SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll
In der anhaltenden Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend in das Umlagesystem einzahlen – ein Vorstoß, der politisch wie wirtschaftlich auf gemischte Reaktionen stößt.
30 Tage Waffenruhe: Wer steht dahinter, wer bremst?
Trotz Rückschlägen und Skepsis setzt die US-Regierung weiter auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. Präsident Trump schlägt einen 30-tägigen, bedingungslosen Waffenstillstand vor, um Friedensgespräche voranzubringen. Auch europäische Spitzenpolitiker sind in Kiew, um mit Präsident Selenskyj über eine mögliche Feuerpause zu verhandeln.
US-Senator kritisiert deutsche Geheimdienstüberwachung der AfD als „polizeistaatlich“
Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt international für Irritationen: US-Senatoren werfen der Bundesregierung vor, mit geheimdienstlichen Mitteln eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu bekämpfen – und drohen mit Einschränkungen im transatlantischen Nachrichtenaustausch.
Katherina Reiche stellt 4-Punkte-Plan vor: „Realitätscheck für die Energiewende“
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren 4-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit Fokus auf sinkende Energiekosten, weniger Bürokratie und neue Impulse für den Export. Die Krise, so Reiche, sei „made in Germany“ – und müsse auch hier gelöst werden.
EU-Parlament beschließt CO₂-Aufschub: Was das für die Autoindustrie bedeutet
Die Autoindustrie bekommt mehr Zeit: Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine temporäre Entlastung von den CO₂-Flottengrenzwerten gestimmt. Zwar bleiben die strengen Vorgaben bestehen, doch die Hersteller dürfen die Einhaltung nun über drei Jahre mitteln. Damit sollen Produktionsdruck, drohende Milliardenstrafen und Marktverzerrungen entschärft werden.
Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck
Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Streit um Flüchtlingsrücknahme: Deutsche Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Nachbarstaaten
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen sorgt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für Spannungen mit mehreren Nachbarstaaten. Polen, Schweiz, Österreich und weitere Länder kritisieren die Zurückweisungen von Flüchtlinge und warnen vor rechtlichen Konflikten sowie wirtschaftlichen Folgen.
Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen
Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.
USA: Gericht stoppt Streichung von 1,1 Milliarden US-Dollar für Corona-Hilfen für Schulen
Ein US-Bezirksrichter hat die Streichung von über einer Milliarde Dollar an Corona-Hilfen für Schulen gestoppt. Die Entscheidung richtet sich gegen die Trump-Regierung, die von ihren Vorgängern genehmigte Mittel zurückziehen wollte. Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Vorgehen des Bildungsministeriums geklagt.
„Goldener Handschlag“: Tausende Beamte in den USA nehmen Frühverrentung an
In den USA haben mehr als 15.000 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums ein Abfindungsangebot der Regierung angenommen und den öffentlichen Dienst verlassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Effizienzprogramms unter Präsident Trump. Während das Ministerium keine Leistungseinbußen erwartet, warnen Experten vor langfristigen Folgen.
„Extra omnes“: Konklave im Vatikan hat begonnen – Erster Wahlgang ohne Mehrheit
In Rom hat am 7. Mai das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begonnen – nach dem Tod von Franziskus. Während sich Kardinäle aus aller Welt versammeln, werfen Berichte über politische Einflussversuche und unklare Teilnahmen dunkle Schatten auf das traditionsreiche Verfahren.
LNG-Boom unter Trump: US-Exporte erreichen Rekordniveau
Seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erlebt die amerikanische LNG-Industrie einen nie dagewesenen Aufschwung. Weniger Regulierungen, neue Exportterminals und eine wachsende Nachfrage in Asien sorgen für Exportrekorde – Europa verliert als Abnehmer an Bedeutung.
Brandenburg: Verfassungsschutzchef entlassen – Ministerin zu spät über AfD-Einstufung informiert
Ein Kommunikationsversagen im Brandenburger Innenministerium soll zur sofortigen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller geführt haben. Der Vorwurf: Er informierte Ministerin Lange nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“.
Zollstreit USA–China: Erstes Spitzentreffen geplant – Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft
Nach monatelanger Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China kündigen beide Seiten erstmals offizielle Spitzengespräche an. US-Vertreter reisen dazu in die Schweiz – und auch deutsche Firmen in China spüren bereits die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten
In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Nach Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD meldet Rekord-Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar einen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Die Zahl der Mitgliedsanträge erhielt einen deutlichen Schub. Diese stoßen jedoch in der Partei zum Teil auf Misstrauen.
