FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.Foto: Britta Pedersen/dpa

FDP kritisiert Seehofers Alleingang in Migrantenpolitik als „inakzeptabel“

Epoch Times26. September 2019 Aktualisiert: 26. September 2019 8:52
"Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsmigranten Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt.

„Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt.

„Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen – und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen“, sagte Teuteberg.

Es sei „ein Skandal“, dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. „Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments“, sagte Teuteberg.

Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen  an Land gehende Migranten künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

25 Prozent der Migranten für Deutschland?

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen soll, stieß Seehofer (CSU) im Vorfeld auf Widerstand in der eigenen Partei.

„Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch CDU-Politiker äußerten sich kritisch zu Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass sein Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Migranten in den EU-Staaten bringe, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.  (dts/sua)


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