Russland vor militärischer Offensive im Donbass?
Die Medienberichterstattung um den Donbass hat erneut an Fahrt aufgenommen. Zuletzt hatten russische Truppenbewegungen in Grenznähe und ein Dekret aus dem Kreml für Aufregung gesorgt. Mit einer Militäroffensive rechnet jedoch nicht einmal die Ukraine selbst.
Cannabis-Konsum: Mit Häufigkeit und THC-Gehalt steigt Risiko für Psychosen
Berichten zufolge haben sich die Ampel-Parteien auf weitreichende Legalisierungsschritte im Umgang mit Cannabis geeinigt. Erfahrungen aus anderen Ländern deuten nicht auf unkontrollierte Konsumentwicklung hin. Einigen Risiken gilt es jedoch zu begegnen.
Strache misstraut Kickl und wittert „Unterwanderung“ der FPÖ
Österreichische Medien, die Vorabdrucke des in Kürze erscheinenden Buches „Das Ibiza Attentat“ von Ex-FPÖ-Chef HC Strache erhalten haben, zitieren kritische Aussagen des Politikers gegen frühere Parteifreunde. Außerdem wittert Strache obskure Zirkel hinter „Ibiza“.
US-Senator fordert „Charta der Elternrechte“ in der Schulbildung
US-Senator Josh Hawley, der den Bundesstaat Missouri vertritt, hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Rechte der Eltern im Schulbildungswesen stärken soll. Auf diese Weise soll umstrittenen und ideologischen Inhalten im Unterricht entgegengewirkt werden.
Bill Gates warnt vor künftigen Pandemien und Bio-Terrorismus
Am Rande des Klimagipfels COP26 in Glasgow führte Microsoft-Gründer Bill Gates ein Gespräch mit dem früheren britischen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. In diesem mahnt er zu besserer Vorbeugung gegen künftige Pandemien – und warnt vor biologischen Terrorpotenzialen.
Palmer will Ende seines Parteiausschlussverfahrens erzwingen
Im Mai hatte der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg aufgrund einer Äußerung auf Facebook ein Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens OB Boris Palmer eingeleitet. Da die Landesschiedskommission bis heute untätig blieb, geht Palmer nun selbst in die Offensive.
Russisch-orthodoxer Patriarch Kyrill warnt vor Kommunismus und Ego-Kapitalismus
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat in einem „Forbes“-Interview vor kommunistischen Ideen in alter und neuer Form gewarnt. Gleichzeitig wandte er sich gegen ein Verständnis von Kapitalismus, das auf Reichtum und Konsum ohne moralische Verantwortung setze.
Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger
Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.
Grüner Kolonialismus: Will der Westen durch Klima-Wahn den Süden arm halten?
Die Regierung Norwegens hat im Umfeld der Klimakonferenz COP26 die Weltbank bedrängt, die Finanzierung aller Erdgasprojekte in Afrika ab 2025 einzustellen. In „Foreign Policy“ spricht Vijaya Ramachandran von „grünem Kolonialismus“ gegenüber Entwicklungsländern.
Der Harz als Sekten-Hochburg? EKD-Beauftragter warnt vor Hindu-Gruppe
Eine hinduistische Meditationsgruppe hat jüngst ein leerstehendes Hotelgebäude im Harz erworben und will daraus ein spirituelles Zentrum machen. Aus der EKD werden darob Bedenken laut: Die Vereinigung würde den Westen herabwürdigen und pflegte zweifelhafte Kontakte.
Migration gen Deutschland: EU reicht an Polen weiter
Die Zahl der Migranten, die aus Belarus eingereist waren und unregistriert die polnisch-deutsche Grenze überquert hatten, stieg im Oktober auf über 5.000. Polen will seine Grenzen mithilfe einer Mauer befestigen – die EU sperrt sich jedoch gegen eine Mitfinanzierung.
China droht EU mit „Verschlechterung der Beziehungen“
Unmut macht sich in Chinas KP über den Besuch von EU-Parlamentariern am Donnerstag bei Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan breit. Das Außenministerium in Peking warnt vor „verschlechterten Beziehungen“, sollte die EU nicht „ihre Fehler korrigieren“.
Medienbericht: Österreichs Grüne wollen ÖVP in den Rücken fallen
Der Plattform „exxpress.at“ zufolge bereiten Österreichs Grüne einen fliegenden Wechsel vor. Gespräche bezüglich einer künftigen Linksregierung mit SPÖ und NEOS seien bereits im Gange. Neuwahlen würden vor allem der ÖVP schaden – selbst wenn diese sie gewinnen sollte.
Dreierbündnis um Merz will CDU vor Röttgen retten
Das Votum der Kreisverbände für eine Mitsprache der Mitglieder bei der neuen Parteispitze der CDU hat den Druck auf die Vorstandsgremien verstärkt. Unterdessen scheint Finanzexperte Friedrich Merz an einem Bündnis gegen den Außenpolitiker Norbert Röttgen zu arbeiten.
Anwerbeabkommen mit Türkei war auch Antwort auf private „Übersetzungsbüros“
Anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Anwerbeabkommens für Arbeitskräfte mit der Türkei legt ein Historiker eine umfangreiche Analyse der Arbeitsmigration nach Berlin vor. Dabei wird deutlich, dass türkische Einwanderung schon vor 1961 stattgefunden hatte.
