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NRW gegen Städteinitiative zur Aufnahme von Bootsmigranten

Köln, Düsseldorf, Bonn und weitere 13 Städte und Gemeinden in NRW wollen bevorzugt Bootsmigranten aufnehmen. Die Landesregierung von NRW ist damit nicht einverstanden. Mehr»
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Reul warnt vor Messerkriminalität: „Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird das Messer gezückt“

"Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister... Mehr»
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NRW: Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro von Senioren

Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" habe man 284 vollendete Straftaten gezählt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit. Betroffen... Mehr»
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Junge Männer als „Dreckspack“ bezeichnet: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

Im Fall des Kölner CDU-Politikers, der Ende Dezember einen jungen Mann angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein rassistisches Motiv vorliegt. Mehr»
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Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe

Wie will NRW seine Kommunen entschulden? Der Städtetag hofft auf einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Schuldenerlass für die Kommunen. Mehr»
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Grüne feiern 40 Jahre Gründung: „Nie wieder Deutschland“-Partei in Deutschland akzeptiert wie nie

Ausgerechnet in dem Land, dessen Namen ihre Spitzenfunktionäre stets mit Verachtung ausgesprochen hatten, sind die Grünen mächtiger denn je. Das deutsche Bürgertum hat die „Partei der... Mehr»
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Pädokriminelle Netzwerke massiv zugenommen – Reul: „Pornografie in unserer Gesellschaft ja inzwischen fast salonfähig“

Der Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie steig um 67,1 Prozent an – von 1.411 Fälle im Jahr 2018 auf 2.359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr. Was sagt... Mehr»
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Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Mehr»
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EU-Kommission: Nur Kohleregionen – Keine Förderung der Atomenergie mit Fonds der Energiewende

Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt. Mehr»
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„Umweltsau“-Affäre: AfD fordert Prüfung der WDR-Mitarbeiter auf Verfassungstreue

Aufgrund des „Umweltsau“-Skandals beim WDR fand am gestrigen Donnerstag ein Nachspiel im NRW-Landtag in Düsseldorf statt. Die Staatskanzlei wies Vorwürfe zurück, Ministerpräsident Laschet habe... Mehr»
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NRW investierte halbe Milliarde Euro für die Weiterbildung von Arbeitslosen

"Wir haben bis Mitte Dezember 527 Millionen in die berufliche Weiterbildung Arbeitsloser und Beschäftigter investiert", so der neue Chef der nordrhein-westfälischen Regionaldirektion der... Mehr»
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Geschäfte-Öffnungszeiten zu Weihnachten (24.12, 25.12, 26.12 und 27.12.2019): Wann haben Supermärkte, Banken und Postämter geöffnet?

Wer bis Heiligabend noch nicht alle Einkäufe erledigt hat, der kann dies am 24. Dezember 2019 noch bis in die Mittagsstunden hinein tun. Der 25. und 26.12. sind offizielle Feiertage, daher bleiben... Mehr»
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Viel Arbeit: NRW hat 2019 die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben

Elf islamische Gefährder wurden durch NRW in diesem Jahr abgeschoben – aktuell sind etwa 80 Gefährder in NRW registriert. Zudem seien neun weitere Personen aus dem "sicherheitsrelevanten"... Mehr»
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„Schallende Ohrfeige“ für NRW: Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshofs des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer "verheerenden Niederlage" für die schwarz-gelbe... Mehr»
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NRW-Behörden gelingt Schlag gegen Kindergeldbetrüger

Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.... Mehr»
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Das wird teuer: 100 Euro für eine weggeschnippte Kippe

In einigen Städten in NRW wird es teuer, eine Zigarettenkippe einfach so wegzuschnippen. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in... Mehr»
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Gastauftritt: NRW-Ministerpräsident Laschet tritt im „Tatort“ auf

"Als großer Tatort-Fan verfolge ich seit langer Zeit die spannenden Fälle", sagt Armun Laschet, der im NRW-Kabinett auch für Medien zuständig ist. Er habe sich daher sehr gefreut, als Regisseur... Mehr»
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NRW-Grüne verlangen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Mehr»
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Staatssekretärin Güler in NRW: „Wir verzichten auf ein Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen“

"Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu... Mehr»
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NRW will Doppelpass für erste Gastarbeiter-Generation

Gastarbeiter der ersten Generation sollten einen deutschen Pass erhalten, "ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). Mehr»