BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein - Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass es „keinerlei politischen Einfluss“ auf das neue Gutachten gegeben habe.
EU-Umweltrat: Social-Media-Plattformen „im Interesse der einfachen Menschen regulieren“
In Polen tagte der Umweltrat der Europäischen Union. Dabei ging es auch um Desinformation und die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit zur Bekämpfung falscher Darstellungen in der Klima- und Umweltpolitik.
Hafen von Los Angeles warnt vor 35 prozentigen Rückgang der Frachtankünfte
China war für den Hafen von Los Angeles im Jahr 2024 mit einem Frachtwert von 120 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner des Hafens. Aufgrund hoher Zölle auf importierte Waren aus China hat der Geschäftsführer vor einem möglichen Rückgang der im Hafen ankommenden Fracht um 35 Prozent gewarnt.
Berlin in Trümmern: Der letzte Widerstand
Die Zitadelle Spandau, ein 500 Jahre altes Bollwerk über der Havel, birgt Geschichten von Belagerungen, Kriegen und einem mutigen Akt der Menschlichkeit im April 1945.
Der Blick in den Koalitionsvertrag: Wenn Rentner weiter arbeiten sollen
Nach dem Willen der wahrscheinlich neuen Regierungskoalition sollen Senioren in Deutschland mit einer steuerfreien „Aktivrente“ einen Extraanreiz erhalten, um möglichst noch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was halten Experten und Interessenvertreter von der Idee?
Getanzter Widerstand - wie Kinder aus verfolgten Familien Shen-Yun-Künstler wurden
Mut und Widerstand in künstlerischer Form: Erfahren Sie die Geschichten hinter den Tänzern des US-Tanzensembles Shen Yun.
„L’Amour Toujours“: Justiz wertet rassistischen Partygesang als durch Grundgesetz gedeckt
Knapp ein Jahr nach dem viral gegangenen Video aus dem „Pony“-Klub auf Sylt steht fest: Für den rassistisch umgetexteten Gesang zur Melodie von „L’Amour Toujours“ drohen den Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen – zumindest in den meisten Fällen. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.
Trump entlastet US-Autoindustrie - Zollerleichterungen für Importe beschlossen
Mit einem neuen Dekret sorgt US-Präsident Donald Trump für Erleichterungen bei Importzöllen auf Fahrzeuge und Autoteile. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf Kritik aus der Automobilbranche und soll die Rückverlagerung der Produktion in die USA erleichtern – bei gleichzeitiger Abfederung wirtschaftlicher Risiken für Importeure.
Ist es in Ordnung, mal nichts zu tun?
Wer seinen Fokus immer nur auf Geschäftigkeit legt, muss mit Einbußen rechnen.
Drei uralte Getreidesorten, die Sie kennen sollten
Einkorn, Emmer und Dinkel haben einen höheren Nährwert und einen reicheren Geschmack als der klassische Weizen. Zwei Gründe, sie genauer zu betrachten und ihnen die Ähre zu erweisen.
„Fairness und Professionalität, Ehrlichkeit und Respekt“: Epoch-Times-Journalisten mit Wilbur Award geehrt
Oft arbeiten die Helden journalistischer Aufklärung weit entfernt vom Rampenlicht, wie etwa zwei Reporter der Epoch Times, die jetzt mit dem altehrwürdigen Wilbur Award für die Vermittlung religiöser Themen ausgezeichnet wurden.
EU sichert sich mehr als 27 Millionen Dosen Grippeimpfstoff: Zulassung unter „außergewöhnlichen Umständen“ erteilt
Für den Fall einer Grippe-Pandemie hat sich die EU-Kommission mit einem neuen Rahmenvertrag Zugang zu über 27 Millionen Impfstoffdosen gesichert. Die am Dienstag verkündete Einigung mit dem Pharmaunternehmen soll eine Reaktion auf die Versäumnisse der Corona-Zeit darstellen.
SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt - Esken unter Druck
Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.
„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen
Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.
SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot
Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.
Trump: „Es geht vor allem um die Krim“ - hat Merz einen eigenen Plan?
Zum 80. Jahrestag des Sieges über Deutschland ordnete Putin drei Tage Waffenstillstand an. Selenskyj spricht von „Manipulation“. Trump will nur noch über die Krim sprechen. Künftiger deutscher Außenminister Wadephul will die Ukraine mit Russland „auf Augenhöhe bringen“. Zum Stand der Verhandlungen über die Ukraine.
