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NRW

Skandal: SPD macht Wahlparty in Köln – ohne Maske und Sicherheitsabstand

Trotz einer chancenlosen Position ihres Kandidaten in der Stichwahl wollte sich die SPD in Köln am Sonntagabend ihre Wahlparty nicht nehmen lassen. Am Ende fing sie sich einen Shitstorm ein: In der... Mehr»

Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten... Mehr»

NRW-Gesundheitsministerium will auch Privatfeiern ab 50 Personen lückenlos kontrollieren

Während NRW private Feiern ab 50 Personen zwei Wochen vorher angemeldet haben will, hält Baden-Württemberg das für ausgeschlossen. Datenschützer sind sich uneins über die Corona-Auflagen für... Mehr»

SPD-Chef beklagt Abschneiden bei NRW-Kommunalwahlen und Wählerwillen

Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. „Unser Abschneiden... Mehr»

NRW: Von Regelbetrieb kann nicht die Rede sein – Schulen mit Krisenmanagement unzufrieden

Kaum hat das Schuljahr begonnen, schon sind die ersten Schüler und Lehrer wieder zu Hause. Eine Umfrage, die das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen erhebt, zeigt die aktuelle... Mehr»

Spahn: Verschärfte Kontrollen in Gastronomie und bei Veranstaltungen geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will keine bundesweite Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen. Vielmehr soll in den von Corona betroffenen Gebieten gezielt auf die Lage reagiert werden. Mehr»

NRW-Gesundheitsminister: Private Feiern ab 50 Personen künftig anmeldepflichtig

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen. „Ich möchte... Mehr»

Reul ruft auf verdächtige Polizisten zu melden: „Das hat nichts mit Verrat zu tun“

Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte... Mehr»

„Polizeiskandal“ in NRW: Man muss die Kirche mal im Dorf lassen

Am 16.09.2020 trat NRW-Innenminister Herbert Reul vor die Presse und verkündete eine „Schande“ für „seine“ NRW-Polizei: 29 Beamte bzw. Beamtinnen waren vom Dienst suspendiert worden, 14... Mehr»

NRW-Innenminister fürchtet Ansehensverlust der Polizei

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. „Es wird leider Menschen... Mehr»

NRW-Landtag: Debatte zur Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextremistische Polizisten

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ging mit einer Großrazzia mit mehr als 200 Beamten am Mittwoch (16.9.) gegen Kollegen vor, die in privaten Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben... Mehr»

Laschet kritisiert Continental-Führung wegen geplanter Werksschließung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Continental-Führung wegen der geplanten Schließung des Reifenwerks in Aachen kritisiert. „Die Art und Weise, wie die... Mehr»

Flughafen Köln/Bonn braucht Millionenspritze vom Staat

Der durch die drastisch eingebrochenen Passagierzahlen in finanzielle Bedrängnis geratene Flughafen Köln/Bonn bittet seine Gesellschafter um Millionen-Hilfen. Wie der „Kölner... Mehr»

Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»

Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»

Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland – Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“

In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker... Mehr»

NRW-Gemeinden fordern Hilfen von Bund und Land für 2021/22

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Die einbrechenden Steuereinnahmen seien eine Katastrophe für die Haushalte der... Mehr»

Laschet: NRW nach Brand in Moria zur Aufnahme von bis zu tausend Migranten bereit

Nach dem Brand im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat der Düsseldorfer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bereitschaft Nordrhein-Westfalens zur Aufnahme von bis zu... Mehr»

Intensivmediziner: Sinkende Sterblichkeit bei Covid-19 erwartet

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht die Krankenhäuser in Deutschland gut gerüstet für den Umgang mit schwer an Covid-19 erkrankten Patienten im Herbst und Winter. Mehr»

NRW lässt „Heizpilze“ im Winter für mehr Außengastronomie zu

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. „Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie... Mehr»