Hüpfkinder am Ende? Zunehmender Überdruss an „Fridays for Future“
Seit mehr als zwei Jahren ist die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ auch in Deutschland präsent. Bis dato konnte sie kaum über politischen und medialen Gegenwind klagen. In jüngster Zeit sind die kritischen Töne jedoch häufiger geworden.
Ampel-Pläne: Am Ende zahlen die Kleinen
Die Ampel-Parteien in spe wollen ihre ambitionierten Programme für Investitionen unter dem Banner des Klimaschutzes durch Subventionsabbau gegenfinanzieren. Dies könnte allerdings auch Pendler treffen. Wird FDP-Chef Lindner Vorhaben dieser Art stoppen können?
„Was jetzt im Westen passiert, hatte Russland schon 1917 erlebt“
In seiner Rede vor dem 18. Jahresforum des Valdai-Diskussionsklubs in Sotschi hat Russlands Präsident Putin scharfe Kritik an der progressiven Agenda, die im Westen die Debatte dominiert, geübt. Putin sieht Parallelen zur Kulturrevolution der Bolschewiken im 20. Jahrhundert.
Frankreich: Regierung fühlt sich durch „woke“ Vorstellungen angegriffen
Als Opfer einer von den USA auf Frankreich übergreifenden „woken“ Kultur sieht sich die Regierung von Präsident Macron. Ein Think-Tank des Bildungsministers soll Skeptikern nun erklären, warum der Säkularismus im Land Diskriminierungen in ausreichender Weise verhindere.
Facebook ermutigt zu illegaler Einwanderung
Der Social-Media-Riese Facebook hat in einem privaten Schreiben an Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich eingeräumt, Nutzern den Austausch von Tipps zur illegalen Einwanderung zu erlauben. Auf diese Weise wolle man sie vor Menschenhändlern schützen.
Schwesigs Pragmatismus-Verständnis bringt Rot-Rot zurück
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben der SPD unter Manuela Schwesig einen klaren Regierungsauftrag im Land erteilt. Unter mehreren Optionen hat sie sich am Ende für eine Rückkehr zu Rot-Rot nach 15 Jahren entschieden.
CDU-Pleite in Bernburg: Linke-Kandidatin gewinnt OB-Stichwahl mit 69 Prozent
Die frühere anhaltinische Residenzstadt Bernburg an der Saale wird künftig nicht nur die erste weibliche Oberbürgermeisterin haben. Dr. Silvia Ristow wird auch die erste Amtsinhaberin aus der Linken in der Stadt sein. Die CDU verlor mehr als 2.000 Wähler in drei Wochen.
Grüne und FDP wollen Russland- und China-Politik ändern
Eine „robustere“ Politik gegenüber Russland und China wollen FDP und Grüne als mögliche künftige Regierungsparteien betreiben – auch im Rahmen eines stärkeren „europäischen Selbstbewusstseins“. Allerdings bleibt das Druckpotenzial überschaubar.
Wird Aushöhlung der Schuldenbremse zum Preis für die Ampel?
Trotz der erheblichen Mehrausgaben des Bundes infolge der Corona-Krise wollen SPD und Grüne öffentliche Investitionsprogramme ausweiten. Die FDP will ihrerseits Steuererleichterungen. Experten warnen vor einem möglichen Konsens auf Kosten der Schuldenbremse.
Facebook: Mehr als 4.000 Personen und Organisationen auf Schwarzer Liste
Das Investigativportal „The Intercept“ hat eine geleakte Liste von 4.000 Personen und Organisationen veröffentlicht, die Facebook als gefährlich einstuft. Auch einige deutschsprachige Personen und Organisationen finden sich auf der Schwarzen Liste wieder.
Ex-Außenministerin verlässt Österreich - und wirft Medien Mafia-Methoden vor
Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl hat Medienberichten zufolge Österreich verlassen. Grund seien „massive Anfeindungen“ gewesen. Die Ex-Politikerin hatte Medien im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre Erpressung von „Schutzgeld“ vorgeworfen.
„Hässliche Södereien“: Ex-Kohl-Sprecher will CDU auf Bayern ausdehnen
Der frühere Sprecher von Altkanzler Helmut Kohl, Friedhelm Ost, sieht das Bündnis zwischen den Unionsparteien am Ende. Als Reaktion auf wiederholte Querschüsse von CSU-Chef Söder im und nach dem Wahlkampf will Ost die CDU künftig auch in Bayern aktiviert sehen.
Österreich: VdB erklärt Krise für beendet - SPÖ-Chefin die große Verliererin?
In einer Ansprache am Sonntagabend erklärte Österreichs Bundespräsident van der Bellen, die türkis-grüne Koalition werde nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz weiterarbeiten. Dessen weiteres Schicksal ist ungewiss. Aber auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kommt unter Beschuss.
Klinik-Mitarbeiterin soll Linksextreme mit Daten für Todeslisten versorgt haben
In Magdeburg ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine frühere Klinikmitarbeiterin. Diese soll ihren Zugang zu sensiblen Daten missbraucht haben, um Linksextremisten mit Adressen zu versorgen. Betroffene wurden zu Hause angegriffen oder landeten auf Todeslisten.
Putsch gegen Kurz? Vizekanzler Kogler könnte schon am Freitag Koalition auflösen
In Österreich hat Bundeskanzler Sebastian Kurz alle von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Auch seine Partei und deren Minister stehen hinter ihm. Dennoch könnte Grünen-Chef Kogler am Freitag die Regierung platzen lassen.