Mehr Kontrollen mit KI: Falsche Mülltrennung kann teuer werden
Ab dem 1. Mai 2025 gilt die novellierte Bioabfallverordnung mit deutlich strengeren Vorgaben für die Mülltrennung. Verbraucher müssen sich auf verschärfte Kontrollen und mögliche Bußgelder einstellen. Besonders betroffen sind Kunststoffe, die nur noch in minimalen Mengen im Biomüll erlaubt sind. Auch kompostierbare Tüten stehen auf dem Prüfstand.
Chinas Exporteure drängen auf den Binnenmarkt - und verschärfen den Preiskampf
Der Zollstreit zwischen den USA und China hat große Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Die Exportware drängt auf den hart umkämpften Binnenmarkt. Das bringt Probleme mit sich, die auch mit der Qualität der Produkte zu tun haben könnten.
Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland
Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.
Milliardenschäden nach Stromausfall: Spaniens Energiewende unter Druck
Nach einem großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs ermittelt der Oberste Gerichtshof in Madrid. Im Fokus steht die Frage, ob äußere Einwirkungen wie Cyberangriffe oder instabile Solarstromerzeugung den Blackout ausgelöst haben. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm – und die Energiewende steht erneut zur Debatte.
Sind traumlose Nächte ein Risiko für Ihr Gehirn?
Haben Sie sich je gefragt, warum Stress Ihre Nächte ruiniert? Entdecken Sie, wie der Locus coeruleus und Ihr Gehirn Ihren Schlaf steuern – und lernen Sie einfache, natürliche Tricks, um besser zu träumen und erholt aufzuwachen.
Was hat DOGE binnen 100 Tagen der Trump-Regierung erreicht?
Trotz rechtlicher Anfechtungen und anderer Widerstände berichtet DOGE über Einsparungen in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar. Hier die wichtigsten Fakten und der aktuelle Stand von Elon Musks Initiative in der Regierung Trump. Eine Analyse.
CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach - Debatte über Qualifikation
Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.
Trump will Alleingang bei Atomwaffen-Deal - Iran: Beziehung zu Europa „am Boden“
Dieses Mal ging es um technische Details. Die USA und der Iran verhandelten am 26. April zum dritten Mal in diesem Monat wieder direkt über das iranische Atomprogramm. Am 3. Mai sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Diese Kontinuität lässt vermuten, dass Trump mit dem Iran tatsächlich bald einen „Deal“ erreichen könnte.
Patientenschützer: „Irreführung der Öffentlichkeit“ bei Zugriff auf elektronische Patientenakte
Heute startet „probeweise“ die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung als Meilenstein feiert, kritisieren Patientenschützer weiterhin gravierende Mängel beim Datenschutz und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Systems.
Kanada: Liberale Partei unter Mark Carney siegt knapp - Abgrenzung zu Trump entscheidend
Trotz deutlicher Zugewinne der Konservativen unter Pierre Poilievre haben die regierenden Liberalen unter Mark Carney die Parlamentswahl in Kanada für sich entschieden. Ausschlaggebend waren taktisches Wahlverhalten und Carneys klare Abgrenzung von Donald Trumps außenpolitischen Ambitionen.
USA kaufen Goldreserven in Afrika auf - Preisrally könnte sich verschärfen
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich der Goldpreis weltweit fast verdoppelt. Besonders die USA treiben die Nachfrage – und holen immer größere Mengen aus Afrika. Experten warnen vor globaler Verknappung und zunehmendem illegalem Handel.
Trump: Zölle sollen Einkommensteuer ersetzen und Jobs schaffen
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Steuerreform angekündigt, die insbesondere Klein- und Mittelverdiener entlasten soll. Mit zusätzlichen Einnahmen aus neuen Zöllen will Trump die Einkommensteuer senken – und möglicherweise vollständig abschaffen. Auch die Verlängerung der 2017 eingeführten Steuersenkungen steht auf seiner Agenda.
Die elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start - doch viele Bedenken bleiben
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte ist am Dienstag, 29. April. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht alle vom Chaos Computer Club aufgedeckten Mängel als behoben an.
Wahl in Kanada: Liberale hoffen auf Mehrheit - Konservative setzen auf Wechsel
Am 28. April sind knapp 30 Millionen Kanadier zur Wahl des 45. Unterhauses aufgerufen. Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau steht sein Nachfolger Mark Carney vor der Herausforderung, die Liberalen erneut zur Mehrheit zu führen. Der Wahlkampf war bis zuletzt von einem eingetrübten Verhältnis zu den USA überschattet.
