungsvorgaben und die symbolische Umbenennung des Ministeriums markieren eine Neuausrichtung der amerikanischen Militärpolitik.
USA vor Shutdown: Republikaner und Demokraten bleiben im Haushaltsstreit unversöhnlich
In Washington spitzt sich der Haushaltskonflikt zu: Bis Mitternacht am 1. Oktober müssen Kongress und Präsident eine Übergangsfinanzierung beschließen – andernfalls steht die US-Verwaltung vor einem weiteren Auszahlungsstopp, dem „Shutdown“. Während Republikaner auf eine „saubere“ Fortführung des Haushalts pochen, verlangen Demokraten zusätzliche Milliarden für das Gesundheitswesen. Die Fronten sind verhärtet.
FPÖ-Sprecher zu „AUF1“-Beobachtung: „Deutschland begeht demokratiepolitischen Tabubruch“
Der deutsche Verfassungsschutz stuft das österreichische Medium „AUF1“ als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „demokratiepolitischen Tabubruch“ und wirft Berlin Einmischung in Österreichs Angelegenheiten vor.
Streit um Pflegegrad 1: SPD stellt sich gegen Sparpläne der Union
In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung sorgt die mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 für heftige Kontroversen. Während SPD und Sozialverbände eindringlich vor Kürzungen warnen, verweisen Unternehmerverbände und Union auf die Kostenexplosion im System.
Nach massiver Kritik: Böhmermann kippt Rap-Show am 7. Oktober
Der geplante Rap-Abend im Berliner Haus der Kulturen der Welt am 7. Oktober findet nicht statt. ZDF-Moderator Jan Böhmermann und das HKW sagten die Veranstaltung nach wachsender Kritik ab – der Termin wäre mit dem zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel zusammengefallen.
Moldau-Wahl: Kurs Richtung EU bleibt aufrecht
Bei den Parlamentswahlen in Moldau hat die regierende Partei „Aktion und Solidarität“ ihre Mehrheit knapp verteidigt. Präsidentin Maia Sandu kann damit ihren Kurs in Richtung eines EU-Beitritts fortsetzen – trotz Kritik an Einschränkungen der Opposition und Vorwürfen über Wahlunregelmäßigkeiten. Sandu und die EU-Kommission wiederum warfen Russland vor, die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen.
2.000 Euro steuerfrei - warum die Aktivrente umstritten ist
Mit der Aktivrente will die Politik älteren Menschen steuerfreie Zuverdienste ermöglichen. Doch während Union und SPD darin ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sehen, sprechen Kritiker von Ungerechtigkeit und hohen Kosten für den Staat.
NDR-Debatte um „KLAR“ eskaliert: Internes „Tribunal“ gegen Ruhs und das Magazin
Die Ablösung von „KLAR“-Moderatorin Julia Ruhs sorgt weiterhin für Diskussionen. Während Programmdirektor Frank Beckmann betont, Ruhs sei nur für die Pilotfolgen eingeplant gewesen, übt der neue NDR-Intendant Hendrik Lünenborg deutliche Kritik am eigenen Haus. Politik und Zuschauer zeigen sich irritiert – das Magazin soll künftig von Tanit Koch moderiert werden.
Erdoğan nach Treffen mit Trump: „Konstruktive und fruchtbare Gespräche“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump „bedeutende Fortschritte“ in den Beziehungen beider Länder. Im Zentrum standen Handelsabkommen, Energiepartnerschaften und Waffenlieferungen. Internationale Reaktionen reichen von vorsichtigem Optimismus bis zu scharfer Kritik.
Javier Milei vor entscheidenden Zwischenwahlen: Reformagenda in Argentinien auf dem Prüfstand
In einem Monat wählt Argentinien einen neuen Kongress. Für Präsident Javier Milei steht dabei weit mehr als nur ein parlamentarisches Ergebnis auf dem Spiel: Die Zukunft seiner Reformagenda, international oft gefeiert, im Inland jedoch zunehmend unter Druck, könnte sich an diesem Tag entscheiden. Die USA haben ihm nun Rückendeckung signalisiert – ein Milliarden-Swap soll Stabilität bringen.
„Niemand steht über dem Gesetz“: Ex-FBI-Chef Comey wegen Falschaussage angeklagt
Eine Bundes-Grand-Jury im US-Bundesstaat Virginia hat am Donnerstag Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey zugelassen. Ihm werden Falschaussage und die Behinderung einer Kongressuntersuchung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm für jede Anklage bis zu fünf Jahre Haft.