Trump schließt militärische Lösung auf Grönland nicht aus – Sicherheitsinteressen im Fokus
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zur Zukunft Grönlands und Kanadas für internationale Aufmerksamkeit: In einem Interview schließt er eine militärische Intervention in der Arktis weiterhin nicht aus – im Namen der „internationalen Sicherheit“. Auch ein Beitritt Kanadas zu den Vereinigten Staaten bleibe für ihn kein Tabu.
Streit um politische Ausrichtung: Kirchentag 2025 polarisiert Deutschland
Der Evangelische Kirchentag 2025 in Hannover zog mit prominenten Rednern, politischen Debatten und einem Millionenbudget breite Aufmerksamkeit auf sich. Während Unterstützer das Engagement der Kirche loben, kritisieren andere eine zunehmende Politisierung – und das mit öffentlichen Mitteln.
Frist verstrichen: AfD klagt gegen Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch Verfassungsschutz
Nach Ablauf einer Frist am Montag hat die AfD Klage gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz des Bundes eingereicht. Die Partei bestreitet die Vorwürfe und wirft der Bundesregierung politische Einflussnahme vor. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtskandidat Simion geht als Favorit in die Stichwahl – wie geht es weiter?
Die wiederholte erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Sonntag brachte keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten. Der rechtsorientierte Kandidat George Simion kam auf landesweit knapp 41 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl trifft er auf den Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan.
USA stoppen zollfreie China-Importe: Temu stellt Direktlieferungen ein
Die US-Regierung zieht die Zollschrauben an: Mit dem Ende der De-minimis-Regel verlieren chinesische Billigplattformen wie Temu ihren Wettbewerbsvorteil im Direktversand. Während Temu bereits reagiert und künftig auf lokale Logistik setzt, geraten auch Wettbewerber wie Shein unter Anpassungsdruck – mit weitreichenden Folgen für Preise, Kunden und den globalen Handel.
Weiße Kinder ausgeschlossen? – Stein des Anstoßes auf dem Evangelischen Kirchentag
Der Evangelische Kirchentag in Hannover will ein Raum für gesellschaftliche Debatten sein. Doch zwei Workshops zum Thema Rassismus und Empowerment sorgen für heftige Kontroversen. Kritiker sprechen von einer Ausgrenzung weißer Kinder und warnen vor einer ideologischen Spaltung innerhalb der Kirche.
Lauterbach flüchtet von Demo – Bilanz zum 1. Mai
Mit rund 420 Veranstaltungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit auf. Während DGB-Chefin Fahimi Änderungen beim Arbeitszeitgesetz anprangerte, prägten in Berlin „revolutionäre“ Demonstrationen und Zwischenfälle die Schlagzeilen – auch Bundesminister Lauterbach geriet ins Visier der Proteste.
„L’Amour Toujours“: Justiz wertet rassistischen Partygesang als durch Grundgesetz gedeckt
Knapp ein Jahr nach dem viral gegangenen Video aus dem „Pony“-Klub auf Sylt steht fest: Für den rassistisch umgetexteten Gesang zur Melodie von „L’Amour Toujours“ drohen den Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen – zumindest in den meisten Fällen. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.
Trump entlastet US-Autoindustrie – Zollerleichterungen für Importe beschlossen
Mit einem neuen Dekret sorgt US-Präsident Donald Trump für Erleichterungen bei Importzöllen auf Fahrzeuge und Autoteile. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf Kritik aus der Automobilbranche und soll die Rückverlagerung der Produktion in die USA erleichtern – bei gleichzeitiger Abfederung wirtschaftlicher Risiken für Importeure.
EU sichert sich mehr als 27 Millionen Dosen Grippeimpfstoff: Zulassung unter „außergewöhnlichen Umständen“ erteilt
Für den Fall einer Grippe-Pandemie hat sich die EU-Kommission mit einem neuen Rahmenvertrag Zugang zu über 27 Millionen Impfstoffdosen gesichert. Die am Dienstag verkündete Einigung mit dem Pharmaunternehmen soll eine Reaktion auf die Versäumnisse der Corona-Zeit darstellen.
SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt – Esken unter Druck
Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.
Mehr Kontrollen mit KI: Falsche Mülltrennung kann ab morgen teuer werden
Ab dem 1. Mai 2025 gilt die novellierte Bioabfallverordnung mit deutlich strengeren Vorgaben für die Mülltrennung. Verbraucher müssen sich auf verschärfte Kontrollen und mögliche Bußgelder einstellen. Besonders betroffen sind Kunststoffe, die nur noch in minimalen Mengen im Biomüll erlaubt sind. Auch kompostierbare Tüten stehen auf dem Prüfstand.
Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland
Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.
