Windrad-Wildwuchs ohne Mindestabstand: Länderumweltminister lehnen Altmeier-Pläne ab

Epoch Times15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 16:47
Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten ausgesprochen. Das teilte Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller mit.

Die von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen stoßen auf massiven Widerstand der Länder. Die Länder-Umweltminister lehnten die Vorlage dazu von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig ab. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Abstandsregeln so nicht mittragen.

Die Länder-Umweltminister stellten sich gegen den in Altmaiers Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz enthaltenen Passus, wonach es künftig einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten geben soll. Die Länderminister forderten den Bund grundsätzlich auf, pauschale Vorgaben zu unterlassen.

Die vom sogenannten Klimakabinett getroffene Festlegung auf einen Mindestabstand von 1000 Metern sei das „falsche Signal“, hieß es im Beschluss der Konferenz. Der Ausbau der Windenergie an Land sei ohnehin beinahe zum Stillstand gekommen. „Die Länder wissen um die Bedeutung des Windenergieausbaus für Energiewende und Klimaschutz. Und sie erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die dieser Bedeutung gerecht wird“, erklärte dazu Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Fünf Häuser sind keine signifikante Größe

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestabstand nicht nur für Siedlungen, sondern auch für mindestens fünf Einzelgebäude gelten sowie für Gebiete, in denen künftig Gebäude errichtet werden könnten. Dagegen wendet sich auch Schulze. Sie sei mit dem, was bislang vorliege, „nicht zufrieden“, bekräftigte die Bundesumweltministerin in Berlin. „Für uns ist es so, dass fünf Häuser keine signifikante Größe darstellen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Der Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er sollte eigentlich am Montag vom Kabinett beschlossen werden, was nun aber als unwahrscheinlich gilt. Altmaier lehnte einen Verzicht auf den Mindestabstand ab. Dieser solle helfen, „die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).

Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die tausend Meter „nicht als starre Regelung“ ausgestaltet werden sollen, sondern Länder und Kommunen davon abweichen können. „Diese Option gibt es“, sagte ein Sprecher. Die Abweichmöglichkeit für Länder soll allerdings nach der Vorlage Altmaiers nur befristet gelten.

Mindestabstand – ein Hindernis?

„Der geplante Mindestabstand für Windräder muss schnell vom Tisch. Andernfalls ist das Ziel nicht zu halten, dass im Jahr 2030 erneuerbare Energien 65 Prozent des Stroms produzieren“, forderte auch der Maschinen- und Anlagebauverband VDMA. Greenpeace warf der Regierung vor, „die Windkraft abzuwürgen“. Das Umweltbundesamt (UBA) hält die pauschalen Abstandsregeln ebenfalls für unvereinbar mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energien.

Die Grünen forderten in einem Brief an Altmaier, die Windkraftpläne zu stoppen. Andernfalls drohe die Windenergie als „ein Hauptpfeiler“ der Energiewende wegzufallen. Bereits jetzt sei der Windkraft-Ausbau um 80 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der fünf Vorjahre zurückgegangen, heißt es in dem Schreiben der Partei- und Fraktionsspitze und der Grünen-Landesumweltminister. Auch der Kohleausstieg werde so gefährdet.

Im Bundestag warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Altmaier vor, er wolle die Windkraft „aus dem Land vertreiben“. Vor „absurden Abstandsregelungen“, die zehntausende Arbeitsplätze in der Windbranche kosten könnten, warnte auch die Linksfraktion. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten.

Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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