Alexander GaulandFoto: Carsten Koall/Getty Images

Hausdurchsuchung bei Gauland – Bundestag hebt kurzfristig Immunität auf

Epoch Times30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 12:45
Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Laut AfD-Sprecher geht es lediglich um einen Fehler in der Steuererklärung aus dem vorletzten Jahr. Er kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen.

Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam, wie eine Sprecherin der federführenden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ein Sprecher Gaulands kritisierte das Ermittlungsverfahren als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.

Mit dem Beschluss ermöglichte der Bundestag den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach. Nachfolgend das Papier, das zu dem Beschluss im Bundestag verteilt wurde.

Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. Nach Justizangaben wurden nach der Aufhebung der Immunität Gaulands „Wohnungsanschrift und Meldeanschrift“ in Potsdam untersucht.

Fehler in der Steuererklärung

Ein Sprecher Gaulands sagte in den Ermittlungen. Es gehe um einen „reinen Verwaltungsakt“, es handele sich „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland. Die Fraktion will am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.

Wie die „FAZ“ berichtete, geht es bei den Vorwürfen zum einen um die gemeinsame steuerliche Veranlagung mit seiner früheren Ehefrau. Durch fehlerhafte Angaben sollten dort 3000 Euro zu wenig berechnet worden sein.

Der zweite Vorwurf betrifft ein Fehler bei der Verrechnung der Abgeordnetendiäten aus dem Bundestag und dem Brandenburgischen Landtag, in dem Gauland bis zum Jahre 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD war. Insgesamt belaufen sich die Fehlbeträge insgesamt um die 6000 Euro.

Immunität von CDU-Politikerin Strenz aufgehoben

Der Bundestag stimmte am Donnerstag noch einem weiteren Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu. Dieser betraf die CDU-Politikerin Karin Strenz. Worum es in diesem Fall konkret ging, blieb zunächst unklar. Nachfolgend dazu das auf Twitter veröffentlichte Papier eines Twitter-Nutzers.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war. (afp/nh)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]