Unnötig und potenziell gefährlich: Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ im Grundgesetz

Von 18. November 2019 Aktualisiert: 18. November 2019 19:21
Publizistin Birgit Kelle warnt vor „Kinderrechten“ in der Verfassung: Schwingt sich der Staat selbst zum Schutzherrn der Kinder auf, ermächtigt er sich dazu, im Zweifelsfall das, was er für deren Interesse hält, gegen deren Eltern durchzusetzen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „kath.net“ hat Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle vor Überlegungen gewarnt, „Kinderrechte“ als eigenen Grundrechtstatbestand in der Verfassung zu verankern. Dass sich der Staat auf diesem Wege als zusätzlicher Sachwalter in besonderer Weise für Kinder stark machen wolle, sei im besten Fall unnötig und gehe im schlechteren Fall zu Lasten der Eltern.

Was eigene „Kinderrechte“ im Grundgesetz anbelangt, bestehe schlicht kein Handlungsbedarf, erklärt Kelle. Das Grundgesetz unterscheide jetzt schon nicht nach Alter, Rasse, Religion, Haarfarbe oder Geschlecht, es betrachte alle Menschen als gleich.

Kinder sind also auch Menschen und haben deswegen auch heute schon und genaugenommen schon immer alle Verfassungsrechte.“

„Künstliches Erziehungsrecht“ des Staates?

Derzeit billigt das Grundgesetz Eltern das „natürliche“ Erziehungsrecht zu. Diese sind auch zu deren juristischer Vertretung befugt. Wenn nun der Staat eigene „Kinderrechte“ definiert, zu deren Durchsetzung er sich kraft Verfassung berechtigt, aber auch verpflichtet sehen müsse, trete er „als zusätzlicher Advokat der Kinder neben die Eltern“.

Was das Wohl der Kinder anbelange, halte doppelt genäht jedoch nicht besser. Im Zweifel laufe eine solche Konstruktion darauf hinaus, dass der Staat, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, selbst definieren müsse, was im Sinne der Kinder geboten wäre. Dies „wirft die Frage auf, wer dann das letzte Wort hat, wenn sich Eltern und Staat nicht einig sind, wie das Kindeswohl im Einzelfall zu definieren ist“. 

Tendenzen dahingehend, dass Politiker meinen, besser zu wissen, was für Kinder das Richtige sei, als deren eigene Eltern, seien jetzt schon zu beobachten, erklärt Kelle:

Es geht um die berühmte ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Und der Staat hat schon häufig demonstriert, dass er die ‚Rechte‘ der Kinder anders definiert als Eltern.“

Türöffner für Impfzwang und „sexuelle Bildung“

Als Beispiel dafür wäre das „Recht auf sexuelle Bildung“, das Kindern derzeit regelmäßig auch gegen den Willen der Eltern aufgedrängt werde. Auch mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht könnten die „Kinderrechte“ zum Einfallstor für eine Entmündigung der Eltern werden:

„[…] wenn das Tor einmal auf ist, können viele Themen kommen und ständig erweitert werden“, mahnt Kelle mit Blick auf die wenig später tatsächlich eingeführte gesetzliche Impfpflicht. „Werden wir als Eltern noch etwas zu sagen haben in der Sache, oder haben unsere Kinder dann ein ‚Recht auf Gesundheit‘?“

Verräterisch sei zudem, dass die Forderung nach einer eigenen Verankerung von „Kinderrechten“ ausgerechnet aus jener politischen Ecke käme, die ungeborenen Kindern solche am liebsten bis zur Geburt vollständig absprechen wollten:

„Tatsächlich möchte niemand das Kinderrecht auf Leben vor der Geburt garantieren. Schon gar nicht die Grünen und die Linken, die jetzt im Thema Kinderrechte ganz vorne mitmarschieren. Das sind dieselben Leute, die gleichzeitig die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat fordern.“

Wer wirklich etwas für Kinder tun wolle, müsse deren direktes Umfeld stärken und unterstützen – und das sei ihr Elternhaus. Auch ein „Familienwahlrecht“, das bis zu deren Volljährigkeit von den Eltern wahrgenommen werde, würde Kindern rechtlich und politisch tatsächlich ein Gewicht geben.

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