USA-UkraineTrump schlägt Kredithilfe für Ukraine vor
Nach Aussage des ehemaligen US-Präsident Donald Trump wird darüber nachgedacht, der Ukraine zusätzliche Hilfe „in Form eines Darlehens statt eines Geschenks“ zu gewähren.
Donald Trump will kein Geld mehr verschenken. Die Ukraine-Hilfe sollte stattdessen in Form eines Kredits gewährt werden. Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump (r.), am 12. April 2024 auf einer Pressekonferenz mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson in Florida.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er die Republikaner dabei unterstützen würde, der Ukraine Hilfe in Form eines Darlehens zu gewähren. Aber Europa müsse seine Bemühungen, die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu unterstützen, „ausgleichen“.
Während einer Pressekonferenz in seiner Residenz in Mar-a-Lago mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, sagte Trump, dass sie „darüber nachdenken, die Hilfe in Form eines Kredits statt eines Geschenks zu gewähren“.
„Wir verteilen weiterhin Geschenke in Höhe von Milliarden und Abermilliarden von Dollar, und wir werden uns das ansehen“, sagte der ehemalige Präsident. „Aber für mich ist es viel wichtiger, dass Europa einen Schritt weiter geht und Geld gibt. Sie müssen ausgleichen. Wenn sie das nicht tun, werde ich sehr verärgert sein, denn sie sind viel stärker betroffen als wir.“
Trump steht der Unterstützung Washingtons für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland skeptisch gegenüber und äußerte, er würde die Kämpfe innerhalb von 24 Stunden beenden, wenn er ins Weiße Haus zurückkehren würde.
Der ehemalige Präsident hat die US-Regierung bereits aufgefordert, keinem Land mehr Geld in Form von Auslandshilfe zukommen zu lassen, „es sei denn, es handelt sich um ein Darlehen“.
Johnson, der auch bei der Pressekonferenz anwesend war, hat die Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein bereits vom demokratisch geführten Senat verabschiedetes Gesetz, das der Ukraine 60 Mrd. Dollar an Hilfe zukommen lässt, monatelang verzögert.
Ukraine würde US-Hilfe als Darlehen annehmen
Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gegenüber einem lokalen Fernsehsender, seine Regierung sei bereit, die US-Hilfe in Form eines Darlehens anzunehmen, wenn dies die einzig verbleibende Option sei.
„Wissen Sie, ein Senator war kürzlich hier und fragte mich, ob wir bereit wären, einen Kredit anzunehmen. Ich fragte: ‚Welche Möglichkeiten gibt es?‘ Er sagte: ‚Zum Beispiel, wenn man Ihnen sagt, dass es ein Darlehen ist oder dass Sie es nicht bekommen.‘ Ich sagte: ‚Was nützt eine solche Wahl, wenn es keine Wahl gibt?‘“
Die Ukraine würde jeder Option zustimmen, so Selenskyj. „Wenn man der Ukraine heute ein Paket auf Kredit oder in einem Jahr kostenlos anbieten würde, würden wir sagen: nur heute.“ Es gebe hier keine Wahl. Die einzige Wahl sei zu überleben und zu gewinnen. „Wir versuchen, dies auf verschiedene Weise zu tun. Es geht um den Kredit. Wichtig: je früher, desto besser“, sagte er.
Er bleibe aber optimistisch, dass der US-Kongress ein positives Votum abgeben werde. Bedauerlicherweise sei die Ukraine eine Geisel der Situation. „Leider ist die Frage der Ukraine, nämlich die Frage des Krieges Russlands gegen die Ukraine, heute in den Vereinigten Staaten zu einem innenpolitischen Thema geworden. Dabei geht es doch um die Sicherheit der ganzen Welt“, bemerkte er.
Ukraine-Hilfspaket in Vorbereitung
Johnson erklärte am 31. März gegenüber dem US-Sender „Fox News“, dass im Repräsentantenhaus ein Gesetzesentwurf zur Bereitstellung zusätzlicher Hilfe für die Ukraine ausgearbeitet werde, der nach der Rückkehr der Abgeordneten aus der derzeitigen Sitzungspause eingebracht werden solle.
„Was das Zusatzpaket betrifft, haben wir uns um einen Konsens bemüht. Wir haben mit allen Abgeordneten gesprochen, vor allem jetzt in der Sitzungspause. Wenn wir nach dieser Arbeitsperiode zurückkehren, werden wir ein Ergebnis auf den Weg bringen, aber ich denke, es wird einige wichtige Neuerungen enthalten“, sagte er.
Johnson hat sich für die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen, aber auch betont, wie wichtig es sei, dass die Vereinigten Staaten zuerst ihre eigenen Grenzen sichern.
Als der Senat ein Gesetz verabschiedete, das Gelder sowohl für die Ukraine als auch für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vorsah, führte er die Opposition im Repräsentantenhaus an, indem er kritisierte, dass das Gesetz der Ukraine hohe Priorität einräume und keine bedeutenden Reformen der Grenzpolitik vorsehe.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Suggests Offering Aid to Ukraine in the Form of Loan“. (deutsche Bearbeitung jw). Samantha Flom, Jackson Richman und Reuters haben zu diesem Bericht beigetragen.
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