Eine Million Masken gespendet – doch kein Treffen von Bundespolitikern mit Taiwans Vertreter

Von 22. April 2020 Aktualisiert: 24. April 2020 11:38
In Erfurt war eine Veranstaltung geplant, um die von Taiwan gespendeten Masken – eine Million Schutzmasken – in Empfang zu nehmen. An ihr sollten mehrere Bundespolitiker teilnehmen. Doch das Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Manche Medien vermuten dahinter einen Einfluss von chinesischer Seite.

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen teilte am 1. April mit, dass Taiwan 10 Millionen Mundschutzmasken für andere Staaten spende. Davon gingen sieben Millionen nach Europa, darunter auch nach Deutschland, Italien und Spanien. Die Masken für Europa wurden von Taiwan nach Frankfurt/Main geflogen. Die von Taiwan gespendeten Masken wurden dann in der Nähe von Erfurt in einem Logistikzentrum zwischengelagert.

In diesem Logistikzentrum des deutschen Unternehmens Fiege war ursprünglich ein offizielles Treffen anlässlich des Eintreffens der Masken mit dem Vertreter Taiwans in Deutschland, Politikern und Gästen geplant. Das Logistikunternehmen sagte allerdings kurzfristig die Veranstaltung ab. Nur dem taiwanischen Vertreter und seinen zwei Begleitern wurde der Zutritt gewährt.

Begründet wurde dies von dem Logistikunternehmen mit Sicherheitsgründen und Infektionsschutz. Man müsse seine externen Kontakte so gering wie möglich halten. Die Sicherheit der Mitarbeiter und die Absicherung der Lieferungen haben Vorrang, erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber Epoch Times.

Das deutsche Logistikunternehmen ist weltweit tätig, auch in China. Für die „Bild“-Zeitung liegt daher der Verdacht nahe, dass durch China Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt worden sei. Möglich sei auch, dass das Unternehmen selbst aufgrund der aggressiven und ablehnenden Haltung des chinesischen Regimes gegenüber Taiwan so gehandelt habe.

Gesundheitsminister Spahn traf sich mit Pressevertretern im Logistikzentrum

Elf Tage zuvor, so scheint es zumindest, gab es diese Bedenken noch nicht. Am 3. April besuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Lagerräume dieses Logistikunternehmens mit einem großen Aufgebot an Begleitern und Pressevertretern, um sich die Lagerung der chinesischen Lieferung an Masken und Schutzausrüstung anzuschauen.

Das Logistikunternehmen begründete die unterschiedliche Handhabung gegenüber der „Bild-Zeitung“ damit, dass der Besuch von Minister Spahn durch das Bundesgesundheitsministerium abgesichert worden sei. Auf die Frage, ob die Entscheidung zur Reduzierung der Teilnehmer durch das Bundesgesundheitsministerium getroffen wurde oder in eigener Verantwortung lag, ging das Unternehmen nicht ein.

Abgeordneter: Peking übt Druck aus, damit Taipehs Erfolge gegen Corona nicht bekannt werden

Taiwans Vertreter, Prof. Jhy-Wey Shieh, erklärte, dass die gespendeten Masken von Herzen kämen. Das Logistikunternehmen erlaubte nur dem taiwanischen Repräsentanten, seinem Fahrer und seiner Pressemitarbeiterin, in das Logistikzentrum zu kommen.

Eigentlich wollten ihn fünf Bundestagspolitiker begleiten. Ein Bundestagsabgeordneter der FDP, Frank Müller-Rosentritt, wollte sich allerdings trotz der plötzlichen Absage nicht davon abhalten lassen, persönlich an dem Treffen zur Übergabe der Warenlieferung teilzunehmen. Dank Prof. Shieh durfte er anstelle des Fahrers das Logistikzentrum betreten.

Damit war zumindest ein Vertreter des Bundestages anwesend. Gegenüber Epoch Times erklärte der aus Sachsen stammende Müller-Rosentritt, er habe mit seiner Teilnahme auch ein Zeichen setzen wollen. Man solle nicht aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem autoritären Staat sein Verhalten ändern, insbesondere, „wenn es um Freunde geht, die unsere freiheitlichen Werte teilen“.

Gleichzeitig ging es ihm darum, seinen Dank gegenüber Taiwan und seiner Hilfe auszudrücken.

