Neues EU-Transparenzregister soll Einflussnahme autoritärer Regime offenlegen

Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Lobbyvertreter und Forschungseinrichtungen sollen künftig in einem Transparenzregister offenlegen, ob sie von Regierungen aus Drittstaaten finanzielle Hilfe erhalten. Dazu will EU-Kommissarin Věra Jourová im Juni einen Gesetzesentwurf unterbreiten, wie die „Welt“ berichtete.

Mit der Offenlegung ausländischer Geldmittel möchte die EU herausfinden, inwieweit autoritäre Staaten durch bezahlte Strohmänner versuchen würden, europäische Länder zu beeinflussen. Beeinflussungen könnte es demnach sowohl in der öffentlichen Meinung als auch bei politischen Entscheidungen geben.

Im Mittelpunkt der Initiative „Verteidigung der Demokratie“ steht laut EU-Kommission „die Förderung, der Schutz und die Stärkung unserer Demokratie“. Dabei sei das Ziel, die Integrität von Wahlen zu wahren, die Medienfreiheit zu fördern und gegen Desinformation vorzugehen.

Unter den Gesetzesvorschlag sollten demnach unter anderem Privatsender und PR-Agenturen fallen, aber auch NGOs wie Transparency International, Amnesty International oder Pro Asyl. Ebenso Naturschutzverbände wie der BUND oder Greenpeace müssten eventuelle ausländische Geldmittel offenlegen.

Beeinflussung durch China, Katar und Marokko

Als Beispiel ausländischer Einflussnahme greift die „Welt“ die Korruptionsaffäre auf, die vor einigen Monaten im EU-Parlament zutage getreten ist. Mehrere amtierende und ehemalige Abgeordnete haben mutmaßlich unter dem Deckmantel einer Brüsseler Menschenrechtsorganisation für hohe Geldsummen und Luxusgeschenke Lobbyarbeit für Katar und Marokko betrieben.

Und was China betrifft, sind zum Beispiel die sogenannten Konfuzius-Institute als Werkzeuge der Propaganda des chinesischen KP-Regimes vermehrt in internationale Kritik geraten. Unter dem berechtigten Verdacht, dass die KP Chinas unter dem Deckmantel der Sprach- und Kulturvermittlung versucht, politisch Einfluss zu nehmen, Propaganda verbreitet und sogar spioniert, wurden weltweit mehrfach Institute geschlossen.

Somit stellt der neue Gesetzesentwurf eine Möglichkeit dar, Einflussnahmen in Form von Geldmitteln aus Drittstaaten zu erkennen, um dagegen vorgehen zu können. Jeglicher Missbrauch oder ideologische Beeinflussung sind jedoch auch hier nicht ausgeschlossen.

„Jeder interpretiert das Wort Demokratie auf eigene Weise“

In Form einer Konsultation konnten bis zum 14. April Meinungen zu dem geplanten Gesetz eingereicht werden.

So lautet unter anderem die Rückmeldung einer EU-Bürgerin aus der Slowakei: „Demokratie ist eines der gebräuchlichsten Wörter in der Europäischen Union. Man hat fast den Eindruck, dass jeder dieses Wort auf seine eigene Weise interpretiert.“

Laut der Slowakin sei es „für die einen das Recht, sich nicht von anderen Meinungen beleidigen zu lassen, während andere darunter das Recht verstehen, anderen alle möglichen bizarren Dinge aufzuzwingen“. Deshalb wünsche sie sich, „dass das ursprüngliche Konzept der Demokratie wieder eingeführt wird“. Am Schluss ergänzt sie: „Ich wünsche mir eine Rückkehr zum offenen Dialog ohne Zensur.“

„Staatliches Instrument gegen unabhängige Zivilgesellschaft“

Ein NGO-Vertreter aus Belgien befürchtet, dass der Gesetzesentwurf „möglicherweise den Zugang zu Finanzmitteln für NGOs einschränken und stigmatisieren“ könnte. NGOs, die ausländische Gelder erhalten, könnten somit automatisch unter Verdacht gestellt werden.

Er schreibt: „Sogenannte Gesetze über ausländische Agenten wurden von Staaten als Instrument eingesetzt, um gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorzugehen. Wir betonen, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht unangemessen eingeschränkt werden darf.“

Weiter findet er, dass „die Gesetzgebung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen muss, insbesondere in Bezug auf bürgerliche Freiheiten und Menschenrechtsverteidiger“.