Senator Lindsey Graham: Sonderermittler Weiss im Hunter-Biden-Fall ist „kompromittiert“

Die Republikaner in den USA fordern seit Langem von der Regierungsseite einen Sonderermittler wegen mutmaßlicher krimineller Verwicklungen des Präsidentensohnes Hunter Biden, doch dass die Wahl nun auf David Weiss fiel, gefiel ihnen nicht.

Der Staatsanwalt aus Delaware ist zwar aus den eigenen Reihen und wurde im Jahr 2018 von Donald Trump persönlich ins Amt gehoben, doch halten ihn die Republikaner heute nicht für vertrauenswürdig und sogar für „kompromittiert“, wie der prominente US-Senator Lindsey Graham vor zwei Tagen in einem Interview mit dem Sender „Fox News“ sagte.

„Sie versuchen, ein Feuer zu löschen und gießen Benzin darauf. Niemand, der bei klarem Verstand ist, glaubt, dass die Ernennung von Weiss zum Sonderermittler das Schlamassel lösen wird“, sagte der Senator. Wenn es im Kongress keine Untersuchungen zum Hunter Biden Fall geben würde, wüsste die Öffentlichkeit nichts von den Vorwürfen.

Trump hatte Weiss bereits im Jahr 2018 auf Joe Bidens Sohn angesetzt, um den Vorwürfen angeblich zweifelhafter Geschäfte mit ausländischen Ländern wie China und der Ukraine nachzugehen und zu prüfen, ob auch sein Vater in diese Geschäfte verwickelt war.

Vier Jahre lang kam nichts, bis der Ermittler schließlich im fünften Jahr belastbares Material für Steuervergehen sowie unerlaubten Waffenbesitz während Drogenkonsum gegen Hunter Biden vorlegte. Was die zweifelhaften Geschäfte der Biden-Familie mit ausländischen Partnern anging, fand er angeblich nichts.

Der geplatzte Deal

Das US-Justizministerium betraute Weiss im Februar mit dem Fall, der daraufhin einen Deal mit der Gegenseite aushandelte. Der Präsidentensohn und das Büro von Weiss gaben im Juni bekannt, dass Biden sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekennen werde, weil er in den Jahren 2017 und 2018 keine Steuererklärungen eingereicht hatte.

Im Gegenzug sollte ihm eine Gefängnisstrafe erspart bleiben. Allein wegen des unerlaubten Waffenbesitzes hätten dem jungen Biden bis zu zehn Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar gedroht. Der Deal scheiterte aber nicht nur deshalb.

Während Hunter Biden und sein Anwalt davon ausgingen, dass mit der Vereinbarung die Ermittlungen alle eingestellt werden würden, fragte die zuständige Richterin bei der Staatsanwaltschaft nach und erfuhr, dass Biden mit weiteren Anklagen konfrontiert werden könnte, darunter ein Verstoß gegen den Foreign Registration Act.

In diesem Fall sei der Präsidentensohn einer Aufforderung nicht nachgekommen, seine Beziehungen zu Personen mit ausländischen Interessen offenzulegen, wie unter anderem „CNN“ berichtete. Damit war der Deal hinfällig. Das war der Zeitpunkt, als Weiss den Antrag stellte, seine Position zum Sonderermittler heraufzustufen.

„Ein Deal, den kein anderer Amerikaner so bekommen kann“

Senator Graham zufolge sei die Ernennung von Weiss zum Sonderermittler rein politisch motiviert und habe keinen juristischen Grund. Früher habe Weiss bereits gesagt, dass ihm seine Befugnisse als Staatsanwalt bei den Ermittlungen im Hunter Biden ausreichten. Nun, da der Deal geplatzt ist, behaupte er das Gegenteil.

„Sie haben mit Hunter Biden einen Deal ausgehandelt, den kein anderer Amerikaner so bekommen würde“, so Graham. Kein Staatsanwalt würde solch einer Vereinbarung zustimmen, wenn die Ermittlungen in anderen Anklagepunkten noch laufen. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet derjenige, der diese Vereinbarung verfasst hat, ernsthaft weiter gegen die Bidens ermitteln wird, ist lächerlich.“

„Traut irgendjemand dem Weiss-Team zu, die Ermittlungen in der Angelegenheit Hunter Biden/ Joe Biden fair und unparteiisch fortzusetzen? Ich tue es nicht“, so der Senator weiter. „Sie haben also seinen Titel geändert, aber das Problem ist immer noch dasselbe.“

Die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses verurteilten den „Gefälligkeitsdeal“ als „schrecklich unfair“. Man könne Weiss „nicht trauen“, twitterten sie auf der Social-Media-Plattform X. Das sei „nur ein neuer Versuch, die Korruption der Familie Biden zu vertuschen“.

Ein Trump-Sprecher erklärte laut „The Hills“, Weiss habe es nach vierjährigen Ermittlungen versäumt, eine ordentliche Anklage zu erheben. Stattdessen versuche er nun offenbar, den Fall an einen demokratiefreundlicheren Ort zu verlagern. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise, bezeichnete Weiss laut „Forbes“ sogar als „Schein-Sonderermittler“.