Kein offizieller Regierungsvertreter vor Ort

Vonseiten der deutschen Regierung war niemand anwesend. Derzeit ist auf den öffentlichen Kanälen des Bundesgesundheitsministeriums, das für die Beschaffung von Schutzausrüstung zuständig ist, nichts über die Ankunft von Taiwans Spende zu lesen.

Beim Eintreffen der Masken in Deutschland am 9. April am Flughafen Frankfurt/Main gab es fast das gleiche Bild. Eine überschaubare Gruppe von Politikern war dort, ebenso Medienvertreter. Hauptsächlich waren es Politiker, die der „Deutsch-Chinesischen Gesellschaft – Freunde Taiwans“ angehören, wie Hermann Otto Solms (FDP). Auch hier, wo sieben Millionen OP-Masken aus Taiwan für die EU-Länder und die Schweiz eintrafen, war niemand von der Regierung anwesend.

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Wie der „Tagesspiegel“ aus dem Kreis der ursprünglichen Gäste des Treffens im Fiege-Logistikzentrum bei Erfurt erfuhr, herrschte Verwunderung über die kurzfristige Absage. Trotz mehrfacher Kontakte habe es „bis zum Dienstag kein Nein“ gegeben. „Dass Sicherheitsvorschriften zu beachten sein würden, war doch von vornherein klar“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen ursprünglich geplanten Gast.

EU-Kommissionspräsidentin bedankt sich bei Taiwan für Masken-Spende

Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch der aus Slowenien stammende Janez Lenarčič, Europäischer Kommissar für Krisenmanagement und zuständig für den europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe, bedankten sich öffentlich bei Taiwan im Namen der EU-Länder.

„Die Europäische Union dankt Taiwan für seine Spende von 5,6 Millionen Masken zur Bekämpfung des #coronavirus. Wir wissen diese Geste der Solidarität sehr zu schätzen. Dieser weltweite Ausbruch des Virus erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit. Taten wie diese zeigen, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Ganz anders die Reaktion seitens der deutschen Regierung. Von „Bild“-Korrespondent Peter Tiede auf die Masken-Spende Taiwans angesprochen, reagierten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, zurückhaltend.

„So wie auch Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie anderen Ländern hilft, so sind auch wir dankbar für Hilfe, die uns aus anderen Ländern erreicht“, antwortet Seibert kurz und knapp auf die Hilfslieferungen aus Taiwan angesprochen.

Bundespressekonferenz 15.4.:

US-Präsident Trump kritisiert WHO

Trump hatte am Dienstag den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der US-Präsident erklärte auch, dass darüber hinaus eine Überprüfung vorgenommen werde, um „die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus zu ermessen“. Auch dem chinesischen Regime gegenüber macht der US-Präsident Vorwürfe.

China hätte den Virus stoppen können, bevor er sich auf der ganzen Welt ausbreitete. Deborah Birx, Trumps Corona-Reaktionskoordinatorin äußerte sich ähnlich: „Es gibt nie eine Entschuldigung, keine Informationen weiterzugeben“, sagte sie.

Beide äußerten ihre Zweifel zu den von China bekanntgegebenen Zahlen zu den Todesfällen aufgrund der Corona-Pandemie. „Wir sind nicht an erster Stelle, China ist an erster Stelle“, betonte Trump.

Auf einer Pressekonferenz der Corona Task Force bezweifelte Dr. Deborah Birx, die auf Immunologie, globale Gesundheit und Impfstoffforschung spezialisierte Pandemie-Koordinatorin des Weißen Hauses, die Zahlen Chinas.

Laut den Daten haben Belgien und Spanien mit 45,2 bzw. 42,81 Sterbefällen pro 100.000 Einwohner die höchsten Mortalitätsraten zu verzeichnen. Die Sterblichkeitsraten für andere Länder betragen: 37,64 Italien, 27,92 Frankreich, 21,97 das Vereinigte Königreich und 20,14 die Niederlande.

Die Sterblichkeitsraten für die Vereinigten Staaten und Deutschland – 11,24 bzw. 5,25 – liegen am unteren Ende der Skala. Die gemeldete Sterblichkeitsrate Chinas fiele mit 0,33 jedoch auffällig niedrig aus.